Mittwoch, 24. Juni 2015

Kriegsvorbereitung

Der Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer. US-Atomwaffen in Polen gefordert Von Reinhard Lauterbach, Nekielka Russland hat Polen und Rumänien zu potentiellen Zielen seiner Atomwaffen erklärt. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, sagte, dies werde eintreten, wenn die beiden Länder dabei blieben, Elemente des amerikanischen »Raketenabwehrprogramms« auf ihren Territorien zu stationieren. Wenn es den Führungen in Warschau und Bukarest angemessen scheine, mit ihren Ländern zwischen die Fronten zu geraten, sei dies deren Wahl. Polen will ab 2018 auf zwei Stützpunkten Elemente des US-Programms aufstellen. Russland sieht dies als Gefährdung seiner atomaren Zweitschlagsfähigkeit und damit des gesamten Systems der strategischen Abschreckung an. Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in Brüssel hatten die USA die Verschärfung des Aufrüstungskurses in Europa bereits vorbereitet. Sie bestätigten Pläne, insgesamt 250 schwere Panzer und sonstiges Gerät für eine 5.000 Mann starke Brigade in Polen und im Baltikum zu stationieren. Die Waffen sollen dort nach offizieller Lesart für den Fall einer russischen Invasion im Baltikum vorgehalten werden und dem Westen ein rasches und umfangreiches Eingreifen ermöglichen. Gedacht ist daran, dass US-Truppen dann direkt aus dem Transportflieger in die bereitstehenden Panzer steigen. In den kommenden Jahren soll dies systematisch geübt werden. Ein Teil der US-Waffen soll nach Aussage des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak in Masuren auf dem Truppenübungsplatz Orzysz, wenige Dutzend Kilometer von der Grenze zum russischen Bezirk Kaliningrad entfernt, stationiert werden. Die westlichen Ankündigungen kommen wenige Tage nach Großmanövern von international zusammengesetzten NATO-Truppen in Polen. Auf dem Übungsgelände in Zagan in Niederschlesien probte die sogenannte »Speerspitze« der NATO »Geiselbefreiungen« mit Hilfe von Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen. An der polnischen Ostküste wurden amphibische Landungen trainiert. Von der »Speerspitze«, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll, abgesehen, sollen die nicht ganz so schnellen Eingreiftruppen (mit einer Vorbereitungsfrist von fünf Tagen) von 25.000 auf 40.000 Mann aufgestockt werden. Wie die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, wollen die USA auch mobile Abschussrampen für Marschflugkörper nach Polen verlegen. Überlegt werde, das Land in das US-Programm zur Teilung taktischer Atomwaffen einzubeziehen. Solche Bomben sind derzeit in mehreren europäischen Stützpunkten gelagert, u. a. in Spangdahlem in der Eifel und im italienischen Vicenza. Der britische »Verteidigungsexperte« Edward Lucas, ein in polnischen Medien gern zitierter publizistischer Scharfmacher, forderte in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sogar die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, um der »atomaren Erpressung« von seiten Russlands entgegenzutreten. Er regte außerdem die Gründung eines regionalen Unterbündnisses zwischen Polen, den baltischen und den skandinavischen Staaten unter »starker amerikanischer Führung« an. Nach seinen Worten hätten allein diese neun (unter Einschluss von Schweden und Finnland, die derzeit der NATO nicht angehören) Staaten ein gemeinsames Sozialprodukt, das das russische um 30 Prozent übersteige. Lucas räumte mit diesen Äußerungen indirekt freilich ein, wer Anlass hat, sich in Nordosteuropa bedroht zu fühlen. »Nukleare Erpressung« sieht das westliche Bündnis in der Tatsache, dass russische Flugzeuge in den letzten Monaten verstärkt über internationalen Gewässern im nordatlantischen Raum Patrouille fliegen. Polnische Zeitungen behaupten zu wissen, dass sie Atomwaffen an Bord hätten und über der Ostsee »Atomangriffe« geprobt hätten. Nur aus dem Kleingedruckten amerikanischer Meldungen geht hervor, dass US-Flugzeuge und -Kriegsschiffe genau dasselbe tun: haarscharf an der Grenze des russischen Luftraums bzw. der Zwölfmeilenzone im Schwarzen Meer entlangzufliegen oder zu fahren. Dies gilt offiziell nicht als Provokation; der Start russischer Abfangjäger dagegen sehr wohl.

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