[Hoppetosse] Prozess heute ... nächster Termin: 18.12., 9.30 Uhr (Amtsgericht Gießen)

Mitschrift vom 30.11.2015 (Amtsgericht Gießen)

12.07 Uhr geht’s los, nur 2 Zeug_innen da (S-HD-Zug fehlt)

12.12 Uhr Antrag auf Einlassung (verlesen und schriftlich eingereicht)

12.17 Uhr StA sagt nix dazu, Döhmer macht Ausführungen

12.18 Uhr Beschluss: wird wieder abgelehnt

12.21 Uhr Zeugin ist jetzt in einem Bioladen angestellt, damals noch Zugbegleiterin (in KE als 2. Begleiterin eingestiegen), in Kaufbeuren kam Zugchef in ihre Abteil und die Gruppe stieg mit zu den beiden um (statt im unkontrollierten Waggon weiterzufahren) „Das war ja klar, dass war eine Demo im Zug“ „steht auf den Flyern drauf: Ich fahr umsonst“

Zugchef: Name unbekannt. Zugchef sah die Gruppe als erstes und da noch ohne die Zugbegleiterin.

Döhmer: Was stand im Flyer? „Dass die Bahn ein Verkehrsmittel für alle ist … frei mit der Bahn fahren …“ „4 oder 5 Leute“ „für mich war das wie eine Demonstration“ … danach Fragen vom Angeklagten (nicht mitgeschrieben)

12.50 Uhr §257-StPO-Vortrag des Angeklagten … wird untersagt … Befa wird angekündigt … Mittagspause

13.30 Uhr Befa wird vorgelesen, Prozess geht weiter

13.40 Uhr Zweiter Zeuge (DB Stuttgart) … kann sich nicht erinnern … keine Erinnerung … keine Einlassung in Akte … Zeuge geht wieder

13.46 Uhr Unterbrechung zur Terminsklärung … 18.12.2015, 9.30 Uhr

Einige Minuten später am Ausgang: Sehr nettes Gespräch mit beiden Zeug_innen. Insbesondere die vom 2.3. duzt uns gleich. Sie hat der Bahn nicht lange nach der Aktionsschwarzfahrt gekündigt und arbeitet jetzt in einem Bioladen in Lindau. Der andere hielt vor allem den ganzen Aufwand für absurd. Netter Abgang …

Das Spektakuläre war fraglos der Bericht der Kontrolleur_in vom 2.3. (Aktionsschwarzfahrt) - also der Person, die jetzt im Bioladen in Lindau arbeitet (habe da gerade mal einen kleinen Gruß hingeschickt ... sie hätten nette Leute da im Laden ;-)
Sie sprach so deutlich von einem demonstrativen Geschehen, zeigte Sympathie für die inhaltliche Position - ich werde eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft stellen, weil die mich ja anklagen und sogar einen Strafbefehl versucht haben mit der Begründung, die Aktivist_innen (Zitat aus dem Strafbefehlsentwurf) „benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast“. Da die Äußerungen der Zeug_in auch so schon in einem schriftlichen Bericht drin stehen, der das "einzige" Beweismittel in der ganzen Akte ist, ist diese Behauptung gelogen, diente aber als Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung. Meine Strafanzeige in der Anlage.

Der 18.12. ist natürlich auch wieder öffentlich. Es soll versucht werden, die Zeugin der dritten angeklagten Fahrt nochmal zu laden. Mal sehen. Für alle, die von überregional kommen, ist der Termin vielleicht gar nicht schlecht, denn am selben Tag beginnt das Wochenendseminar "Einmischen" mit Tipps zur Bürger_innenbeteiligung, Einmischen in Planungen/Kommunalpolitik, Akteneinsicht und Recherche usw. - also Handwerkszeug für politisches Engagement lokal (siehe www.projektwerkstatt.de/termine).

Gruß, Jörg
P.S. Für die Umsonstökonomie gab es aber auch einen Fehlschlag heute: Wir wurden mal wieder beim Containern im Gießener tegut gestoppt. Diesmal von einem etwas freundlicheren Mitarbeiter, der nicht gleich zugeschlagen hat, sich aber auf die Mülltonne setzte (in der sehr sehr viele coole Sachen drinwaren, wie wir schon gesehen hatten). Es gab keine Einigung, wir mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Wir haben uns aber länger unterhalten über Sinn und Unsinn des Lebensmittelwegschmeißens und dem Gehorsam gegenüber der Firma, auch wenn der keinerlei Sinn mehr ergibt. Verhungern werden wir deshalb nicht - aber es ist wieder mal schade um die Sachen, die jetzt wegkommen ...

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