Grüne kalkulieren für EU bis 2030 Mehreinnahmen durch Umweltsünden ein

Plastik und CO2 besteuern

Zum Start der Karnevalssaison: Delegierte des NRW-Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag in Leipzig Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild

Drei Tage lange haben die Grünen in Leipzig über ihr Europawahlprogramm beraten. Zu den dort beschlossenen Forderungen gehören zum Beispiel EU-Steuern für Digitalkonzerne wie Facebook und Google sowie auf spekulativen Handel mit Finanzprodukten, auf CO2-Ausstoß und auf Einwegplastik. Bis 2030 sollen aber alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder kosten­effizient recycelbar sein. Auch sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, falls die Grünen vorhaben, sich in Regierungsverantwortung an ihre Parteitagsbeschlüsse zu halten. Zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als »Energiegeld« an die Verbraucher ausgezahlt werden. Außerdem plädieren die Grünen für einen »Klimapass«: Die EU und andere Industriestaaten sollen Bewohnern bedrohter Inselstaaten, die als Folge des Klimawandels unbewohnbar werden, solche Dokumente anbieten und damit den Zuzug erlauben. Flüchtlinge sollen legal in die EU kommen können. An den Außengrenzen sollen diese regis­triert, kontrolliert und erstversorgt werden, um dann »schnell und fair« verteilt zu werden.
Ein eigener Haushalt für die Euro-Länder soll diese durch Investitionen stabilisieren. Andere Länder sollen mitmachen können, wenn sie sich am Kampf gegen Steuerdumping und an einer gemeinsamen Steuer auf Unternehmenseinkommen beteiligen. EU-weit sollen Zigaretten, Tabakerhitzer und Alkohol einheitlich besteuert werden, die Mindeststeuer auf Alkohol steigen. Eine Mindestlohnrichtlinie soll allen Beschäftigten in der EU ein »auskömmliches Einkommen« garantieren.

In der Außen- und Steuerpolitik wollen die Grünen in der EU grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen, während zur Zeit noch in einigen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die nationalen Streitkräfte der EU sollen zusammenarbeiten – Ziel der Grünen ist eine Sicherheitsunion. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, lehnen sie allerdings – bisher – ab. Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und -befugnissen ausgebaut werden, um gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Allerdings soll Cannabiskonsum nicht mehr kriminalisiert werden: Die Grünen wollen eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe. (dpa/jW)

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