Eine Armlänge Abstand
Von Michael Merz
»Mit der ›Identitären Bewegung‹ haben wir nichts zu tun«: Alexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen (beide AfD)
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
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Der am Montag abberufene Verfassungsschutzchef wird nicht auf einen
gutdotierten Posten im Innenministerium wechseln. Ressortchef Horst
Seehofer, der stets seine Hand über Hans-Georg Maaßen hielt, hat für ihn
doch keine Anschlussverwendung mehr. Der CSU-Vorsitzende schickte
Maaßen am Montag in den Ruhestand. Letzterer hatte nach einer durch ihn
ausgelösten Krise zwischen den Regierungsparteien und der Ankündigung
seiner Versetzung entgegen allen Fakten weiterhin Neonaziübergriffe in
Chemnitz bestritten. Als Schuldige für seinen Jobverlust machte er laut
einem Redemanuskript vom 18. Oktober statt dessen »die Medien« und
»linksradikale Kräfte in der SPD« aus.
Mit Maaßen verliert die
AfD einen gewichtigen Komplizen. Konnten sich die Wortführer der
Rechtsnationalen mit ihm im Amt sicher sein, nicht unter Beobachtung
gestellt zu werden, macht sich nun Nervosität breit. Schließlich will
die Parteispitze bürgerlich-konservative Wähler nicht verprellen. Das
Dilemma: Auch die Klientel möchte bedient werden, welches unter dem
Parteilogo gegen politische Gegner und Migranten hetzt oder einträchtig
zusammen mit Neonazis marschiert.
Auf diesen Spagat ließen sich
am Montag Fraktionschef Alexander Gauland und Parteichef Jörg Meuthen in
Berlin ein. Hintergrund war ein von der AfD bestelltes und weithin als
Eigentor gewertetes Gutachten, das in der vergangenen Woche
bekanntgeworden war. In dem Papier werden Parteimitglieder unter anderem
vor der Verwendung von Begriffen wie »Überfremdung« und »Umvolkung«
gewarnt. »Das Gutachten belastet die AfD nicht«, versuchte Meuthen
klarzustellen. »Fehlende Gesetzestreue« sei bei »Altparteien« und
»Linksextremisten« zu suchen. Zudem nehme man in der AfD das
»Hinschauen des Verfassungsschutzes sehr ernst«.
Einerseits übte sich Meuthen darin, die Hetzer in der Partei im Zaum
zu halten (»Es darf nicht alles gesagt werden«). Wer allerdings über die
Stränge schlägt, hat wenig zu befürchten (»Es wird keine Welle von
Ausschlussverfahren geben«). In einer »Handreichung« würden Mitglieder
künftig auf das Maß des Sagbaren hingewiesen. Mit Thüringens Landeschef
Björn Höcke, der die Angst vor der Geheimdienstbeobachtung am Wochenende
als »politische Bettnässerei« bezeichnet hatte, werde Gauland
»persönlich« sprechen. Und mit dem sachsen-anhaltischen Abgeordneten
Hans-Thomas Tillschneider, der jüngst erneut seine Nähe zur
protofaschistischen »Identitären Bewegung« (IB) bekundet hatte, will
Meuthen »intern das Gespräch suchen«. Gauland: »Mit der IB haben wir
nichts zu tun.« Was die Begrifflichkeiten angeht, wird in der AfD
offenbar weiter auf die Pauke gehauen. »Messermigration« etwa gehöre zur
»polemischen Zuspitzung, das werden wir nicht unterbinden«, so Gauland.
Der am Wochenende aufgelöste Landesverband Niedersachsen der »Jungen
Alternative« musste als Beispiel dafür herhalten, dass durchgegriffen
werde. Und schließlich zog am Montag der in Bayern für den Posten des
Landtagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Uli Henkel seine
Kandidatur zurück – weil er wie mehrere andere AfD-Abgeordnete im Visier
des Verfassungsschutzes steht.
Warme Worte des Abschieds hatte
Meuthen für Maaßen. Er sei ein »pflichtbewusster, exzellenter und
sorgfältiger Beamter«, der »die Wahrheit« ausspreche. Der so Umworbene
jedenfalls kann sich laut seiner bekanntgewordenen Rede »auch ein Leben
außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der
Wirtschaft vorstellen«.
https://www.jungewelt.de/artikel/342987.rechtsau%C3%9Fen-eine-arml%C3%A4nge-abstand.html
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