»So gesehen, war die Hoffnung übertrieben«

Freilassung deutscher Staatsbürger in der Türkei scheitert wohl an ähnlicher Rechtauffassung in der BRD. Gespräch mit Yavuz Fersoglu

Interview: Kristian Stemmler

Zur Abwehr von Geflüchteten ist die Bundesregierung auf die Türkei angewiesen (Istanbul, 27.10.2018) Foto: Murad Sezer/REUTERS

Yavuz Fersoglu ist Sprecher des ­Demokratischen Gesellschafts­zentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem)

Sie haben vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Hoffnung formuliert, dass die sieben noch in der Türkei inhaftierten Deutschen mit türkisch-kurdischen Wurzeln freikommen. Hat es Sie überrascht, dass das nicht passiert ist?

Mit dem Besuch Erdogans in Berlin war die Hoffnung verbunden, dass zumindest Bewegung in die Fälle der aus politischen Gründen in der Türkei festgehaltenen Deutschen kommt. Dass bisher nur einer der sieben freigelassen worden ist, zeigt aber, dass die deutsche Bundesregierung es nicht ernst meint. Vermutlich unterscheidet sie bei den eigenen Bürgern zwischen solchen, die eine deutsche Abstammung haben, und solchen, die eingebürgert wurden. Der Terrorbegriff der Bundesregierung unterscheidet sich kaum mehr von dem der Erdogan-Regierung. Letztere wirft ihren Gegnern und auch den inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Terrorunterstützung vor; die Bundesregierung schränkt mit dem gleichen Vorwand rigoros Grundrechte wie das Demonstrationsrecht ein. Fast 20 türkisch-kurdische Menschen sitzen mit derselben Begründung in Deutschland in Haft, ohne konkrete Straftaten begangen zu haben. So gesehen, war die Hoffnung übertrieben, dass die Bundesregierung es mit der Freilassung der deutschen Staatsbürger in der Türkei ernst meint.

Erdogan wurde der rote Teppich ausgerollt, der Bundespräsident hat beim Staatsbankett nur ein wenig den Zeigefinger erhoben. Ist das für Sie noch zu fassen?

Der erhobene Zeigefinger sollte die Gemüter beruhigen, denn es gab ja breite Proteste gegen Erdogan und die Haltung der Bundesregierung. Ja, es ist nicht zu fassen, aber die Bundesregierung will um jeden Preis die Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime fortsetzen. Dabei ähnelt sie diesem immer mehr in puncto Terrorbegriff und Verfolgung der Opposition. Bei den Inhaftierten – oder, besser gesagt, den Geiseln, die vom Erdogan-Regime eingesperrt oder an der Ausreise gehindert werden – handelt es sich um Menschen, die sich für die kurdischen Belange eingesetzt haben, auch wenn es nur Beiträge in den »sozialen Medien« waren.

Haben Sie Kontakt zu den Inhaftierten?

Nicht zu allen, aber zu der Mehrheit von ihnen haben wir Kontakt. Es geht ihnen den Umständen entsprechend noch gut; aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft sind sie privilegierter als die meisten anderen Häftlinge in der Türkei.

Wo sitzen sie ein, und wie ist jeweils der Stand der Verfahren?

Inzwischen sitzen nur noch vier von ihnen im Gefängnis. Einer wurde freigelassen und durfte vor zwei Wochen aus der Türkei ausreisen. Er ist wieder bei seiner Familie in Deutschland. Zwei sind aus der Haft entlassen, ihnen wurden die Pässe abgenommen, und es wurde eine Ausreisesperre gegen sie verhängt, weil die Verfahren weiterlaufen. Die anderen vier sitzen in verschiedenen Gefängnissen bei Istanbul, in Antalya oder Mersin. Sie warten auf ihren Prozess. Wir haben nicht Kontakt zu allen und andere wollen nicht, dass in der Öffentlichkeit Statements über sie abgegeben werden.

Wie viele sitzen nach Ihrer Schätzung in der Türkei möglicherweise unschuldig in Haft?

Im Dezember 2017 saßen 230.000 Menschen in den türkischen Gefängnissen. Diese Zahl dürfte sich weiter erhöht haben. Nach Berichten des Menschenrechtsvereins IHD sitzen 693 Kinder bis zu sechs Jahren mit ihren Müttern ein. Mehr als 3.000 Jugendliche unter 18 Jahren sind ebenfalls inhaftiert. Nach Informationen des Menschenrechtsvereins sind 1.400 Gefangene schwer krank. Sie haben keine Aussicht auf Heilung, werden aber nicht freigelassen. Die meisten von ihnen bekommen keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Umstände sind in den überfüllten türkischen Gefängnissen katastrophal. Sie platzen aus allen Nähten. Daher schlafen die Gefangenen meist schichtweise. Übergriffe der Sicherheitskräfte stehen auf der Tagesordnung. Folter, Misshandlung und Willkür sind gängige Praxis. Das Justizministerium plant, im kommenden Jahr 174 neue Gefängnisse zu bauen.

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