Die verlogene Energiewende und der Bankenboykott gegen die energetische Sanierung der "Horster Mitte"

05.11.12 - Zwei aktuelle Ereignisse, die nicht unmittelbar zusammengehören, enthüllen jedoch viel von dem Charakter der großmundig nach Fukushima angekündigten "Energiewende" von Staat und Monopolen. Der Berliner Energiegipfel am letzten Freitag stand im Zeichen der Förderung der Energiemonopole und des Ausbremsens vieler Ideen und Techniken der erneuerbaren Energien. Und in Gelsenkirchen hat die Sparkasse der Treuhandsgesellschaft der MLPD, dem Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte e.V., (VVV) die Weiterleitung eines Kreditantrags an die KfW-Bank für den Bau einer Solaranlage verweigert und dafür auch noch gerichtliche Rückendeckung bekommen. Am Freitag traf sich Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs zum „Energiegipfel.“ Das war eine Reaktion auf die wachsende Kritik, dass die Regierung ihre nach Fukushima großmundig angekündigte „Energiewende“ hin zu erneuerbaren Energien schrittweise zurückgenommen hat und die Förderung der Solarenergie drastisch kürzen will. Merkel ließ verlautbaren, dass am Freitag eine große Einigung erzielt worden sei, an der Energiewende festzuhalten. Eine wirkliche Energiewende erforderte jedoch eine zügige drastische Zurückfahrung des Austoßes von Treibhausgasen durch die fossile Verbrennung von Gas, Öl und Kohle. Das gemahnen eindringlich Bilder von verheerenden Verwüstungen durch den Wirbelsturm „Sandy“ in der Karibik und an der amerikanischen Ostküste. Die Mehrheit der Klimaforscher führen das katastrophale Ausmaß auf die Erderwärmung durch das Treibhausklima zurück. Die Energiewende unter Führung der Kanzlerin und ihrem Umweltminister Peter Altmeier geht geradezu in eine andere Richtung. Warum wohl konnte der sächsische Ministerpräsident Tillich ein solches Loblied über den Gipfel anstimmen? Er habe das "Ziel ... für die mittel- und langfristige Sicherstellung von ausreichender Reservekapazität sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Betreiber und Investoren fossiler Kraftwerke sichergestellt“. Damit wird der Braunkohleverbrennung eine jahrzehntelange höchst profitable Zukunft in Aussicht gestellt. Braunkohlekraftwerke sind die größten Dreckschleudern an giftigen Feinstäuben und Kohlendioxid. Wenn von einer Förderung der Windenergie die Rede war, so hat der Gipfel nur seinen Segen für die von Großkonzernen betriebene „Offshore-Technik“ gegeben. Die von klein- und mittelständischen Betrieben produzierten kleineren Anlagen im Landesinneren sollen dagegen ausgebremst werden. All das unter dem verlogenen Schlagwort, "Strom zu erträglichen Preisen" zu sichern. Bekanntlich sind aber genau die großen Energiemonopole über ihre Monopolstellung die Preistreiber Nummer eins. Auch die MLPD kann ein Lied von der Verlogenheit der angeblich großen Anstrengungen von Staat und Wirtschaft für eine Energiewende singen. Mit einer Fortsetzung des antikommunistischen Bankenboykotts wurden öffentliche Fördermittel für eine Solaranlage auf den Dächern der "Horster Mitte" verweigert. Die Sparkasse Gelsenkirchen lehnte die Weiterleitung eines Kreditantrag des Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte e.V. (VVV) für eine Solaranlage auf der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen an die KfW-Bank ab. Und das Gericht wies letzte Woche eine einstweilige Verfügung zurück. (siehe Pressemitteilung )Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD ruft nun dazu auf, dieses sinnvolle Projekt auf jeden Fall zu verwirklichen. In einer Erklärung dazu heißt es: Durch die Ablehnung der einstweiligen Verfügung gegen die Sparkasse Gelsenkirchen stehen für die Installation einer Fotovoltaikanlage auf der "Horster Mitte" zumindest vorläufig die zinsvergünstigten Förderkredite nicht zur Verfügung. Wenn die Bundesregierung - wie in der Diskussion - die Einspeisevergütung für Solarstrom zeitnah abschafft, würde das die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Projekts untergraben. Selbstverständlich lässt sich die MLPD mit derartigen antikommunistischen Boykottmaßnahmen nicht von ihrem Vorhaben abhalten. Die energetische Sanierung einschließlich Installation der Foltovoltaikanlage auf der "Horster Mitte" wird gestützt auf die Mitgliedschaft und Freunde der Partei auch durchkämpft. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! Für uns als Landesverband NRW ist das eine besondere Herausforderung und Verpflichtung. Der Vorstand des VVV hat beschlossen, mit der Dachsanierung in der Horster Mitte in Gelsenkirchen sofort zu beginnen, damit wir - trotz der Verzögerungen durch diesen Bankenboykott - möglichst unser Ziel, diesen Bauabschnitt noch vor dem Winter abzuschließen, verwirklichen können. Dazu brauchen wir gerade aus NRW die Unterstützung vieler Mitstreiter der MLPD und ihrer Freunde, aus der Umweltbewegung, aus der Solidaritätsbewegung gegen den antikommunistisch motivierten Bankenboykott: Eine Möglichkeit sind Spenden an die MLPD für das Sanierungsprojekt (steuerlich abzugsfähig!); eine weitere Möglichkeit der Unterstützung ist auch die Gewährung/Vermittlung von Darlehen, die wir mangels Bankdarlehen zur Finanzierung des Projekts brauchen. Und sobald mit den Bauarbeiten begonnen wird, braucht es Bauhelfer mit den verschiedenen Fähigkeiten. Für Absprachen stehen die Landesleitung NRW (Tel. 0211-3558303) oder der VVV (Tel. 0209-38068060) jederzeit zur Verfügung.