[Marktwirtschaft] Der alltägliche Kommunismus für Kapitalisten
“Mehr
Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale.
Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der
Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das
Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische
Grenzen existieren kann. (…) Wahrscheinlich nehmen ja die meisten
Menschen spontan an, dass “die Wirtschaft” der privatwirtschaftliche
organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der
Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht
betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz
erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft
tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im
privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht
werden kann. “Fundamentalökonomie” nennen das die Verfasser, welche “die
soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben”
bereitstellt. Nun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig
anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft.
Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten –
im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es
angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch
Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator
für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind.
Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für
alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen.
Könnten sich nur die Reichen die Abwassergebühren leisten, kippten die
Armen das Abwasser in die Straßen. Seuchen würden sich ausbreiten, und
es wäre eben gerade nicht der Zweck erfüllt, den ein funktionierendes
Gemeinwesen mit Recht erwartet. Gemeinwohl und Funktionstüchtigkeit der
Systeme müssen miteinander verbunden sein, oder anders gesagt: Moral und
Effizienz. Wolfgang Streeck nennt das die Sektoren, “die umso mehr zum
gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach
kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren”, oder,
etwas ironisch, den “alltäglichen Kommunismus”, der den alltäglichen
Kapitalismus trägt. (…) Dass der Markt am besten “amoralisch”
funktioniere, also ohne irgendwie geartete ethische Prinzipien, ist ein
ahistorischer Unsinn. Von Beginn an war er auch mit moralischen
Vorstellungen vom “fairen Preis” und “gerechten Lohn” konfrontiert und
durch Moral eingehegt.” Beitrag von Robert Misik vom 20. August 2019 bei der DGB-Gegenblende
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