NYC, Fri, 12/14: GOOD SEATS STILL AVAILABLE FOR LEONARD PELTIER CONCERT

Contact: LPDOC - PO Box 7488 - Fargo, ND 58106 (701) 235-2206 (Phone); (701) 235-5045 (Fax) www.whoisleonardpeltier.info - http://www.whoisleonardpeltier.info contact@whoisleonardpeltier.info GOOD SEATS STILL AVAILABLE FOR THIS EVENT!!!!!! AN EVENING OF MUSIC & LEARNING FOR LEONARD PELTIER JOIN Harry Belafonte Jackson Browne Rubin "Hurricane" Carter Bruce Cockburn Pete Seeger Jennifer Kreisberg Bill Miller Eagleheart Singers Wakeby LakeBuddy Powless Geronimo Powless Gina Buenrostro Margo Thunderbird Bear and theWillow and Speakers Jack Healey (Human Rights Action Center, former Executive Director ofAmnesty International USA) Peter Matthiessesn Tom Poor Bear (Oglala Sioux Tribe V.P.) Bill Means Dorothy Ninham Friday, December 14th 7:30 p.m. The Beacon Theatre Broadway at West 74th St., New York City Telephone: 212 465-6500 http://www.whoisleonardpeltier.info/ Human Rights Action Center, Washington, D.C. http://www.humanrightsactioncenter.org/ Tickets available from: Beacon Theatre box office or or phone 212 465-6500 Ticketmaster or phone 1-866-858-0008 BRING LEONARD PELTIER HOME IN 2012! www.whoisleonardpeltier.info - http://www.whoisleonardpeltier.info -- Free All Political Prisoners! nycjericho@gmail.com • www.jerichony.org - http://www.jerichony.org Launched into cyberspace by the Leonard Peltier Defense Offense Committee PO Box 7488, Fargo, ND 58106 http://www.whoisleonardpeltier.info

Athen: Text der 15 Gefangenen der antifaschistischen Motorraddemonstration am 30.9.

Seit einiger Zeit wird es immer deutlicher, dass selbst die „Vorspiegelungen von Demokratie“, die der Staat konstant betreibt, nicht nur schattenhafter geworden, sondern auch schwerer zu definieren sind. Die Entscheidung für einen gewalttätigen Angriff nicht nur gegen jene, die den Weg direkter Konfrontation wählen, sondern auch gegen all jene, die nichts als ihre grundlegenden Rechte fordern, ist ein klarer Hinweis darauf, dass wir nicht in derselben Art und Weise sprechen können wie noch vor fünf, zehn oder mehr Jahren. Die andauernde Wirtschaftskrise treibt jeden Tag mehr und mehr Menschen in Elend und Armut und fördert zugleich sozialen Kannibalismus. Währenddessen offenbaren Konflikte innerhalb der Klassen und das Erstarken des Faschismus ein solches soziales Chaos, dass niemand mit Bestimmtheit voraussagen kann, wo das hinführen wird und wie, unter welchen Bedingungen das geschehen wird. Angesichts einer möglichen TOTALEN sozialen Explosion verschärft der Staat seine Taktiken der Unterdrückung, des Zwangs und der Terrorisierung, während er sein juristisches Arsenal aufrüstet, um so viele Menschen wie möglich als „Geiseln des Rechtssystems“ halten zu können. Die dabei verwendeten Methoden sind berechenbar und wiederholen sich. Demonstrationen oder Versammlungen verbieten, Streiks niederschlagen, brutale Gewalt anwenden gegen Demonstranten und Streikende, Fotos und persönliche Daten veröffentlichen, besetzte Häuser räumen und soziale Freiräume zerstören, mit Polizeikräften in Schulen und Universitäten eindringen, Verhaftungen, Festnahmen usw.; die Liste ist zu lang, entsprechend ihrer Perversität. Gleichzeitig fördern sie die faschistischen Banden, damit diese die Drecksarbeit machen, dort „auskehren“, wo der offizielle Staat nicht hinreicht. Mit den Pogromen gegen Migranten, Linke und Anarchisten, Brandstiftungen in Häusern, Geschäften und sozialen Räumen, Messerstechereien und Prügelattacken wollen sie die extreme Rechte als etwas „Anti-Systemisches“, als eine neue Alternative darstellen. Was wir weiterhin in Großbuchstaben schreiben müssen, ist, dass Faschismus noch NIEMALS menschlichen Gesellschaften etwas Neues präsentiert hat, dass er dem Staat schon IMMER als Krücke gedient hat und dass seine Rolle in Zeiten der Krise (ökonomisch, systemisch oder politisch) immer darin bestanden hat, die Entscheidungen der Herrschaft zu stützen, damit diese „Zeit gewinnen“ konnte, um sich umzugruppieren, und es dem Staat zu ermöglichen, mit jeglicher Unruhe fertigzuwerden. Dies waren die Umstände, als wir uns als Kämpfende, AnarchistInnen und AntifaschistInnen entschlossen, an der antifaschistischen Motorraddemonstration am 30. September teilzunehmen. Die Demonstration sollte sich am Exarchia Platz sammeln und dann durch Stadtgebiete fahren, wo rassistische und faschistische Angriffe gegen Migranten immer häufiger und immer gewalttätiger werden. Unser Ziel war es, Unterstützung zu geben, die Angst im alltäglichen Leben zu durchbrechen, Mut und Stärke zu geben und zugleich denjenigen, die jeden Tag mit Rassismus konfrontiert werden, die Botschaft der Selbstorganisation und des Widerstands zu vermitteln. Außerdem wollten wir bekunden, dass etwas so vages und allgemeines wie die totale Verzauberung der griechischen Gesellschaft durch den Faschismus eine Lüge ist, dass es auch Menschen gibt, die an GLEICHHEIT, FREIHEIT, WÜRDE und SOLIDARITÄT glauben und dafür kämpfen. Die motorisierten Repressionskräfte griffen in dieser Nacht die Motorraddemo brutal an, und nach heftigen Prügeleien wurden 15 Personen verhaftet, gefoltert, in vorläufigen Gewahrsam genommen und haben mit schwerwiegenden Anklagen zu rechnen. Wir möchten zu diesem Zeitpunkt noch nicht darüber berichten, was während unserer Festnahme und fünftägigen Haft im Polizeihauptpräsidium von Athen (GADA) geschehen ist, und möchten uns auch an keinem Versuch der Viktimisierung beteiligen. Für diejenigen, die noch nicht zwei und zwei zusammengezählt haben, ist es Zeit, zu erkennen, dass der Staat angreift, indem er alle seine Hilfsmittel gebraucht, dass er den Krieg erklärt, und im Krieg ist zu erwarten, dass es Verletzte geben und dass man Härten begegnen wird. Wirklich bedeutsam ist jedoch die Bürgerkriegsmentalität, die immer weiter sowohl von institutionellen Akteuren als auch von staatlichen Sicherheitskräften vorangetrieben wird, wie zum Beispiel durch die offiziellen (ob uniformiert oder nicht) Bullenhorden. Ihre ständige Bezugnahme auf „Grammos und Vitsi“ [zwei Berge im Norden Griechenlands, wo die griechische demokratische Armee (DSE) in den Kämpfen 1949 schwere Verluste erlitt und die Übriggebliebenen der DSE-Kräfte nach dem militärischen Ende des Griechischen Bürgerkrieges nach Albanien fliehen mussten], auf den Griechischen Bürgerkrieg und unsere Großeltern ist ein Hinweis darauf, wo diese Geschichte hingeht. Sie versuchen, Kämpfende zu terrorisieren, sie entweder in den Untergrund zu zwingen oder in einen Zustand der Angst zu treiben (da sie uns mit „Hausbesuchen“ drohen) mit direkten Morddrohungen und ähnlichen Frivolitäten… Derselben Bürgerkriegsmentalität folgend, intensiviert die Staatsanwaltschaft ihre Bestrebungen, Kämpfende zu terrorisieren, indem sie mit Untersuchungshaft droht und auf diese Weise de facto ihr eigenes Strafgesetzbuch aufhebt, genau das, welches sie zu beobachten und verteidigen hat. ABER WEIL… wir die Wichtigkeit dieses historischen Moments und unsere Pflicht uns selbst wie der Geschichte gegenüber begreifen, können wir nichts anderes tun als rufen KEINEN SCHRITT ZURÜCK!!! Wir müssen zusammenkommen, um den Handschuh, den sie uns hinwerfen, aufzuheben und zurück in ihre Gesichter zu klatschen. Wir müssen jede Quelle des Widerstands und des Kampfes stärken, alles das, was gegen die Barbarei zurückschlägt, die sie versuchen durchzusetzen. Wir müssen die Wildheit der menschlichen Würde organisieren… für uns selbst, für alle. „Unterwegs starben viele von uns oder wurden gefangen genommen; viele andere wurden verwundet und dauerhaft handlungsunfähig; und bestimmte Elemente schlichen sich sogar aus Mangel an Mut nach hinten; doch ich glaube sagen zu können, dass unsere Formation als Ganzes niemals von ihrem Kurs abwich, bis sie ins Innerste der Zerstörung tauchte.“ [Guy Debord, In girum imus nocte et consumimur igni, 1978] REVOLUTIONÄRE GRÜSSE AN DIE GEFANGENEN ANTIFASCHISTEN IN PATRAS AN DIE 4 GEFANGENEN SOLIDARISCHEN VON EVELPIDON AN ALLE GENOSSINNEN UND GENOSSEN IN GRIECHENLAND UND IN ANDEREN LÄNDERN, DIE UNS UNTERSTÜTZEN Nichts ist zu Ende; alles geht weiter. Die 15 AnarchistInnen, AntifaschistInnen und Kämpfenden (einige unter uns, stolze Nachkommen der anarcho-kommunistischen Banditen/symmorites) „Heute erklärte der Staat den Bürgerkrieg. Diejenigen, die nicht durch die Messer der Faschisten getötet wurden, kommen durch juristische Entscheidungen der Junta ins Gefängnis. Wir rufen Kämpfende und alle, für die WÜRDE, SOLIDARITÄT, GLEICHHEIT und FREIHEIT nicht bloß leere Worte sind, sondern eine Lebenshaltung, dazu auf, den historischen Moment, in dem wir leben zu begreifen und dementsprechend zu handeln. IDEEN können weder unterdrückt noch eingekerkert werden Die 15 verhafteten AntifaschistInnen”

Zypern: Nicht-verurteilte Gefangene begannen Hungerstreik in der zentralen Justizvollzugsanstalt in Nikosia

Wir sind die folgenden auf den Prozess wartenden Gefangenen: Dimitris Mamalikopoulos #1108/12, Panagiotis Baztekis #908/12, Ioannis Mavrofridis #906/12, Andreas Ivanidis #907/12, Kosmas Kalaitzidis #905/12, Georgios Dimitriou #1264/12, Vero Doriani #1265/12, Eleftherios Kartasakis #1263/12. Als nicht-verurteilte Insassen des zentralen Gefängnisses in Nikosia (Zypern) fordern und kämpfen wir für unser gesetzmäßigen Rechte. - Erstens: Es wird uns nicht erlaubt, auf den Gefängnishof zu gehen. - Zweitens: Es wird uns nicht erlaubt, fernzusehen. - Drittens: Wir werden gezwungen, Wasserflaschen zu kaufen, weil das Trinkwasser nicht einmal durch die Gefängnisverwaltung zur Verfügung gestellt wird. - Viertens: Uns wird es nicht erlaubt, mehr als 10 Minuten pro Woche mit unseren Familien per Telefon zu kommunizieren. - Fünftens: Uns wird keine anständige Ernährung gegeben. Wir fordern unsere gesetzlichen Rechte, indem wir nicht mehr als die Umsetzung der Regelungen, die in den Gefängnisstatuten stehen, verlangen, auf die alle InsassInnen ein Anrecht haben. Daher entschieden alle zuvor erwähnten Personen, die auf ihren Prozess warten, in den Hungerstreik zu gehen, bis unsere legalen Bedürfnisse befriedigt werden. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere Entscheidung weitere Probleme bzgl. unserer Untersuchungshaft zur Folge haben wird; wir unausweichlich Folter erdulden müssen und in den extra eingerichteten Isolationsflügel eingesperrt werden (obwohl die letzte Strafmaßnahme rechtlich untersagt ist solange es sich um nicht-verurteilte Gefangene des Zentralgefängnisses handelt). Wir bitten daher um Unterstützung und Solidarität, vor allem durch die Griechische Botschaft in Nikosia. Solidarität ist unsere Waffe. Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jeder Knast.

Griechenland: Nachricht von einer Gruppe ImmigrantInnen

Wir sind eine Gruppe von ImmigrantInnen, illegale, die es schafften, den Festnahmen während der Operation „Xenios Zeus“, die am 1. Oktober in Patras stattfand, zu entgehen. Während dieser Operation wurden viele unserer FreundInnen festgenommen und werden nun ohne jegliche Gründe in den Internierungslagern (Gefängnissen) festgehalten. Der Grund, warum wir diese Worte schreiben, ist unser Wunsch, dass unsere Nachricht JedEn, der/die in Griechenland lebt erreichen wird, um bestimmte Dinge klarzustellen, denn der Staat formt ein sehr verzerrtes Bild von uns. Die meisten Menschen, auf die die Operation „Xenios Zeus“ abzielt, sind Teil der griechischen Gesellschaft und leben seit 2008 in diesem Land. Das heißt, sie waren schon vor der Krise hier. Wir bitten den griechischen Staat und die Polizei darum, uns zu erlauben, den Müll aus den Abfalleimern in Frieden zu essen, anstatt uns in Internierungslagern einzusperren. Wir bitten, um die Solidarität aller, damit wir „Xenios Zeus“ ein Ende bereiten können, um die Befreiung unserer FreundInnen, die in den Lagern festgehalten werden fordern zu können. Der Besen ist etwas, das erfunden wurde, um den Müll wegzukehren und nicht Menschen und wir sind uns sicher, dass die Menschen in diesem Land nicht darüber glücklich sind, wenn andere Menschen wie Müll behandelt werden. Geld wird dafür ausgegeben, ImmigrantInnen in Lagern zusammen zu treiben, dabei könnten sie uns Dokumente geben, damit wir uns selbst entscheiden können, ob wir bleiben oder in andere Länder migrieren, dasselbe, was GriechInnen jetzt wegen der Krise machen. Wir bedanken uns für die Zeit, die ihr euch genommen habt. Quelle „Xenios Zeus“: Der Name, den der Staat euphemistisch den laufenden Polizeioperationen, die auf ImmigrantInnen/Flüchtlinge abzielen, zu Propagandazwecken gab. Der Mythologie zufolge, war Zeus der Schutzgott der Gastfreundschaft und jegliche Art von Fehlverhalten gegenüber Unbekannten, Reisenden, ImmigrantInnen war eine schwere Straftat. „Besen (skupa)“: Massive Kehroperation der Polizei.

