Montag, 28. Mai 2018

Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten sollen endgültig in die Illegalität gedrängt werden



Das ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten 
diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, 
reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. 
Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und 
seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf 
angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des 
EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, 
illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch 
geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime 
Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet 
und soll dies auch für das regime al Sisi tun, ohne der Kritik und 
Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im 
ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die 
„Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen 
des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen 
– ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine 
Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir 
dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now 
out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige 
Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert 
und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen 
Widerstand zu leisten
http://www.labournet.de/?p=132629

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