Dienstag, 8. Dezember 2015
Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA
Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente: COP21 von Tisa ausgehöhlt
"Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa
verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz
torpedieren. (…) Wenn Tisa in dieser Form Wirklichkeit würde, hätten
die beteiligten Staaten künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre
Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn das
Papier schlägt ausdrücklich eine „Technologie-Neutralität“ vor. Wenn
ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann
dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle
gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle,
Öl, Geothermie oder Fracking handelt. (…) Nach Ansicht von Kritikern
würde das Abkommen es erheblich erschweren, die Ausbeutung von
Rohstoffvorkommen aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen
oder Sicherheitsbedenken zu verhindern oder auch nur einzuschränken…"
Artikel von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt vom 3.12.2015 in der
taz online
http://taz.de/Wikileaks-veroeffenlicht-Tisa-Dokumente/!5256160/
Siehe bei Wikileaks die December TiSA Publication
https://wikileaks.org/tisa/
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