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle liegen teilweise lange zurück und betreffen sogar die vernachlässigte Vaterschaft eines Spitzels, der mit seiner Zielperson geschlafen hatte. Die Klagen richten sich gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate „Association of Chief Police Officers“, die für die klandestinen Ermittlungen zuständig war. Die Geschädigten verweisen auf die Verletzung mehrerer Rechtsprinzipien: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf niemand einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Denn in den meisten Fällen gingen die von stabilen, zukunftsfähigen Bindungen aus. Die zwischen sieben Monaten und sechs Jahren dauernden Beziehungen endeten aber mit dem plötzlichen Abtauchen der vermeintlichen Partner, wenn deren Einsatz abgebrochen wurde. Jedoch ist unklar, ob das spektakuläre Verfahren öffentlich verhandelt wird. Denn Anwälte der Polizei wollen die Fälle in einem Geheimverfahren abwickeln, das für Klagen gegen den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 vorgesehen ist. Weder die Klägerinnen noch deren Anwälte dürften dann an Verhandlungen teilnehmen oder Zeugen hören. Gut möglich aber auch, dass der zuständige Richter nur die neueren Fälle der Geheimhaltung unterordnet. Dies beträfe den Ex-Spitzel Kennedy ebenso wie seinen Kollegen, der unter dem Namen „Marco Jacobs“ die linke Szene unterwanderte. Beide hatten auch die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Strasbourg 2009 ausgeforscht. Kennedy war in mindestens 11 Ländern aktiv, darunter auch in den USA. Vermutlich hat er auch für das FBI gearbeitet. Die britische Tageszeitung Daily Mail berichtet, Kennedy habe überdies in Diensten des den deutschen Energiemulti E.ON gestanden. Die polizeilichen Führer der Spitzel waren jederzeit informiert, wo diese übernachteten. So erklärte es Kennedy nun der britischen Regenbogenpresse und bestätigt damit die Klägerinnen, die „institutionalisierten Sexismus“ bei der Polizei anprangern. Auch innerhalb der britischen Polizei wird darüber kontrovers diskutiert. Während einige dies als „unakzeptabel“ und „unprofessionell“ bezeichneten, sehen andere darin unvermeidliches Mittel der Tarnung. Die weltweiten Einsätze von Kennedy haben nach seiner Enttarnung 2010 in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Island zu viel öffentlichen Interesse geführt. Er selbst hatte Interviews über seine Einsätze an die Presse verkauft. Er spielte überdies in einem Kinofilm über seine Zeit bei der Polizei, in dem er sich als Opfer inszeniert. Jetzt geht der geltungssüchtige Ex-Spitzel erneut in die Offensive und macht sich selbst zum Opfer: Öffentlichkeitswirksam nutzt er die Klagen der Frauen, um seinerseits Schadensersatz von seinen früheren Vorgesetzten zu fordern. Da diese ihn nicht an den sexuellen Affären und Beziehungen gehindert hätten, sollen sie ihm den dadurch entstandenen posttraumatischen Stress mit rund 120.000 Euro vergüten. Auch im Tarnac-Verfahren involviert Für Furore sorgt Kennedy auch in Frankreich, wo er die Ermittlungsbehörden 2008 mit Material über Aktivisten des Dörfchens Tarnac versorgt hatte. Dies geht aus den Ermittlungsakten des Verfahrens hervor, das nun verhandelt wird. Damals waren neun Personen verhaftet worden. Unter ihnen war Julien Coupat, der als „Rädelsführer“ galt. Ein erster Bericht auf deutsch erschien im April diesen Jahres als Übersetzung eines französischen Textes der Journalistin Camille Polloni. Aktuelle Entwicklungen dazu hatte Bernhard Schmid kürzlich in der Jungle World zusammengetragen. Er argwöhnt, dass der Fall Tarnac der Legitimation der „Direction centrale du Renseignement Intérieur“ (DCRI) diente, die in jenem Jahr erst ihre Arbeit aufnahm. Damals wurden die Polizeien und Geheimdienste durch die amtierende Innenministerin Michelle Alliot-Marie einer grundlegen Neuorganisation unterzogen. Das DCRI besteht aus mehr als 4.000 Beamten, 3.000 von ihnen sind Polizisten, so genannte „Aktive“ und berechtigt zur „geheimen Verteidigung“. Ihre 175 Kommissare dürfen in jedem Department agieren. In der „Unité de Coordination de la Lutte Anti-Terroriste“ (UCLAT) sind alle nationalen Polizeien zur „Bekämpfung des Terrorismus“ zusammengefasst. Der Apparat nimmt auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als „anarcho-autonome“ bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Ebenfalls im Visier der französischen neuen „Anti-Terror“-Behörden waren die Freeparty-Szene, Unterstützung der Kämpfe in den Abschiebeknästen CPE, der Widerstand gegen das Treffen europäischer InnenministerInnen in Vichy im November 2008, die Mobilisierung gegen die Datenbank Edvige sowie die Planungen gegen den für 2009 geplanten NATO-Gipfel. Zum Thema „Euroanarchismus“ arbeitet auch das Bundeskriminalamt mit dem DCRI zusammen, außerdem mit weiteren französischen Behörden („Direction Centrale de la Police Judicaire“ DCPJ, „Sous-Direction Antiterroriste“ SDAT). Der Verfassungsschutz unterhält entsprechende Beziehungen mit französischen Geheimdiensten. http://digit.gipfelsoli.org

