Deutscher Gesandter beklagt Rechtsstaatsdefizite in Mexiko

Tiroler Tageszeitung v. 28.2.2015 Mexiko-Stadt (APA/dpa) - Nach seiner mehrtägigen Reise durch Mexiko hat der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) die mangelnde Rechtsstaatlichkeit kritisiert. „Es fehlen rechtsstaatliche Strukturen im ganzen Land. Das beginnt beim fehlenden Zugang zur Justiz und geht weiter mit Folter in den Gefängnissen, Verschwindenlassen sowie Korruption“, sagte er zum Abschluss seines Besuchs am Freitag. Positiv hingegen sei das Erstarken der Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren. Strässer hatte in Mexiko die Angehörigen der 43 Studenten besucht, die vor fünf Monaten in Iguala im Bundesstaat Guerrero von Polizisten verschleppt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden waren. In der Ortschaft seien 36 Sturmgewehre vom Typ G36 des Rüstungskonzerns Heckler & Koch entdeckt worden, sagte Strässer. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die deutschen Waffen auch bei der Tat zum Einsatz kamen. Sollte sich das bestätigen, entschuldige er sich bei den Familien der Opfer, sagte er bei seinem Besuch im linken Lehrerseminar Ayotzinapa. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche G36 illegal in mexikanische Unruheprovinzen geliefert, für die keine Ausfuhrgenehmigung vorlag. „In Guerrero dürften keine deutschen Waffen sein“, sagte Strässer. Die Verhandlungen über das umstrittene Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko sollten aus Strässers Sicht dennoch weitergeführt werden. „Allerdings muss es klare Klauseln mit menschenrechtlichem Inhalt zur Überprüfung der Behörden geben.“ URL: https://www.tt.com/home/9699472-91/deutscher-gesandter-beklagt-rechtsstaatsdefizite-in-mexiko.csp _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98