Montag, 18. Juni 2012

Bundesweiter Aktionstag gegen Berufsverbote am 14.06. in Berlin

Berlin (Korrespondenz), 15.06.12: Gestern fand ein bundesweiter Aktionstag gegen 40 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbote in Berlin statt. Nicht nur Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung, Entschädigung und Rehabilitierung! In dem Aufruf der bisher von über 230 Betroffenen unterschrieben worden ist heißt es: „Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke (...) Auch Genossinnen und Genossen die der MLPD, bzw. einer ihrer Vorgängerorganisationen angehörten, bzw. angehören, waren betroffen. Der letzte Fall eines Lehrers ist der Heidelberger Michael Csaszkóczy, dem wegen seinem antifaschistischem Engagement 2004 die Arbeit als Lehrer verweigert worden war. Etwa 30 Teilnehmer kamen zu einer Protestkundgebung am Bundeskanzleramt. Darunter viele Lehrer, Mitglieder der GEW, Mitglieder von DKP und KBW. Auf einem Transparent stand: „1972 – 2012 40 Jahre Radikalenerlass, Berufsverbote gegen Linke, gegen staatliche Repression, Verfassungsschutz auflösen“. Ein Aktivist der Bewegung aktiver Gewerkschafter „Dortmunder Erklärung“ berichtet gegenüber RF – News: „Es gab ein Interesse an der Bewegung für starke und kämpferische Gewerkschaften, die sich auch gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss des IG-Metall Vorstands gegen die MLPD richtet.“ Im Anschluss fand noch ein Gespräch mit Vertretern der Bundesfraktionen die Linke und der Grünen und am Abend eine Veranstaltung „40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im „Land der Freiheit“? Polithistorische Revue mit 17 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus 8 Bundesländern, mit 5 Filmsequenzen, und Diskussion“ statt.

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