Geschäftsführer Schneider: Ziel von Hartz-IV-Strafen sei es, »die Schuld dem Einzelnen zuzuschreiben«
Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. »Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen kümmern.
Lediglich drei Prozent der rund 1,6 Millionen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher werden laut Schneider sanktioniert - in der Regel nicht, weil sie ein Jobangebot abgelehnt hätten, sondern wegen »verschusselter Termine«. Derartige Versäumnisse können die Jobcenter mit zeitlich begrenzten Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 416 Euro bestrafen.
»Der Sanktionsapparat dient in erster Linie dazu, gegenüber der Öffentlichkeit die Problematik von Langzeitarbeitslosigkeit zu individualisieren und die Schuld dem Einzelnen zuzuschreiben«, sagte Schneider. Die Diskussion darüber müsse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. »Die sehr schlechte Vermittlungsquote der Arbeitsverwaltung, die bei rund sechs Prozent liegen dürfte, rührt ja nicht daher, dass die Arbeitslosen nicht wollen.«
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