In dieser Gesellschaft ist nur der etwas, der Profit erzielt. Und der, der den Maximalprofit macht, ist der Kaiser. Da darf er dann auch mal das Finanzamt über den Tisch ziehen.

Der blaue Dunst des Wahlkampfs Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 30. Juli 2013 – Bei Maybrit Illner traf man sich wieder mal, um blauen Dunst zu verteilen. Ursache war das Vorpreschen unseres Bundesengelchens bei der Verteilung von Wahlgeschenken an das geplagte Volk. Nachdem die Bundesregierung bisher nichts unversucht ließ, um dem Wähler das Fell über die Ohren zu ziehen, wird jetzt ein Schwenk um 180o vollzogen, die Peitsche weggelegt und das Spendierhöschen angezogen. Wie jedes Mal, wird es auch in diesem Falle klappen, die Leute wählen ihre CDU/CSU und damit ihr Bundesengelchen erneut und werden dann wieder vier Jahre kräftig zur Kasse gebeten. Nicht dass die SPD/Grüne-Regierung das nicht auch täte, nein, nein, aber sie kündigt es wenigstens erst mal an, dass sie Steuern erhöhen will. Was hat nun die schwarze Merkel für ihr Volk an Wundertüten parat? Zunächst einmal soll der Kinderfreibetrag um 7,5 Mrd. € pro Jahr angehoben werden. Dann soll es weitere 7 Mrd. € geben für eine Mütterrente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Wobei sich mir sowieso nicht erschließt, warum die jetzige Koalition diese Regelung (vor 1992 Kinder geboren = weniger Rente; nach 1992 Kinder geboren = mehr Rente) überhaupt erst eingeführt werden musste. Weiter 7 Mrd. € soll es für die Aufstockung niedriger Renten geben und nochmals 5 Mrd. € sollen in die Infrastruktur fließen. Nicht klar ist bei der ganzen Sache lediglich, wo das Geld herkommen soll. Die Neuverschuldung soll ja ebenfalls zurück gefahren werden. Und Steuererhöhungen soll es mit CDU/CSU ja nicht geben. Wie also die ganze Sache finanzieren? Nun, CDU und CSU machen es sich einfach: sie stellen das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt. Sollte sich die Sache nicht finanzieren lassen, verfahren die Schwarzen nach dem Motto: „Was glaubt ihr uns denn, was wir im Wahlkampf erzählen.“ Neu ist der Spruch nicht, schon Müntefering beschwerte 2006 sich vor laufenden Kameras: „Wir werden als Koalition gemessen … an dem, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist, das ist unfair. (Hervorh. von mir) Zum Stimmenfang ist also alles erlaubt, Lügen, Betrügen, Übervorteilen. Und diese Parteien stellen sich dann hin und behaupten, sie seien demokratisch? Dann sind Heiratsschwindler, Diebe und Räuber alles ehrliche Mitbürger. Oder die Politiker sagen sich, wenn schon unsere herrschende Klasse alle anderen aber auch sich selbst gegenseitig über den Löffel balbiert, dann können wir das auch, wenn auch in etwas kleinerem, bescheidenerem Stil, denn man ist ja nur Lakai der Herrschenden. Und das hat man denn auch zu beachten. Genauso ist allen klar, über Parteigrenzen hinweg, dass die Agenda 2010 für weite Teile der Bevölkerung ein Verarmungsplan war, ist und bleibt. Die Alten werden geschröpft, um ihre verdiente Rente gebracht. Mit allen Mitteln wird die Rente beschnitten. Die Jungen erhalten Hungerlöhne und befristete Arbeitsverträge, so dass sich kein junger Mensch auch nur ansatzweise eine Planung seines weiteren Lebens erlauben kann. Existenzängste treiben junge Menschen dazu, sich nicht mehr zu binden, keine Familien mehr zu gründen. Und über alle Parteien hinweg wundern sich die, die das verbrochen haben, warum die Geburten in Deutschland immer mehr rückläufig sind. Aber ja keinen Mindestlohn einführen! Da denkt die CDU/CSU, Beelzebub selbst solle Einlass in ihre geheiligten Gemächer erhalten. Aber auch das Geseiere der SPD-Oberen verspricht kaum mehr. Zwei junge Menschen aus dem Publikum meinten denn auch, dass die Parteien kaum noch unterscheidbar seien. Wahlprogramme würden immer ähnlicher, und es sei kaum möglich, Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien festzustellen. Hinzu komme der Verlust an konkreten Aussagen und ihr Ersatz durch Schlagworte, die alles und nichts auszudrücken vermögen. Anders ist es, wenn Banken gerettet werden müssen. Für die 8 Mrd. € Flutopferhilfe brauchte diese Regierung immerhin drei Tage. Für die Rettungspakete der HSE und anderer Banken brauchten sie meist noch nicht mal einen Tag. Und da ging es um andere Beträge als die dürren 8 Mrd. Es zeigt sich also immer wieder, wo in diesem Staate die Prioritäten gesetzt werden. Sie werden dort gesetzt, wo die Profite realisiert werden. In dieser Gesellschaft ist nur der etwas, der Profit erzielt. Und der, der den Maximalprofit macht, ist der Kaiser. Da darf er dann auch mal das Finanzamt über den Tisch ziehen. Und wenn er sich noch selbst anzeigt und ein bisschen Steuern zahlt, wird er auch noch mit Straffreiheit belohnt. Das sieht bei den „Sozialschmarotzern“, die HARTZ IV beziehen natürlich anders aus. Da muss hart durchgegriffen werde, wenn sich einer mal den einen oder anderen Euro „erschleichen“ will. Auch bei den Arbeit„nehmern“ muss zugeschlagen werden, wenn sie sich unerlaubt mal ein übrig gebliebenes Brötchen einverleiben oder ein Beutel Gummitierchen aus dem Abfall gefischt wird. Da hilft dann auch die Selbstanzeige nicht. Dann wird rausgeschmissen, erbarmungslos, denn das „Vertrauen“ ist hin. Ja, das Vertrauen ist schon lange dahin, gegenüber dieser Gesellschaft und ihren Lakaien. Komisch nur, dass die Menschen immer wieder diesen Staatszirkus wählen. Offensichtlich wegen des Unterhaltungswertes. Nun denn, warten wir auf das nächste Wahlergebnis und auf das Bundesengelchen, das eine neue Runde des Veräppelns einleiten wird. Warten wir darauf, dass auch diese Wahlversprechen bleiben was sie sind, Versprechen, an die sich niemand nach der Wahl noch gebunden fühlt. Warum auch? Die Wahl hat ihren Zweck erfüllt, viel Wirbel um nichts und die neuen alten Vollzugsbeamten der Bourgeoisie ziehen dem arbeitenden Volk wieder jeden nur erdenklichen Cent aus den klammen Taschen. Auf zum nächsten Volksveräppeln. Deutsches Sprichwort: „Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht.“ Da dürfte der Wasserträger (sprich: deutsche Michel) aber ganz langsam mal stolpern. Rot Front Werner