[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019

Dossier

“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“   für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt. Wir laden andere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Kampagne zu unterstützen…” GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 , der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss   kann per Online-Petition “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019″  unterstützt werden – siehe auch:

• [Wissenschaftliches Prekariat] Hochschulpakt: Geldsegen ohne Auflagen  
  “Die beschlossenen Milliarden für die Hochschulen führen nicht dazu, dass aus dem wissenschaftlichen Prekariat ordentlich bezahlte und beschäftigte Forscher werden… Aus dem unwürdigen Gezerre um die dringend nötige Digitalisierung der Schulen – Stichwort Digitalpakt – haben Bund und Länder gelernt. Pünktlich einigten sich beide Seiten auf milliardenschwere Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Hochschulen. Die Politik kann liefern und sie hat geliefert – das ist ein gutes Signal. Das zweite: Insgesamt gesehen geben Bund und Länder mehr Geld ins System. 160 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, das sind jährlich etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019. Große Gewinner sind die außeruniversitären Forschungsinstitute, sie erhalten garantiert jedes Jahr drei Prozent mehr, und das zehn Jahre lang. Und das ist das dritte gute Signal: Eine dauerhafte Finanzierung bedeutet Planungssicherheit für alle Seiten. (…) Doch jetzt kommt das große Aber: Der Geldsegen wird leider nicht dazu führen, dass aus dem wissenschaftlichen Prekariat ordentlich bezahlte und beschäftigte Forscherinnen und Forscher werden. Denn Karliczek hat sich darum gedrückt, den Ländern entsprechende Auflagen zu erteilen. Ohne Probleme hätte sie die Milliarden vom Bund an klare Vorgaben für die Länder koppeln können. Wer mehr Stellen entfristet, der sollte mehr Geld erhalten. Und wer weiter dazu beiträgt, dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs von einem unwürdigen Zeitvertrag zum nächsten hangeln muss, der sollte dies finanziell zu spüren bekommen. Doch die Bundesbildungsministerin scheint sich für die Nöte des wissenschaftlichen Prekariats nicht zu interessieren, sonst hätte sie klare Vorgaben gemacht, anstatt demnächst wachsweiche Selbstverpflichtungen mit den Ländern auszuhandeln…” Beitrag von Claudia van Laak vom 3. Mai 2019 beim Deutschlandfunk  (Audiolänge: 2:46 Min, abrufbar bis zum 12. Juli 2019)

• Professorale Oligarchen, prekärer Mittelbau: Ein großer Teil der wissenschaftlichen Leistungen wird von befristet oder prekär Beschäftigten erbracht. Das schadet der Wissenschaft auf vielen Ebenen  
  “Die große Mehrheit des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen arbeitet in befristeten Beschäftigungsverhältnissen – Tendenz weiter steigend. In den 20 Jahren seit Erlass der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG, die darauf abzielte, diese Art von prekärer Beschäftigung einzudämmen, ist genau das Gegenteil der Zielsetzung eingetreten. Daran haben auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von 2007 und die Novelle desselben 2016 nichts geändert. Das Problem besteht vor allem im wachsenden Ungleichgewicht zwischen grund- und drittmittelfinanzierten Stellen – letztere machen einen immer größeren Anteil aus. Personalrecht (Langfristigkeit) und Finanzierungslogik (Kurzfristigkeit) stehen sich somit diametral gegenüber (…) Seit Jahren versuchen Hochschulpolitik und Hochschulverwaltung, die Kluft zwischen dem steigenden Bedarf an wissenschaftlichem Personal einerseits und der fehlenden Grundfinanzierung anderseits durch rechtliche und praktische Ausnahmen im Drittmittelbereich notdürftig zu kitten. Da jedoch – aufgrund von Kohorteneffekten – immer mehr Beschäftige in die Situation kommen, dass (trotz vorhandener Finanzierung) seitens der Personalverwaltung keine neuen Verträge abgeschlossen werden, spitzt sich die Lage derzeit zu. (…) Sowohl institutionell, als auch personalpolitisch (Aufbau und Nutzung von Qualifikationen und Kompetenzen) und aus der Sicht der Betroffenen ist diese Situation unbefriedigend. Insbesondere das Lehrangebot kann unter diesen Bedingungen nur schlechter werden. Vor allem leidet auch die Wissenschaft selbst. Die Fokussierung auf die Kurzfristigkeit von Stellen und Projekten führt dazu, dass nur die aggressive Selbstvermarktung zum Erfolg führt: persönliches Renommee wird wichtiger als fundierter Erkenntnisgewinn. Die langfristige Qualität von Forschung und Lehre tritt in den Hintergrund, ebenso der Anspruch von Unabhängigkeit und Kontinuität. Kurz gesagt: Die aktuelle Wissenschaftspolitik und viele Universitätsleitungen untergraben durch falsche Anreize das Fundament der Glaubwürdigkeit, das die akademische Arbeit begründet. Es wird nicht reichen, hierauf mit lediglich kurzfristig wirksamen Provisorien zu reagieren. Immerhin besteht in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage des Hochschulpakts die Chance, den Widerspruch zwischen Kurzfristfinanzierung und strategischer Personalentwicklung, die die Basis guter Wissenschaft ist, etwas abzumildern – etwa durch die Ermöglichung von dauerhafter Beschäftigung im sogenannten Mittelbau.” Beitrag von Peter Henry Bahrdt vom 2. Mai 2019 bei der Freitag  (Der Autor hat diesen Artikel unter Pseudonym geschrieben. Er arbeitet seit knapp 20 Jahren an verschiedenen Hochschulen in Deutschland, immer mit befristeten Verträgen)

