Massive Missstände in Abschiebehaft Büren: Bericht der Anti-Folter-Stelle rügt unverhältnismäßige und menschenunwürdige Maßnahmen gegen Insassen

“Es sind schockierende Missstände, die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht aufzählt. Bei einem unangekündigten Besuch Anfang des Jahres in der Abschiebehaftanstalt im nordrhein-westfälischen Büren dokumentierte eine Delegation zahlreiche Vergehen in der Anstalt. So wurden laut Bericht mehrere Ausreisepflichtige rechtswidrig dauerhaft in Einzelhaft untergebracht. Dafür gebe es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Auch sei die Einstufung als sogenannte »Gefährder« nicht ausreichend, um derart weitgehende Sicherungsmaßnahmen anzuwenden. Schließlich könne Einzelhaft eine »unmenschliche und erniedrige Behandlung darstellen« und müsse »so kurz wie nur möglich« gehalten werden. Die Anti-Folter-Stelle kritisiert zudem die Bedingungen auf der Isolierhaftabteilung als menschenunwürdig. So werden zum Beispiel Gefangene bei den Toilettengängen gefilmt und durch Bedienstete beiden Geschlechts überwacht. Auch andere grundrechtseinschränkende Maßnahmen seien in Büren unverhältnismäßig. Die Abschiebungshäftlinge würden etwa nicht nur nachts, sondern auch tagsüber in ihren Räumlichkeiten eingeschlossen. In mindestens einem Fall sei eine Person ohne Notwendigkeit fixiert worden. Auch gebe es keine psychologische Betreuung, obwohl sich die Ausreisepflichtigen in einer psychisch schwierigen Situation befänden und eine erhöhte Gefahr von Selbstverletzungen oder Suizidversuchen bestehe. Erst Anfang Juni hat sich in Büren ein 41-jähriger Georgier das Leben genommen. Laut dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. soll er sich in Isolationshaft befunden haben…” Beitrag von Marie Frank bei neues Deutschland vom 1. November 2018 , siehe dazu auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter