Jobcenter verstößt massiv gegen Datenschutz

Skandal: Jobcenter entsorgt Hartz IV-Akten mit sensiblen Daten im Müllcontainer eines Einkaufszentrums 04.03.2015 Wer Hartz IV beantragt, muss sich „nackig“ machen. Angaben zu Einkünften, Vermögen, Schulden und familiärer Situation sind nur einige der sensiblen Daten, die das Jobcenter von seinen Kunden fordert. Umso wichtiger ist der Schutz dieser persönlichen Angaben. Aber damit hat es das Jobcenter in Rheine (NRW) nicht so genau genommen. Einem Bericht von „bilde.de“ zufolge entdeckte ein Reporter hunderte Kundenakten auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums. Interne Arbeitsabläufe im Jobcenter auf dem Prüfstand Arbeitslosengeldanträge, Arbeitsverträge mit Gehaltsangaben, Schulungsunterlagen und weitere Formulare mit reichlich sensiblen Daten sollen sich laut der Zeitung völlig ungeschützt und für jedermann einsehbar vor dem „EEC-Einkaufzentrums“ befunden haben. Das Jobcenter hat seine Räumlichkeiten im zweiten Stock des Einkaufszentrums. „Unzweifelhaft sind die Unterlagen dem Jobcenter zuzuordnen. Datenschutzrechtlich relevante Unterlagen werden vor der Entsorgung geschreddert. In diesem Fall ist dies nicht geschehen. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Bestimmungen. Hier hat ein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Dafür können wir uns nur entschuldigen“, kommentierte Vorstandsmitglied Paul Jansen den Vorfall auf Anfrage der Zeitung. Um derartige Vorkommnisse zukünftig ausschließen zu können, sollen nun die internen Arbeitsabläufe im Jobcenter überprüft und gegebenenfalls umgestellt werden. Ob die betroffenen Jobcenter-Kunden von dem Vorfall erfahren haben, ist nicht bekannt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zum Thema „Datenschutz im Jobcenter – Ihre Rechte als Antragsteller“ eine Broschüre mit weiterführenden Informationen herausgegeben. (ag)