Zum Parlamentarismus

Von Helmuth Fellner Quelle: Kommunistische Initiative Österreichs Es ist eine uralte Diskussion unter Marxist/innen, vor allem aber unter Marxist-Leninist/innen, welchen Stellenwert der Parlamentarismus, also das Antreten zu einer Wahl in der kapitalistischen Gesellschaft, egal auf welcher Ebene, ob als revolutionäre Partei oder Gruppierung oder im Rahmen eines Bündnisses, für uns Revolutionär/innen hat. Welchen Grund und welchen Zweck hat es, sich in eine Vertretungskörperschaft, die in den Händen der Feinde jeglicher revolutionären Umwälzung ist, wählen zu lassen? Friedrich Engels hat in seiner Einleitung zur Schrift „Klassenkämpfe in Frankreich“ von Karl Marx festgestellt: „Die revolutionären Arbeiter der romanischen Länder hatten sich angewöhnt, das Stimmrecht als einen Fallstrick, als ein Instrument der Regierungsprellerei anzusehn. In Deutschland war das anders. Schon das ‘Kommunistische Manifest’ hatte die Erkämpfung des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie, als eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des streitbaren Proletariats proklamiert, und Lassalle hatte diesen Punkt wieder aufgenommen. Als nun Bismarck sich genötigt sah, dies Wahlrecht einzuführen als einziges Mittel, die Volksmassen für seine Pläne zu interessieren, da machten unsere Arbeiter sofort Ernst damit und sandten August Bebel in den ersten konstituierenden Reichstag. Und von dem Tage an haben sie das Wahlrecht benutzt in einer Weise, die sich ihnen tausendfach gelohnt und die den Arbeitern aller Länder als Vorbild gedient hat. Sie haben das Wahlrecht … verwandelt aus einem Mittel der Prellerei, was es bisher war, in ein Werkzeug der Befreiung.“ [1] Also von prinzipieller Ablehnung keine Spur, von Illusionen in Bezug auf Wahlen und Wahlbeteiligung aber auch nicht. Und da sind wir auch schon bei Lenin angelangt. In seiner Schrift „Der ‘Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ schreibt er: „Der Briefschreiber hat ausgezeichnet begriffen, dass nicht das Parlament, sondern nur die Arbeiterräte das Werkzeug sein können, mit dem die Ziele des Proletariats zu erreichen sind, und natürlich ist derjenige, der das bis jetzt noch nicht begriffen hat, der schlimmste Reaktionär, mag er auch der größte Gelehrte, der erfahrenste Politiker, der aufrichtigste Sozialist, der belesenste Marxist, der ehrlichste Staatsbürger und Familienvater sein. Aber der Briefschreiber stellt nicht einmal die Frage, denkt gar nicht nach über die Notwendigkeit, die Frage zu stellen, ob man die Räte zum Sieg über das Parlament führen kann, ohne ‘Räte’politiker innerhalb des Parlaments zu haben, ohne den Parlamentarismus von innen heraus zu zersetzen, ohne im Schoße des Parlaments den Erfolg der Räte bei der ihnen zufallenden Aufgabe der Auseinanderjagung des Parlaments vorzubereiten.“ [2] Ist das nun ein Widerspruch zwischen Engels (bzw. Marx) einerseits und Lenin andererseits? Mitnichten. Einerseits: Es gab in der Geschichte noch nie eine revolutionär Umwälzung mit Hilfe des Stimmzettels, mit Wahlen. Andererseits muss allen Revolutionär/innen die dialektische Verknüpfung von Reform und Revolution klar sein. Das Aufgreifen sozialer Interessen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten ist eines der ursprünglichsten Kampffelder eines Kommunisten/einer Kommunistin. Warum sonst werden wir Betriebsräte, Mietervertreter, Gemeinde-, Landesräte oder Mitglieder von Parlamenten? Aus demselben Grund, aus dem wir an Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen und für eine Ausweitung direkter Demokratie eintreten. Wir wollen für die Ausgebeuteten, also für uns, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erstreiten, auch in einer Gesellschaft, deren Überwindung unser Kampf gilt. Wir wollen auch über die un-, ja asoziale kapitalistische Gesellschaft aufklären, und über jene politischen Kräfte, die diese stützen. Und diesen Klassenkampf führen wir von allen Tribünen aus: in der Schule, an der Universität, im Betrieb, in der Gewerkschaft, in Gemeinden, Ländern, selbst im Europaparlament. Nur: Wir sollten uns – und zwar jeder einzelne – der Gefahr bewusst sein, dass der Kampf für soziale Verbesserungen, für Reformen für Kommunist/innen kein Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist die soziale Revolution, der Kampf um eine Überwindung des Kapitalismus, der Kampf um den Sozialismus. Lenin setzte sich in „Staat und Revolution“ mit dem Parlamentarismus auseinander und zitiert zunächst Marx: „’Die Kommune’, schrieb Marx, ‘sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit … Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.’ Diese bemerkenswerte Kritik am Parlamentarismus, die aus dem Jahre 1871 stammt, gehört jetzt infolge des herrschenden Sozialchauvinismus und Opportunismus ebenfalls zu den ‘vergessenen Werten’ des Marxismus. Die Minister und Berufsparlamentarier, die Verräter am Proletariat und ‘Geschäfts’sozialisten unserer Tage überließen die Kritik am Parlamentarismus gänzlich den Anarchisten und verschrien aus diesem erstaunlich klugen Grunde JEDE Kritik am Parlamentarismus als ‘Anarchismus’! Es ist durchaus nicht verwunderlich, dass das Proletariat der ‘fortgeschrittenen’ parlamentarischen Länder, angeekelt durch den Anblick solcher ‘Sozialisten’ wie der Scheidemann, David, Legien, Sembat, Renaudel, Henderson, Vandervelde, Stauning, Branting, Bissolati, und Co., seine Sympathien immer öfter dem Anarchosyndikalismus zuwandte, obwohl dieser der leibliche Bruder des Opportunismus ist. Doch für Marx war die revolutionäre Dialektik nie jenes leere Modewort, jene Kinderklapper, zu der sie Plechanow, Kautsky und andere gemacht haben. Marx verstand es, mit den Anarchisten rücksichtslos zu brechen, weil diese es nicht vermochten, auch nur den ‘Saustall’ des bürgerlichen Parlamentarismus auszunutzen, besonders in Zeiten, da offensichtlich keine revolutionäre Situation vorhanden ist; gleichzeitig verstand er aber auch, eine wahrhaft revolutionär-proletarische Kritik am Parlamentarismus zu üben. Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus, nicht nur in den parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien, sondern auch in den allerdemokratischsten Republiken.“ [3] Herwig Lerouge, Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA), hat in einem Artikel, den wir auf kominform.at veröffentlicht haben, sich mit der Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien auseinandergesetzt. Ihr findet das zu weit hergeholt? Stellen wir uns aber vor, die Grazer KPÖ wird noch stärker, dann liegt selbst bei uns diese Frage näher, als man glaubt, auch wenn Elke Kahr von den kapitalistischen Parteien die Kür zur Vizebürgermeisterin verweigert wurde. Zu Recht befasst sich Lerouge vor allem mit der französischen und der italienischen KP, die beide bei bürgerlichen Wahlen bis zu einem Drittel der Stimmen erhielten und nicht zuletzt durch ihre Fixierung auf Wahlen und auf eine Beteiligung an der Macht unter kapitalistischen Bedingungen marginalisiert wurden. Sie hatten ihre ursprüngliche Domäne, die Betriebe und den dort stattfindenden Klassenkampf vernachlässigt und an Koalitionen gebastelt, die PCF mit den Sozialdemokraten, die sie zu diesem Zweck erst aufbauen musste, die PCI sogar mit den Christdemokraten. Das Ergebnis kennen wir, die mächtige PCI wurde aufgerieben, die PCF an den Rand gedrängt, dennoch erfüllt vom Sozialdemokratismus der EU-Linkspartei. Und zu recht können wir uns die Frage stellen, was hätte die griechische Arbeiterklasse davon, dass sie die sozialdemokratische PASOK durch die sozialdemokratelnde Syriza ersetzte. Und dabei bleibt uns die Frage nicht erspart: War es nicht richtiger, dass die KKE einem prinzipienlosen Bündnis ihre Unterstützung verweigert hat, auch mit dem Ergebnis schwerer Stimmenverluste? Also sind wir bei der Frage angelangt, ob Wahlen der alleinige Zweck einer kommunistischen Partei sein können und Stimmenzuwachs das wichtigste Kennzeichen ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Wertigkeit. Auch wir, die KI (bald PdA), haben uns an Wahlen beteiligt, in verschiedensten Formen, ohne rauschende Erfolge – mit einer Ausnahme: der Erringung des Mandats in der Wiener Arbeiterkammer im Rahmen eines Bündnisses, mit dem ach so verpönten Namen KOMintern. Aber so wie man im Klassenkampf wachsen kann, so kann man – siehe PCI – durch dessen weitgehende Aufgabe zur Unkenntlichkeit schrumpfen. Ich möchte am Schluss Gen. Lerouge zu Wort kommen lassen, seiner Partei gelingt es doch seit einigen Jahren, den Spagat zwischen Betriebs- und Kommunalarbeit, zwischen Parlamentarismus und revolutionärer Aktion recht gut hinzubekommen: „Die eigentliche Frage lautet: Wie bereiten sich die kommunistischen Parteien auf die kommenden Kämpfe vor, wie organisieren sie sich, um in der Lage zu sein, die Aufgaben der neuen Kämpfe der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung im weiteren Sinne erfolgreich zu bewältigen? Die Krise treibt weite Schichten der Arbeiter dazu, der Sozialdemokratie den Rücken zu kehren. Wir sollten ihnen nicht eine neue modernisierte Sozialdemokratie vorschlagen. Notwendig ist eine revolutionäre Partei, die das aktuelle Niveau der Bewusstseinsbildung berücksichtigt, die sich der Probleme der kleinen Leute annimmt, die eine verständliche Sprache spricht, die die Einheit mit der größtmöglichen Gruppe im Kampf sucht. Aber die nicht von ihren Prinzipien abgeht, die den Kurs hält auf eine Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gibt, eine Gesellschaft ohne Privateigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln, eine Gesellschaft, in der die Arbeiter wirklich frei sind und der Staat die Freiheit der großen Mehrheit gegen die Unterdrückung durch eine Minderheit schützt.“ [4] Endnoten: [1] Friedrich Engels: Einleitung zu Marx’ „Klassenkämpfe in Frankreich“, MEW 22, S. 517 [2] W. I. Lenin: Der ‘Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S. 89 [3] W. I. Lenin: Staat und Revolution, LW 25, S. 393 [4] Herwig Lerouge: Die Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien, kominform.at, 8.3.2013 Quelle: http://www.kommunisten.at/article.php?story=20130325094125154 vom 25.03.2013