Mittwoch, 24. Juni 2015

Besuch von Francois Hollande in Kuba: Als Erste ankommen!

Während die Vereinigten Staaten dabei sind, ihre Politik gegenüber Kuba zu revidieren, regt die Perspektive der Aufhebung des Embargos, das von den USA seit 1962 aufrechterhalten wurde, den Appetit bestimmter amerikanischer Investoren an. So fand sich am 23. April der Gouverneur des Staates New-York in Kuba ein, begleitet von zahlreichen amerikanischen Chefs von Banken (Mastercard), der Flugzeugindustrie, der pharmazeutischen Industrie (Pfizer), des Agrobusiness... Weniger als drei Wochen später war Hollande dran, auch er begleitet von etwa 30 französischen Großunternehmern. Während BNP Paribas (französische Bank, in 2013 ca. 4,8 Milliarden € Nettogewinn – d. Über.) noch m 30. Juni 2014 wegen Verstoßes gegen das Embargo zu 8,9 Milliarden Dollar verurteilt worden war, dürfte die Änderung der US-Politik gegenüber Kuba die Lage ändern. Orange fürs Internet, Carrefour,...Air France...: sie träumen alle davon, zuerst zu kommen, ehe ihre amerikanischen Konkurrenten alles an sich gerafft haben. Umso mehr als auch andere im Rennen sind, wie die chinesische Huawei-Gruppe, die Gespräche mit der kubanischen Regierung aufgenommen hat, um Kuba im Bereich Telekommunikation auszustatten. Natürlich war auch der Partner von „Cuba Ron" seit 1993, Alexandre Ricard, Generaldirektor von Pernod, der die Marke „Habana club" vertreibt, mit von der Partie. Wenn die Amerikaner sich daran erinnern, dass der kubanische Markt nur 150 km von der Küste Floridas entfernt ist, so wollte auch Hollande... sich unbedingt als „guter Nachbar" einladen, indem er diesen Besuch im Rahmen seines Aufenthalts auf den französischen Antillen *) abstattete. Der Handelsreisende der französischen Monopole kann sicher nicht hoffen, der kubanischen Regierung „Rafales" (Kampfflugzeuge des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation – d. Übers.) zu verkaufen, wie es mit Ägypten, Katar und Indien geschah, aber er hofft, den Interessen der französischen Monopole bestens zu dienen, die Mühe haben, ihren Rang im internationalen Wettbewerb aufrecht zu erhalten. Das bombastische Gerede steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung des französischen Imperialismus auf der Weltbühne. Francois Hollande, der die Positur des Staatsmannes liebt, hat seine Sprachrohre gebeten, diesen Besuch, der als „historisch" bezeichnet wird, in Szene zu setzen. Die Medien wurden vor dem „Überraschungs-"treffen mit Fidel Castro in Atem gehalten; Kommentare hoben auf den „ersten" Besuch eines französischen Präsidenten seit der Unabhängigkeit Kubas und den „ersten" Besuch eines europäischen Staatschefs seit dem von Felipe Gonzales 1986 ab. Im Mittleren Osten sucht der französische Imperialismus nach Märkten in den Spielräumen, die ihm der amerikanische Imperialismus lässt. In Saudi-Arabien und den Golfmonarchien stürzt er sich auf das enge Fenster, das ihm die Wendungen der amerikanischen Politik gegenüber Syrien und dem Iran lässt, und nutzt es aus, um reichlich Waffen und Atomtechnologie zu verkaufen. In Kuba zählt er auf die politischen inneren Widersprüche in den USA, die den Prozess der Normalisierung mit Kuba bremsen und hofft, einige Märkte vor der massiven Ankunft des amerikanischen Kapitals zu gewinnen. Wie muss sich in diesem Zusammenhang die Solidarität mit den Arbeitern Kubas und dem kubanischen Volk ausdrücken? In einem Kommuniqué unserer Partei vom 19. Dez. 2014 begrüßte die PCOF den politischen Sieg, die für das Volk und die Regierung Kubas darin bestand, den amerikanischen Imperialismus gezwungen zu haben, das Scheitern seiner Blockadepolitik, die seit 1962 andauerte, einzugestehen. Aber, wie wir auch schrieben, ist diese Normalisierung, zu der der amerikanische Imperialismus gezwungen ist und von dem der französische Imperialismus zu profitieren hofft, für Letztere Gegenstand von großen Hoffnungen auf „eine beschleunigte Ausbreitung aller Regeln des kapitalistischen Systems, deren dramatische Folgen für die Arbeiter und Völker wir kennen". „Um dagegen Widerstand zu leisten, müssen sich die kubanischen Führer auf den revolutionären Geist des kubanischen Volkes stützen und ihn weiterentwickeln, um die Errungenschaft der Revolution zu verteidigen. Das ist auch die Bedingung dafür, weiterhin die Unterstützung der großen internationalen Solidaritätsbewegung zu genießen, an der es nie gefehlt hat", fuhren wir fort. Was uns angeht, werden wir immer an seiner Seite sein, um den räuberischen Appetit der französischen Monopole zu brandmarken. *) die französischen Antillen bestehen aus den zwei französischen Übersee-Departements Guadeloupe (1.328 km²) und Martinique (1.128 km²) sowie Saint-Barthélemy (21 km²) und Saint-Martin(54 km²). Übersetzung aus „La Forge", Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs, Juni 2015

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