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.......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
der Termin für den nächsten IMI-Kongress zum Vormerken:
29. November bis 1. Dezember 2019!
Außerdem enthalten sind
1.) Vier der von IMI-VertreterInnen gehaltenen Beiträge auf den
diesjährigen Ostermärschen;
2.) der Hinweis auf eine soeben erschienene IMI-Studie über die
machtpolitischen Planungen Großbritanniens nach einem EU-Austritt.
1.) Reden bei den diesjährigen Ostermarschreden
Manche der diesjährigen Ostermarschreden sind nun (teils auch als Audio
oder Video) online:
IMI-Standpunkt 2019/018
Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt
Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/24/waffenbruederschaft-ist-kein-friedensprojekt/
Claudia Haydt (24. April 2019)
IMI-Standpunkt 2019/17
„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“
Rede beim Ostermarsch 2019 in München (20.4.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/23/wir-muessen-uns-als-friedensbewegung-in-den-europawahlkampf-einmischen/
Tobias Pflüger (23. April 2019)
IMI-Standpunkt 2019/016
Rechte Netzwerke in der Bundeswehr
Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/23/rechte-netzwerke-in-der-bundeswehr/
Alexander Kleiß (23. April 2019)
IMI-Standpunkt 2019/015
„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“
Rede beim Ostermarsch 2019 in Ulm (18.04.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/22/wir-brauchen-wohnungen-und-keine-weiteren-kasernen/
Tobias Pflüger (22. April 2019)
2.) IMI-Studie: Rule Britannia!
IMI-Studie 2019/02
Rule Britannia?
Brexit, Global Britain und Post-imperiale Hybris
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-2-Empire-Web.pdf
Jürgen Wagner (26. April 2019)
Inhaltsverzeichnis
1. Das Global-Britain-Programm der Henry Jackson Society
1.1 Großbritannien: Der entfesselte Gulliver
1.2 “Wächter“ der Regelbasierten Weltordnung
1.3 Ostasien: Zukunft der Geopolitik
1.4 Ausbau der Militärpräsenz im Indo-Pazifik
2. Gavin Williamson auf imperialer Mission
2.1 Großbritannien in der Blüte seiner Macht
2.2 Neue Militärbasen östlich von Suez
2.3 Kanonenbootpolitik: Fregatten – Flugzeugträger – FONOPS
2.4 Reminiszenzen ans Empire
3. Das Globale Britannien auf dem Holzweg
3.1 Wessen Regeln – Wessen Profite?
3.2 Diego Garcia: Offenbarungseid der Regelbasierten Ordnung
3.3 Auf Kollisionskurs mit China
3.4 Global Britain – Britain Alone!
4. Post-Imperiale Hybris
Kästen
— Henry Jackson Society: Gut vernetzte Hardliner
— Machtpolitische instrumentalisierte Entwicklungshilfe
— Deutschland: Not amused
Gesamte Studie hier herunterladen:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-2-Empire-Web.pdf
Einleitung
Unter dem Schlagwort „Global Britain“ unternimmt die britische Regierung
seit einiger Zeit beträchtliche Anstrengungen, um einem machtpolitischen
„Brexit-Kater“ zu entgehen, indem sie buchstäblich in die Offensive
geht. Obwohl der erstmals bereits im Oktober 2016 von Premierministerin
Theresa May ins Spiel gebrachte Begriff die aktuelle Debatte um die
künftige britische Rolle in der Welt maßgeblich prägt, wurde dennoch
vielfach seine Schwammigkeit beklagt.
Vor diesem Hintergrund begann die neokonservative „Henry Jackson
Society“ (HJS) mit ihrem „Project for Democratic Geopolitics“ vor
einiger Zeit damit, sich um die Operationalisierung des Begriffs
„verdient“ zu machen. Im Rahmen ihres „Global-Britain-Programms“ tritt
die Organisation vor allem für ein machtpolitisch deutlich
„selbstbewussteres“ Auftreten des Landes ein. Augenscheinlich handelt es
sich hier um einen schlimmen Fall post-imperialer Hybris: Auf welcher
Basis auch immer sieht die HJS das Land als einen machtpolitischen
Koloss, der nun, da dem britischen Gulliver nicht mehr durch die
machtpolitische Kleingeistigkeit der EU die Fesseln angelegt seien,
endlich seine volle Stärke ausspielen könne und müsse.
