Proteste gegen restriktives neues Polizeigesetz auch in Brandenburg

Law and Order in »Rot-Rot«

Von Bernd Müller

Fahne der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken auf der Potsdamer Demonstration gegen das Polizeigesetz Foto: RubyImages/F. Boillot

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze formiert hat, ist es am Samstag auch in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu einer Demonstration gegen die umstrittene Reform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gekommen. Aufgerufen hatte das vor allem von linken Organisationen getragene »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz«.
Teilgenommen haben nach Angaben der Veranstalter rund 2.300 Menschen. Eine Bündnissprecherin wertete dies im Anschluss gegenüber junge Welt als »ein starkes Zeichen«. Zufrieden sei man aber erst, wenn die Gesetzesnovelle gestoppt sei.
Mit dem neuen Gesetz will Innenminister Schröter die Polizei – vorgeblich nur im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität – mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefonaten könnten künftig auch Messengerdienste überwacht werden.
Clemens Rostock, der Landesvorsitzende der Grünen, sieht in der vermeintlichen Terrorgefahr eine vorgeschobene Begründung für das neue Polizeigesetz. »Bei den Terroranschlägen, die wir in Deutschland hatten, hat es nicht an Befugnissen gefehlt, sondern die Behörden hatten die Personen längst auf dem Schirm«, sagte er laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf der Abschlusskundgebung. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von Behördenversagen.

Das Bündnis hatte schon im Vorfeld der Demonstration darauf hingewiesen, dass der seitenlange Terrorismusparagraph »nahezu uferlose Eingriffsbefugnisse weit im Vorfeld einer eventuellen Gefahrensituation« eröffne. Hinzu kämen unklare Rechtsbegriffe, die dem bayerischen Vorbild der »drohenden Gefahr« folgten und den Spielraum der Polizei erweiterten, Menschen als »Gefährder« einzustufen.
Unbegründet ist diese Sichtweise nicht. Die »Neue Richtervereinigung« hatte 2017 in einer Stellungnahme vor allem den neuen Abschnitt zum Terrorismus in dem Gesetz kritisiert und ihn als »rechtsstaatlich bedenklich« bezeichnet. Freiheitsrechte würden gleich en gros abgeschafft, heißt es in der Stellungnahme. Bedenklich sei vor allem, »dass man die nahezu uferlosen Eingriffsmöglichkeiten (…) an das Vorliegen von Fiktionen« und nicht näher definierte Merkmale knüpfe. Die »rot-rote« Landesregierung hat die Einwände der Richter nicht ernsthaft berücksichtigt. Der Ende Oktober in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf enthält noch einige der monierten Passagen.
Die Regierung in Potsdam begründet das Gesetz unter anderem mit einer angespannten Terror- und Gefährdungslage, die mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren eine neue Stufe erreicht habe. Diese Behauptung sei aber gar nicht belegt, heißt es in dem Papier der Richtervereinigung, genausowenig wie die Erklärung der Landesregierung, dass »angebliche Gesetzes- und damit Sicherheitslücken bestehen würden«.
Problematisch ist für die Juristenvereinigung auch, dass es der Landesregierung ausdrücklich darum gehe, durch eine rigide Gesetzesverschärfung »das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung« – nicht die reale Sicherheitslage im Land – zu erhöhen. Das könne weder Zweck der Gesetzgebung sein, noch könne damit überhaupt ein Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Statt dessen solle die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei verbessert werden.
Weil der Gesetzentwurf auf Druck der Partei Die Linke als Juniorpartner der SPD in Brandenburg entschärft wurde und einige Punkte – wie die Onlinedurchsuchung oder Fußfesseln für Terrorverdächtige – gestrichen wurden, warfen CDU und AfD der SPD einen Kniefall vor dem Koalitionspartner vor. Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Potsdamer Landtag, unterstellte dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), die Polizeibeamten im Regen stehen zu lassen. Inzwischen hat die CDU einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht, der noch weitreichendere Eingriffe in die Freiheitsrechte mit sich bringt.

https://www.jungewelt.de/artikel/343348.polizeirechtsreform-law-and-order-in-rot-rot.html