Dienstag, 8. Dezember 2015

“Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!”: Polizei und RWE gehen gemeinsam gegen 1.500 KlimaaktivistInnen vor


RWE dankt den »lieben Kollegen« im Ministerium

Behörden behindern Aufklärung der Polizeiaktion gegen Klimaproteste 
von »Ende Gelände« im Tagebau Garzweiler. Artikel von Robert D. Meyer 
vom 04.12.2015 in Neues Deutschland online
http://www.neues-deutschland.de/artikel/993549.rwe-dankt-den-lieben-kollegen-im-ministerium.html

Aus dem Text: "… Warum durften private Sicherheitsfirmen und der RWE 
eigene Wachdienst die im Einsatz befindlichen 1300 Polizeikräfte 
unterstützen? Wie weit gingen die Absprachen zwischen dem 
Energieriesen und den Sicherheitsbehörden wirklich? Nach weiteren 
Recherchen des WDR und der Aachgener Zeitung wird immer klarer, dass 
sowohl die Behörden in NRW als auch RWE versuchen, die Aufklärung der 
Vorgänge rund um die »Ende Gelände«-Demonstration weiter zu behindern. 
(…) die Dürener Polizei verweigert die Herausgabe der allermeisten 
Dokumente und hat bisher lediglich einen dünnen Ordner übergeben, der 
allerdings in weiten Teilen aus öffentlich zugänglichen Quellen 
besteht, darunter beispielsweise Presseartikel. Alle weiteren Akten 
werden unter dem Hinweis eines Sperrvermerks zurückgehalten. (…) Einen 
wichtigen Hinweis enthielten die Datenschnipsel am Ende allerdings 
doch. So liegt dem WDR eine E-Mail vor, in welcher der Pressesprecher 
der RWE Power AG an die Pressestelle des nordrhein-westfälischen 
Innenministeriums sämtlichen Mailverkehr mit dem WDR hinsichtlich der 
Protestberichterstattung übermittelt. Die davon betroffenen 
Journalisten wurden allerdings nie informiert, was die 
RWE-Presseabteilung an seine »liebe Kollegen« im Ministerium 
übersandte..."

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