Die Liste der daraus abgeleiteten Forderungen ist lang: Sie reicht von
einer massiven Erhöhung des Militärhaushaltes über die Ausweitung der
militärischen Präsenz (insbesondere im Indo-pazifischen Raum) bis hin
zur Anschaffung neuer Kriegsschiffe. Für sich genommen wäre diese
Wunschliste einer ultramilitaristischen Denkfabrik womöglich nur am
Rande bemerkenswert – regelrecht bedrohlich wird sie aber dadurch, dass
sich Verteidigungsminister Gavin Williamson augenscheinlich auf die
Fahnen geschrieben hat, die HJS-Vorschläge Schritt für Schritt in die
Praxis umzusetzen. Den Auftakt machte er dabei Ende letzten Jahres mit
einem Interview, in dem er die Einrichtung zweier neuer Militärbasen
ankündigte, woraufhin er am 11. Februar 2019 mit einer programmatischen
Grundsatzrede beim „altehrwürdigen“ „Royal United Services Institute“
(RUSI) nachlegte, in der er u.a. die geplante Neuanschaffung von
Kriegsschiffen und ihre Verlegung in den Indo-pazifischen Raum bekanntgab.
Hinter diesen Bestrebungen steht eine Reihe von Motiven, die zusammen
einen toxischen Mix ergeben, der vor allem die Gefahr von Konflikten mit
China deutlich vergrößert. Erstens will die Regierung mit dieser
Dampfplauderei ihrer Bevölkerung angesichts des bevorstehenden Brexits
Vertrauen in die Fähigkeit und Stärke des eigenen Landes vermitteln;
zweitens spielen aber auch sehr viel handfestere Überlegungen eine
wichtige Rolle: Den drohenden Einbruch u.a. im Handel mit den EU-Märkten
vor Augen, wird offen der Überzeugung Ausdruck verliehen, eine erhöhte
Militärpräsenz im Wachstumsmarkt Ostasien werde sich auch „positiv“ auf
die britischen Handelsinteressen in der Region auswirken; drittens hängt
damit eine generelle Überzeugung zusammen, die „Regelbasierte
Weltordnung“ („rule-based international order“), die sich für das Land
als so überaus profitabel erwiesen hat, sei durch Russland, insbesondere
aber durch China fundamental bedroht, weshalb Großbritannien als ihr
„Wächter“ zu ihrer Verteidigung aufgerufen sei; und schließlich paart
sich dies, wie bereits angedeutet, viertens mit einer Art
post-imperialer Hybris, in der bar jeder realen Grundlage versucht wird,
an die vermeintliche Glorie längst vergangener Zeiten anzuknüpfen.
Speziell Verteidigungsminister Gavin Williamson scheint wild
entschlossen zu sein, den Geist des untergegangenen Imperiums
wiederbeleben zu wollen. Überdeutlich wurde dies, indem er sich für sein
Interview Ende letzten Jahres mit allen Insignien – vergangener –
britischer Macht abbilden ließ, um seine Vision eines Globalen
Britanniens unmissverständlich in die bevorzugte Traditionslinie zu
stellen. Empire statt EU lautet die Devise: „Eine imperiale Nostalgie
hat die ganze Zeit den Druck auf einen Brexit überschattet.
Brexit-Hardliner beschworen Visionen eines Großbritanniens herauf, das
seine einstige Pracht wiederherstellen könne, sobald es sich von den
bürokratischen Fesseln der EU befreit hat; Regierungsmitglieder sprachen
von einem ‚Empire 2.0‘, das auf neuen Handelsverträgen mit
Commonwealth-Ländern fußt.“[1]
Gesamte Studie hier herunterladen:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-2-Empire-Web.pdf
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