Nach dem NSU-Skandalprozess: „Deckel zu!“ muss verhindert werden

„Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. Dass das Gericht ausgerechnet dem bis heute überzeugten Nationalsozialisten Eminger – der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch über den Tod hinaus die Treue hält – unterstellte, er habe nicht gewusst, welche Straftaten diese mit den von ihm gemieteten Autos begehen, ist abstrus. Umso mehr als das Gericht im Herbst 2017 nach dem Plädoyer der BAW Untersuchungshaft angeordnet, also einen dringenden Tatverdacht für alle angeklagten Straftaten bejaht hatte. Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand , worin nochmals eine zusammenfassende Bewertung des Münchner Prozesses gegeben wird, der nur eine Vorlage für die „Affäre beenden“-Politik ist, wie sie von den BRD-Institutionen betrieben werden soll. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen fünf weitere aktuelle Beiträge:

• „Planen Rechte aus dem NSU-Umfeld weitere Taten?“ am 01. November 2018 beim nordbayern.de Portal zum Widerstand gegen die Beendigung aller Untersuchung: „Der Berliner Rechtsanwalt Scharmer (41) fordert, die Bundesanwaltschaft müsse nun “alle Akten auf den Tisch legen”. So sei es nun nötig, die Spur der Waffen zu verfolgen. “Wir haben sehr viele Ermittlungen zur Tatwaffe Ceska 83, aber wir haben weitere Tatwaffen, zu denen bisher keine Ermittlungen angestellt wurden. Und wir haben fast 20 Waffen aus dem Arsenal des NSU, von denen wir auch nicht wissen, wo sie herkommen”, sagte Scharmer dem gemeinsamen Rechercheteam von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk. Der seit über sechs Jahren mit dem NSU befasste Rechtsanwalt hält es für unwahrscheinlich, dass die Verfassungsschutzbehörden nichts über den Verbleib und die Aktivitäten des NSU-Kerntrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erfahren haben. Die Drei aus Jena waren vor und während der Mordserie insgesamt 13 Jahre untergetaucht. Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass der NSU mehrere Helfer hatte, die zum Beispiel die Tatorte ausspähten oder Waffen lieferten…“

• „Eine Abschreckung bleibt aus“ von Konrad Litschko am 03. November 2018 in der taz zum ungebremsten Fortwirken eines freigelassenen:  „André Eminger kommt ganz in Schwarz gekleidet ins kleine Kirchheim in Thüringen. Konspirativ haben Neonazis dort in einer Scheune zu einem Konzert geladen: Zwei Thüringer „Kameraden“ müssen in den Knast, es wird Abschied gefeiert. Auf der Bühne stehen knallharte Rechtsrockbands, der Undercover-Journalist Thomas Kuban filmt es. „Blut muss fließen, knüppelhageldick“, hört man einen Sänger auf seinen Aufnahmen brüllen. „Lasst die Messer flutschen in den Judenleib.“ Die Menge grölt. Und Eminger ist mittendrin. Bereits Mitte August fand das Konzert in Kirchheim statt. Eminger selbst war da noch nicht lange wieder auf freiem Fuß. Erst gut drei Wochen zuvor war er vor dem Münchner Oberlandesgericht verurteilt worden, im Prozess über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): zu zweieinhalb Jahren Haft. Es war die geringste Strafe aller fünf Angeklagter. Eminger wurde darauf noch im Gerichtssaal aus der Untersuchungshaft entlassen – unter dem Applaus angereister Neonazis…“

• „NSU-Watch: Kritische Begleitung“ von Caro Keller (NSU Watch) am 03. November 2018 beim Antifa-Infoblatt ist eine Erklärung, diese fortgesetzte Vertuschung nicht hinzunehmen: „Die Nebenklage im NSU-Prozess, Journalist*innen, engagierte Abgeordnete, Aktivist*innen, Antifaschist*innen, NSU-Watch – wir alle haben über die letzten sieben Jahre ein Wissen über den NSU-Komplex, über Neonazis, rechten Terror, Rassismus, die Polizei, den Verfassungsschutz und nicht zuletzt die deutsche Gesellschaft erarbeitet und errungen, das auch ein niederschmetterndes Urteil im NSU-­Prozess nicht zunichte machen kann. Dieses Wissen zeigt auf die (antifaschistischen) Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten. Der gesellschaftliche Rechtsruck bringt rechten Terror mit sich. Nicht nur beim OEZ-Attentat in München wurde er bereits Realität. Es ist nicht erkennbar, dass gesellschaftlich wirklich aus dem NSU-­Komplex gelernt wurde. Der Verfassungsschutz gilt den Medien wieder als verlässliche Quelle zur extremen Rechten und spielt die Gefahr rechten Terrors regelmäßig herunter. Von der mutmaßlichen Finan­zierung der Neonaziszene durch die unun­terbrochene Führung von V-Leuten ganz zu schweigen. Die Polizei erkennt rechte Anschläge und rechten Terror selbst mit „Bekennerschmierereien“ und Hitlergruß nicht. Rassistische Übergriffe und Hetze kommen aus allen Ecken der Gesellschaft. Wer sich mit dem NSU-Komplex ernsthaft auseinandersetzt hat diese Dynamik, dieses gesellschaftliche Zusammenspiel, das zum rechten Terror dazu gehört, klar vor Augen. Dieses Wissen muss eine weitere Verbreitung finden zusammen mit der Forderung, dass dies aufhören muss. Dabei können wir als Antifaschist*innen eines mit Sicherheit tun: Die eigene Rolle beim gesellschaftlichen Mittun am rechten Terror ändern. Wir wissen, wie rechter Terror funktioniert, und wie ernst diese Bedrohung zu nehmen ist. Wir nehmen die eigenen Analysen ernster und versuchen mit unseren Recherchen, aufzudecken, was passiert ist und was geplant ist…“

• „Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden“ am 04. November 2018 beim VBRG e.V ist eine Presseerklärung zu diesem Jahrestag, in der unterstrichen wird: „Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden“, kritisieren die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten. „Die allenfalls halbherzige Strafverfolgung von polizei- und gerichtsbekannten Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU-Kerntrios hat eine fatale Signalwirkung“, betont Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung der RAA Sachsen. Diese zeige sich u.a. in Chemnitz, wo das Netzwerk militanter Neonazis, die dem NSU-Kerntrio den Weg in die Illegalität und die Vorbereitung der rassistischen Mord- und Anschlagsserie ermöglicht haben, von Strafverfolgungsmaßnahmen nahezu unangetastet geblieben ist. „Das Selbstbewusstsein, mit dem militante Neonazis in Chemnitz und Umgebung aktuell schwerste rassistische Gewalttaten verüben und neue Terrorgruppen aufbauen, ist auch eine Konsequenz aus der allenfalls halbherzigen Strafverfolgung für bekannte Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU-Netzwerks, betont Robert Kusche…“

• „Ein verfrühter Schlussstrich“ von Hendrik Lasch am 04. November 2018 in neues deutschland zur Kritik an einer weiteren Beendigungs-Maßnahme, dem Abschluss des Untersuchungsausschusses im Landtag Sachsen: „Der neue Ausschuss hatte ein ambitioniertes Programm: Er widmete sich der Fahndung nach dem NSU in Sachsen ebenso wie den Raubüberfällen in Chemnitz und Zwickau, den sächsischen Ermittlungen zur Česka-Pistole, die dem NSU als Mordwaffe diente, sowie den Vorfällen am 4. November 2011, als Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 den Unterschlupf des Trios anzündete, nachdem Mundlos und Böhnhardt in Eisenach in einem Wohnmobil erschossen aufgefunden worden waren. Auch der Umgang mit den Akten in Sachsen wurde beleuchtet – der viel Kritik auf sich zog. Die Unterlagen zum Edeka-Überfall in Chemnitz im Jahr 1998 etwa wurden allesamt bereits geschreddert. Das vorhandene Aktenmaterial reichte freilich immer noch, um 1600 Bände zu füllen. Nicht wenige seien Verschlusssachen, kritisierte Köditz – was, ebenso wie die unter Geheimhaltung erfolgten Vernehmungen von Verfassungsschützern, Auswirkungen auf den Abschlussbericht habe: Man dürfe »am Ende die Öffentlichkeit nicht über alles informieren, was relevant ist«. Auch mit dem Bericht werde die Aufklärung nicht beendet sein, fügt sie hinzu: Es gebe »für Sachsen keinen Schlussstrich«. Dass es allerdings einen weiteren Ausschuss gibt, hatte die Politikerin bereits zur Halbzeit bezweifelt. Auch »NSU Watch« erwartet indes vom Ausschuss »klare Empfehlungen« dazu, wie eine »institutionalisierte und verstetigte Aufklärung« im Freistaat aussehen könnte. Die Initiative fordert das Land zudem auf, einen Entschädigungsfonds für Angehörige der Opfer des NSU einzurichten. Als Vorbild wird Thüringen genannt, wo im Sommer 2018 ein mit 1,5 Millionen Euro gefüllter Fonds beschlossen worden war…“