ANTIREPRESSION
Nachdem die Hamburger Polizei beim Einsatz am G20 Gipfel letzten Sommer unter scharfe Kritik geraten war, wird seither alles Mögliche unternommen um die Kriminalisierung linker AktivistInnen voranzutreiben. Im Folgenden teilen wir zwei aktuelle Meldungen vom “Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ zu den jüngsten europaweiten Aktionen der deutschen Repressionsorgane:
05.06.18: „Soko Schwarzer Block“ auf Reisen
Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.
Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.
In Frankreich wurde vergeblich versucht einen europäschen Haftbefehl zu vollstrecken – zum Glück ohne Erfolg. In Madrid wurde eine Wohnung und zwei besetzte Häuser durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sieben „Tatverdächtige“, die sich angeblich an den Riots im Schanzenviertel beteiligt haben sollen. Auch in Rom und Genua wurden Wohnungen und linke Zentren gerazzt. In der Nähe von Winterthur in der Schweiz wurden allen Anwesenden während der Durchsuchung des Wohnhauses Augenbinden und Handschellen angelegt. Neben dem „G20- Beschuldigten“ wurden drei weitere Personen festgenommen, dieser und ein weiterer nur vorübergehend. Auch dort wurde das örtliche soziale Zentrum gestürmt. Bei der dazugehörenden medialen Inszenierung in Hamburg machte Polizeipräsident Meyer deutlich, das es weniger um die Anzahl der „Tatverdächtigen“ gehe, als um das Signal: „der Arm des Rechtssystems reicht bis nach Italien, Frankreich, in die Schweiz oder nach Spanien […] das ist die Botschaft“.
Als Vorwand für die Reise der deutschen Schreibtischtäter*innen, die sich die Angriffe vor Ort ansahen, nannten die Cops diesmal hauptsächlich die Aktionen in der Elbchaussee. Donnerstag den 31.05.2018 um 7 Uhr Morgens, fand in Hamburg-Winterhude eine weitere Hausdurchsuchung statt. Mittags wurde der 24 jährige Betroffene in Bremen verhaftet und in Hamburg dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seit dem in U-Haft. Er soll laut Bullen „unterhalb der Fußgängerbrücke zum U/S-Bahnhof Landungsbrücken eine Holzkiste auf Polizeieinsatzkräfte geworfen haben.“
Wir wünschen ihm viel Kraft und das er schnell wieder raus kommt! Unserm Genossen in Frankreich rufen wir zu: lass dich nicht erwischen! Und allen Betroffenen viel Power, lasst euch nicht einschüchtern, don‘t let the system get you down! United We Stand!
04.06.18: Festnahme in Bremen – Razzien gegen G20 Gegner*innen in europäischen Ländern
Am vergangenen Donnerstag wurde ein 24jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen.
In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Geheiß der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach Aktivist*innen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt und die äußerst umstrittene Internetfahndung ausgeweitet.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Hamburger Polizei unternimmt wirklich alles, was in ihrer Macht steht, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten und sich in Szene zu setzen. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Um Aktvivist*innen zu verfolgen und die Protestbewegung zu kriminalisieren, wird die Repression sogar über Ländergrenzen mit bis dato unüblichen Mitteln fortgesetzt. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, der die gesamte Linke und soziale Bewegungen politisch und juristisch entgegentreten müssen.
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