In permanenter Angst. Bei Abschiebungen gehen Behörden immer brutaler vor. Initiativen rufen zu Solidarität mit Betroffenen auf

“… In letzter Zeit häufen sich Berichte von Flüchtlingsräten und Abschiebungsbeobachtern über die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, Fesselungen, Familientrennungen und das Schlagen von Asylsuchenden. Insbesondere bei Abschiebungen in andere EU-Staaten komme es zu drastischer Polizeigewalt. Seit einiger Zeit setzen die Abschiebebehörden vermehrt auf Charterflüge: Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass im bisherigen Jahr 2018 bereits dreimal so viele Asylsuchende per Charterflug in andere europäische Staaten überstellt worden sind wie im gesamten Jahr 2017. Im Unterschied zu Linienflügen gibt es dabei keine Zeugen für Polizeigewalt. (…) In der Praxis schlägt sich das in einer Verrohung der Abschiebepolitik nieder. Diese beschränkt sich nicht auf die Ausübung direkter Gewalt. Vielfach wird die Ausreisepflicht ohne Rücksicht auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Betroffenen durchgesetzt, zum Teil offen rechtswidrig. (…) Dass Abschiebungen seit 2015 überwiegend unangekündigt stattfinden, versetzt Geflüchtete ohne gültiges Aufenthaltsrecht in einen dauerhaften Angstzustand. In vielen Sammelunterkünften rückt die Polizei Nacht um Nacht an, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Mancherorts richten Geflüchtete Nachtwachen ein, die warnen, wenn die Polizei kommt, andere tauchen unter oder halten sich nachts nicht in den Unterkünften auf. Und wer sich gegen Abschiebungen solidarisiert, wird kriminalisiert. (…) Das zeigt: Der Staat geht hart gegen jene vor, die sich der brutalen Abschiebepraxis in den Weg stellen. Aktivisten und Flüchtlingsräte rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, und fordern eine lückenlose Aufklärung der gesetzeswidrigen Polizeieinsätze…” Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 03.11.2018