Von Gerold Schmidt, Ceccam
(Mexiko-Stadt, 18. August 2016, npl).- In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán (Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo) zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Mayas und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtsrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechtes der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden sicherzustellen.
Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahren hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von glyphosatresistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.
Bei Befragung der Maya-Bevölkerung stehen Regierungsinstitutionen im Zwielicht
Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden. Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni/Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter*innen entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter*innen des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.
Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, dass Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale “Auflage” ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet. Die kommenden Monate werden einen Hinweis geben, welcher Weg für die Maya-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán erfolgversprechender ist.
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