• [Protestaktion in Berlin] „Heraus auch zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird!“  
  “93 Prozent des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an deutschen Hochschulen sind befristet beschäftigt. Auch unter den nicht wissenschaftlich Beschäftigten an deutschen Hochschulen wächst die Befristungsquote. Der Ärger der Beschäftigten über diesen unhaltbaren Zustand wächst. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen von der GEW, ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, dass die in Zukunft unbefristet zur Verfügung stehenden Mittel des neuen Hochschulpakts vollständig und verbindlich für zusätzliche Dauerstellen mit fairem Lehrdeputat eingesetzt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis am 2. Mai um 13.30 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF auf. Hier treffen sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer von Bund und Ländern, um die Entscheidung über die Vergabekriterien des Hochschulpakts für die entscheidende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 3. Mai vorzubereiten.” Einladung der GEW zur Protestaktion am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF am 2. Mai
  • Wer: Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)
  • Wann: Donnerstag, 2. Mai 2019, 13.30 – 15.00 Uhr
  • Wo: Vor dem Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Kapelle-Ufer 1, 11055 Berlin

• Befristung an Hochschulen: „Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Kettenverträgen“  
  “… Unter dem Motto „Frist ist Frust“ kämpft die GEW gemeinsam mit ver.di und dem Netzwerk gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) für Dauerstellen für Daueraufgaben in der Hochschullehre. Am 5. April 2019 hatten die Bündnispartner zu einer Protestaktion vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin aufgerufen. Grund dafür waren die Verhandlungen der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes und der Länder über die Zukunft des Hochschulpakts. Zentrale Forderung des Bündnisses „Frist ist Frust“ ist es die finanziellen Mittel des Hochschulpakts vollständig für die Schaffung von Dauerstellen mit fairen Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dass der Appell ein Echo auslöst, zeigen die Zahlen: Fast 9.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen das Anliegen bereits mit einer Online-Petition. „Die Beteiligung an der Kampagne zeigt, wie groß der Frust über die Kettenbefristungen in der Wissenschaft ist. Die Chance, mit dem Hochschulpakt eine Trendwende für bessere Beschäftigungs- und Studienbedingungen einzuleiten, darf die Politik nicht verschlafen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW. Laut Presseberichten erwägt das BMBF zwar, die Schaffung von Dauerstellen zu einem Vergabekriterium für die Zuweisung von Hochschulpaktmitteln zu machen. Doch ist bislang weder von einer vollständigen Verwendung der Paktmittel für Dauerstellen die Rede noch haben die Länder bislang die Forderung aufgegriffen. Aktuell sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Professur befristet beschäftigt – mit gravierenden Folgen nicht nur für die Lebensbedingungen der Beschäftigten, sondern auch für die Betreuung der Studierenden. Nicht zuletzt gerät unter den derzeitigen Vertragsbedingungen die Qualität von Lehre und Forschung in Gefahr. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und dem symbolischen Zerreißen von Kettenverträgen machten die Unterstützerinnen und Unterstützer der „Frist ist Frust“-Kampagne deutlich, was sie von der momentanen Hochschulpolitik des Bundes und der Länder halten: Nichts!…” GEW-Bericht vom 9. April 2019 

• Frist ist Frust – Wir sind ein breites Bündnis und wir streiten für einen Entfristungspakt 2019. Dies sind unsere Forderungen“… FÖDERALISMUS BEDEUTET GELEGENTLICH, dass niemand Verantwortung tragen will. In der deutschen Hochschulpolitik ist das Spiel beliebt, Fehlentwicklungen den jeweils anderen Instanzen zuzurechnen. Wenn Studierende schlecht betreut werden, kaum bezahlte Lehrbeauftragte für Kernaufgaben eingesetzt werden und das Stammpersonal vorrangig Projektmitteln für Forschung hinterherlaufen muss, beklagen die Hochschulen ihre knappe Finanzierung durch das Land, die Länder prangern die mangelnde Unterstützung durch den Bund an und der Bund kritisiert die Zweckentfremdung seiner Mittel durch Länder und Hochschulen. (…) Auch beim größten akademischen Dauerskandal, dem massenhaften Einsatz befristet Beschäftigter für Aufgaben, die sich nur mit dauerhafter Perspektive sinnvoll bewältigen lassen, regiert die organisierte Verantwortungslosigkeit. (…) Unser Kerngedanke ist rasch zusammengefasst: Die Hochschulpaktmittel sollen verbindlich daran gebunden sein, dass sie vollständig für neue Dauerstellen eingesetzt werden. Die Länder wären mithin verpflichtet, in einem festzulegenden Zeitraum einen entsprechenden Aufwuchs an ihren Hochschulen zu dokumentieren. Können sie im Vergleich zum Förderbeginn keine neuen Dauerstellen belegen, wäre die naheliegende Sanktion, den Bundeszuschuss in der Folge zu kürzen. Als produktiver Nebeneffekt wäre zu verbuchen, dass Klarheit über die Personalstruktur in den jeweiligen Ländern geschaffen wird und Fortschritte sichtbar werden. Darüber hinaus müssen die Länder garantieren, dass mit den zusätzlichen Dauerstellen eine qualitativ hochwertige, forschungsbasierte Lehre erbracht werden kann. Stellen mit überhöhtem Lehrdeputat sind damit ausgeschlossen. An Universitäten sollte das Lehrdeputat höchstens acht Semesterwochenstunden betragen. Eine solche Begrenzung ist dringend geboten, wenn man nicht Prekarisierung durch unmittelbare Ausbeutung ersetzen will…” Gastbeitrag von Andreas Keller, Ute Kittel und Tilman Reitz vom 5. März 2019 auf der Homepage von Jan Martin Wiarda 

• Siehe auch: “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation