Freitag, 22. Juni 2012

UN-Umweltgipfel: "Begräbnis erster Klasse"

22.06.12: Heute Abend geht in Rio de Janeiro / Brasilien der UN-Umweltgipfel zu Ende - unter heftigem Protest von Umweltaktivisten und Umweltverbänden. Aus über 190 Staaten waren Vertreter angereist, darunter über 100 Staats- und Regierungschefs. Angela Merkel allerdings wollte sich diesen Gipfel offenbar nicht antun - es war schließlich absehbar, dass die Ergebnisse katastrophal sein würden und das ist schlecht fürs angeschlagene Image. Dieser Gipfel zeigt erneut das offene Scheitern der bürgerlichen Umweltpolitik. Die MLPD hat in dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" analysiert, "dass kapitalistische Produktion und Konsumtion nur noch auf der Grundlage krisenhafter Zerstörung der Umwelt funktionieren. Damit hat die Entwicklung des Kapitalismus einen Punkt erreicht, an dem er unvereinbar wird mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit." Die bereits im Vorfeld fertiggestellte 50-seitige Abschlusserklärung ist "gemessen an dem, was eigentlich geschehen müsste, ... eine Unverschämtheit", kommentiert selbst die bürgerliche fr-online am 20.6. Die von Entwicklungsländern geforderten Fonds mit 30 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung wurden gestrichen, es gibt keine Festlegungen für weiteren Schutz der Meere oder gegen die Zerstörung der Wälder - statt dessen viele unverbindliche Worte. Boliviens Präsident Evo Morales dazu: "Es geht um eine Kolonialisierung der Natur, die die natürlichen Ressourcen kommerzialisiert". Die kapitalistischen Regierungen nutzten die Umweltthemen, um ihre Vorherrschaft auszubauen. Und der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, nennt das Abschlussdokument ein "Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz". Es bedeute "die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit. Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich gehandelt wird?" Beim parallel in Rio stattfindenden "Gipfel der Völker" wird genau das von zahlreichen Umweltorganisationen und -aktivisten diskutiert.

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