Freitag, 30. November 2018

Dortmunder Sondersteuer wegen Obdachlosigkeit: Es bezahlen nicht die Wohnungskonzerne. Sondern: Die Obdachlosen


Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen. Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe. (…) Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro. Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde…“ – aus dem Kommentar  „Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund“ von Max Rose am 07. November 2018 bei Perspektive Online externer Link, aus dem weder hervor geht, dass Dortmund beispielsweise in Ungarn liegt, noch dass die Stadt von der AFD regiert wird…  Siehe dazu auch einen Beitrag aus der Lokalpresse und den Erfolg der Proteste:
  • Keine Knöllchen mehr für Obdachlose in Dortmund New 
    “… Jetzt ist Schluss in Dortmund mit den Knöllchen für Wohnungslose. Der Verwaltungsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung (27.11.2018) das Ende dieser umstrittenen Ordnungsgelder beschlossen. (…) 20 Euro sollten Obdachlose für das “Campieren im Freien” zahlen. Das Dortmunder Ordnungsamt hatte die Knöllchen so begründet: Man müsse den zahlreichen Beschwerden der Bürger nachgehen. Aber zahlen konnten die Wohnungslosen sowieso meistens nicht.Nun stellte die Stadt die Knöllchen wegen Wirkungslosigkeit ein. Hilfsorganisationen und Privatleute hatten die Stadt für ihr Vorgehen scharf kritisiert…” Meldung von Nicole Werner vom 27. November 2018 bei Lokalzeit aus Dortmund WDR externer Link Audio Datei(Audiolänge: 3:15 Min.)

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