NPD-Landeschef Schmidtke droht erneut Prozess

Der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke könnte noch dieses Jahr erneut vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft hat u. a. wegen Volksverhetzung Anklage erhoben. Eine Anklageschrift gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wird derzeit vom erweiterten Schöffengericht auf Zulässigkeit geprüft. Bereits im Februar dieses Jahres wurde die Anklage dem mehrfach verurteilten Rechtsextremisten zugestellt. Das bestätigt Sebastian Schmidtke, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen NPD ist, dem »neuen deutschland« auf Anfrage. Die Anklageschrift gegen den Rechtsextremisten enthält laut dem Pressesprecher für die Strafgerichte in Berlin, Tobias Kaehne, die Delikte »Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten«. Nach nd-Informationen geht die Staatsanwaltschaft offenbar davon aus, dass der Beschuldigte »mit einer erheblichen Bestrafung« zu rechnen habe. Andere laufende Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landesvorsitzenden wurden deshalb »vorläufig eingestellt«. Zum letzten Mal war Schmidtke im Mai vergangenen Jahres vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Damals sah es das Gericht als erwiesen an, dass Schmidtke für den sogenannten »Nationalen Widerstand Berlin« tätig war. Schmidtke hatte das in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten. Angezeigt worden war der NPD-Landeschef damals vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf. Wann und ob der Prozess gegen Schmidtke beginnt, liegt jetzt am Gericht. Üblicherweise wird das Ergebnis der Prüfung mit dem Prozesstermin zugestellt. »Das kann sehr bald geschehen, kann aber auch noch Monate dauern«, sagte Kaehne dem »nd«.