In Rede steht auch die Inkraftsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen „Notstandsverfassung“; diese überträgt dem Bund im „Verteidigungsfall“ diktatorische Vollmachten.[
BERLIN
german-foreign-policy vom 23.08.2016 – Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer „Notstandsverfassung“ ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig „Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln“ durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die „Spezialkräfte“ der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen „Sicherheitsbehörden“ müssten „das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der „gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ gegen Attacken aller Art, die auf das sich „deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands“ in aller Welt zurückgeführt werden.Der Notstand
Wie deutsche Massenmedien berichten, arbeitet die Bundesregierung an einer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“, die insbesondere die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr erfordert.[1] „Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte“, heißt es demnach in dem Papier, das voraussichtlich noch diese Woche vom Kabinett beschlossen wird. Um die „Selbstschutzfähigkeiten“ der Deutschen zu stärken, sollen diese den Berichten zufolge angehalten werden, Vorräte an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten anzulegen. Offensichtlich geht die Bundesregierung bei ihren Planungen von schwerwiegenden Attacken feindlicher Kombattanten mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen aus; vorgesehen ist unter anderem die Beschaffung entsprechender Schutzanzüge und die Einrichtung von „Dekontaminationsstellen“ vor Krankenhäusern. Zudem soll die „Härtung der Bausubstanz“ von Wohn- und Arbeitsgebäuden „verpflichtend“ werden, um diese gegen Explosionen zu schützen und das Eindringen giftiger Stoffe zu verhindern. Geplant ist zudem, die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, im „Krisenfall“ über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ die Verteilung von elektrischem Strom zu regeln. In Rede steht auch die Inkraftsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen „Notstandsverfassung“; diese überträgt dem Bund im „Verteidigungsfall“ diktatorische Vollmachten.[2]
„Gefährder“ aus dem Ausland
Passend zur Neukonzeption der „Zivilen Verteidigung“ kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erst unlängst zahlreiche „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ an. Neben einer drastischen Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist unter anderem die Neueinstellung von 4.600 Polizisten geplant. Gleichzeitig sollen die Repressionsbehörden technisch massiv hochgerüstet werden und etwa moderne „Gesichtserkennungssysteme“ erhalten, die „mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen“. Geht es nach dem Willen des Ministers werden zudem die „Spezialkräfte“ der Bundespolizei wie die Anti-Terror-Einheit GSG 9 einer zentralen Leitung unterstellt. Im Fokus des Ressortchefs stehen dabei insbesondere in Deutschland lebende Ausländer. Eigens für sie soll der „Haftgrund“ der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden; auch die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei sogenannten Gefährdern und die Strafbarkeit der „Sympathiewerbung“ für „Terrorismus“ sind Teil des Maßnahmenpakets. Grundsätzlich ist für alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge eine lückenlose „Sicherheitsüberprüfung“ vorgesehen – selbst wenn diese die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht erfordert.[3]
Terrorszenarien
Um für „mehr Sicherheit“ im Inland zu sorgen, will Innenminister de Maizière außerdem auf die Bundeswehr zurückgreifen. Deren „Fähigkeiten“ würden bereits seit mehr als zehn Jahren „im Rahmen des geltenden Rechts auf allen Ebenen“ erprobt, ließ er wissen und verwies auf die regelmäßig vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veranstalteten Manöver mit der Bezeichnung LÜKEX („Länderübergreifendes Krisenmanagement/Exercise“): „Dabei wurden auch schon Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln oder im IT-Bereich geübt – allesamt unter Beteiligung der Bundeswehr.“[4] In der Tat spielte das deutsche Militär im Rahmen von LÜKEX stets eine zentrale Rolle – etwa wenn es, wie 2010, um die Simulation eines Anschlags mit einer „schmutzigen Bombe“ ging, bei deren Explosion zahlreiche Menschen radioaktiv kontaminiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Analog zu seinen Kabinettskollegen hält de Maizière Vorgänge dieser Art offenbar für durchaus realistisch: „Im Rahmen einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land muss die Zusammenarbeit in terroristischen Großlagen reibungslos funktionieren, und deswegen stimmen wir gegenwärtig die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Übung auch mit der Bundeswehr unter Leitung der Polizei und im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts ab.“[6]
Probeläufe
Entsprechend den Äußerungen des Ministers nehmen die offiziellen Planungen für neue zivil-militärische Manöver Gestalt an. Als erstes Bundesland hat kürzlich das von einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg erklärt, für derartige Übungen zur Verfügung zu stehen. „Seit Paris wissen wir, dass Terroristen mit schweren Kriegswaffen arbeiten. Darauf müssen wir uns einstellen. Die Sicherheitsbehörden müssen das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten – bis hin zum Einsatz chemischer Waffen durch Terroristen und anderes mehr“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der deutschen Presse.[7] Inzwischen haben auch das Saarland und Sachsen-Anhalt Interesse an einem solchen „Probelauf“ bekundet; die Konferenz der Innenminister der Länder soll in Kürze darüber entscheiden.
Resilienz***
Erklärtes Ziel der Aufrüstung im Innern ist die soziale Formierung zur Steigerung der „gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ gegen Attacken aller Art, von den Strategen der „Zivilen Verteidigung“ auch als „Resilienz“ bezeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [8]). So widmet etwa das unlängst von der Bundesregierung verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ dem Thema breiten Raum. Wörtlich heißt es hier: „Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist die Stärkung von Resilienz und Robustheit unseres Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen von besonderer Bedeutung. Dabei gilt es, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren. Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstverständlich sein.“[9]
Eine Folge der Weltpolitik
Während die Bundesregierung – ebenso wie die NATO – die Notwendig der „Resilienzbildung“ mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Russlands und der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS/Daesh) legitimiert, verwies das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schon 2010 auf einen ganz anderen Grund für die aktuell stattfindende „konzeptionelle Fortentwicklung der Zivilen Verteidigung“. Diese sei dem „sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde(n) außen- und sicherheitspolitische(n) Engagement Deutschlands“ geschuldet, hieß es.[10]
[1] So will die Bundesregierung im Kriegsfall reagieren. www.faz.net 21.08.2016.
[2] Geheimkonzept soll uns vor Terror schützen. www.bild.de 03.08.2016.
[3] Bundesministerium des Innern: Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Berlin, 11.08.2016.
[4] „Deutschland bleibt ein sicheres Land“. www.bmi.bund.de 11.08.2016.
[5] Siehe dazu Schmutzige Bombe.
[6] Bundesministerium des Innern: Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Berlin, 11.08.2016.
[7] Innenminister Strobl will Anti-Terror-Übung mit Polizisten und Soldaten. www.swp.de 18.08.2016.
[8] Siehe dazu Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Effektive Abwehr, Umfassende Sicherheit, Modernes Strategieverständnis (IV) und Deutschlands globaler Horizont (II).
[9] Bundesministerium der Verteidigung (Hg.): Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2016.
[10] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Hg.): Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland. 2. Auflage, Bonn 2010.
*** Resilienz: Fähigkeit, externe Störungen zu verkraften
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen