[Nach der Wahl in Brasilien] Bolsonaros Drohungen, die Freude der (nicht nur deutschen) Unternehmen und der Widerstand gegen die rechte Offensive

Worüber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke  
in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen müssen: Runde 67% der  
Stimmen für Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem  
Bundesstaat Sao Paulo – der auch der bevölkerungsreichste ist – das  
sind 15 Millionen WählerInnen. Die für den politischen Triumph des  
Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, südlichen Teil des Landes  
stehen: Ähnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und  
Paraná (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Militärs und  
Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die Hälfte (13 von  
27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten  
Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell  
soll neben dem „Wunschkandidat der Märkte“ dem Chicago-Ideologen Paulo  
Guedes für die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als  
Justizminister zu seiner Mannschaft gehören – qualifiziert durch die  
Inszenierung des Prozesses gegen den Expräsidenten Lula. Seine ersten  
politischen Maßnahmen sollen – nach den Schwerpunkten seiner Kampagne  
wenig überraschend – es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern –  
und der Polizei ihren Gebrauch - und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre  
herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien  
zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse  
registriert wurden, ist leider ebenso wenig überraschend, sondern in  
der Zeit zur Stichwahl schon beinahe alltäglich geworden. Für alles,  
was oppositionell ist in Brasilien stellt sich akut die Frage, welche  
Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf „weiter wie  
bisher, nur stärker“ scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten  
behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Bolsonaros  
Wahlsieg und die Reaktionen“ vom 30. Oktober 2018 – inklusive einiger  
Ergänzungen vom 31. Oktober
http://www.labournet.de/?p=139285