Dienstag, 8. Dezember 2015

Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA



Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente: COP21 von Tisa ausgehöhlt

"Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa 
verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz 
torpedieren. (…) Wenn Tisa in dieser Form Wirklichkeit würde, hätten 
die beteiligten Staaten künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre 
Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn das 
Papier schlägt ausdrücklich eine „Technologie-Neutralität“ vor. Wenn 
ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann 
dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle 
gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, 
Öl, Geothermie oder Fracking handelt. (…) Nach Ansicht von Kritikern 
würde das Abkommen es erheblich erschweren, die Ausbeutung von 
Rohstoffvorkommen aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen 
oder Sicherheitsbedenken zu verhindern oder auch nur einzuschränken…" 
Artikel von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt vom 3.12.2015 in der 
taz online
http://taz.de/Wikileaks-veroeffenlicht-Tisa-Dokumente/!5256160/

Siehe bei Wikileaks die December TiSA Publication
https://wikileaks.org/tisa/

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen