LINKEN-Politikerin Dagdelen: Lieferung von Teilen ermöglicht U-Boot-Bau und »türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer«
Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für den Bau von U-Booten in die Türkei zu und ermöglicht so die Produktion dort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen sagte, während die Aufrüstung von Panzern einstweilen gestoppt wurde, gehe der Export von Jagd-U-Booten weiter. Der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS hat 2009 sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten.
TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen. Die Bundesregierung übernahm 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervor geht. 2015, 2016 und 2017 begannen die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. In der Antwort auf die kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium ebenfalls mit, dass die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt hat.
Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung den Export von U-Booten in eine Krisenregion erlaubt: »Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet.«
Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist. Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht. dpa/nd
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