Gefangenenanwalt verstorben – über den Tod eines Rechtsanwaltes

Es gibt immer wieder Situationen, in welchen wir auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angewiesen sind, das gilt auch für Menschen, die im Gefängnis sitzen. Anfang November 2012 verstarb Rechtsanwalt Wolfgang Zimmermann aus dem badischen Bruchsal. Er vertrat seit vielen, vielen Jahren auch Strafgefangene und Sicherungsverwahrte. Ich selbst lernte ihn schon 1996 kennen und er verteidigte mich mehrfach und stets voller Engagement in Strafsachen, aber auch gegen die Vollzugsanstalt. In jenen Jahren saß ich in Isolationshaft und gerade dort war dann immer mal wieder anwaltliche Vertretung sinnvoll. Wer sich an Wolfgang Zimmermann wandte, der konnte sicher sein, dass er nicht zu allererst nach Geld verlangte, sondern sich den Fall vortragen ließ und dann umgehend tätig wurde. Die Gefängnisjuristinnen und -juristen konnte er nie sonderlich gut leiden, was seine Klienten dann auch den Schriftsätzen anmerkten. Sie wussten, dass sich hier ein Anwalt ausschließlich für die Interessen seiner Mandanten einsetzte. Regelmäßig war er in der JVA zu Besuch, um Mandantengespräche zu führen, auch bei Vollzugsplankonferenzen (dort wird mit den Gefangenen seitens der Justizvollzugsanstalt erörtert, wie sich die kommende Zeit im Strafvollzug gestalten wird) war er präsent und stand Inhaftierten zur Seite. Denn nicht selten berichteten anwaltlich nicht vertretene Insassen, dass ihnen in mündlichen Konferenzen etwas zugesagt worden sei, was später die JVA nicht eingehalten habe. Es empfahl sich also durchaus, einen Zeugen, hier in Gestalt des Anwaltes Zimmermann, bei sich zu haben. Wolfgang Zimmermann vertrat seine inhaftierten Mandanten vor Zivil- wie vor Strafgerichten und auch in Verfassungsbeschwerdeangelegenheiten vor dem Bundesverfassungsgericht; sicherlich nicht immer erfolgreich, aber stets mit Herzblut. Schon seit Monaten zeichnete sich eine erhebliche Verschlechterung seiner Gesundheit ab; zuletzt mussten ihm Finger amputiert werden. Für seine vielen inhaftierten Mandanten in der JVA Bruchsal, wie auch anderen Anstalten des Landes und auch forensischen Psychiatrien, ist der Tod von Rechtsanwalt Wolfgang Zimmermann in menschlicher Hinsicht ein Verlust, jedoch ebenso in juristischer Hinsicht. Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de https://freedomforthomas.wordpress.com

22.11 Demo wg. Hausdurchsuchungen in Hamburg

Am 22.11. gab es eine Spontandemonstration unter dem Motto „Für einen konsequenten Antifaschismus - Wir machen weiter!“ Im Vorfeld gab es eine Vollversammlung in der Roten Flora, um die anwesenden Genoss_innen kurz über die Hintergründe zu informieren. Am 22.11 fanden in HH und Buchholz Hausdurchsuchungen statt. In dem laufenden Verfahren werden die Genoss_innen des gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beschuldigt. Die Bullen beschlagnahmten einige Sachen. Dieses Vorgehen reiht sich ein, in die Tatsache mit welch einer kontinuierlich, präzisen Gründlichkeit seitens der Repressionsorgane heute und in der Vergangenheit, hier und in anderen Städten gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird. Am gleichen Abend gab es eine Spontandemonstration unter dem Motto „Für einen konsequenten Antifaschismus - Wir machen weiter!“ Im Vorfeld gab es eine Vollversammlung in der Roten Flora, um die anwesenden Genoss_innen kurz über die Hintergründe zu informieren. Die Route ging von der Roten Flora - mit einer Zwischenkundgebung in Hör-und Sichtweite zur Lerchenwache- bis zum Gängeviertel. Es waren trotz der kurzen Mobilisierungszeit von vier Stunden etwa 400 Leute anwesend. Die Stimmung war kämpferisch und die Teilnehmer_innen solidarisch mit den betroffenen Antifaschist_innen, dementsprechend zog die Demo lautstark durch die Straßen. An diesem Abend ging es uns vor allem darum die Wut über die Angriffe seitens der staatlichen Repressionsbehörden gegen Antifaschist_innen auf die Straße zu tragen und die Vorfälle öffentlich zu machen. Die Hamburger Verhältnisse haben sich mal wieder bestätigt, als sich die Demo- Teilnehmer_innen auf der Straße versammelten, zog bereits die erste Bullenkette vor. Zuvor waren schon mehrere Einheiten in den Seitenstraßen um die Rote Flora positioniert, sowie viele Zivi-Cops. Um die Genoss_innen bei den anstehenden Verfahren auch finanziell zu unterstützen, findet morgen Abend, am 30.11 um 23 Uhr die erste Soli-Party in der Roten Flora statt. Hier das Mobi-Video: http://www.youtube.com/watch?v=_AjOQvKkkAw Solikonto für die Betroffenen: Kontoinhaberin: Solidarität Volksbank Lüneburger Heide eG BLZ: 240 603 00 Konto: 125 381 600 Verwendungszweck: „Tostedt“ Für einen konsequenten Antifaschismus – Wir machen weiter!

PM vom Protestcamp der Geflüchteten in Berlin/Oranienplatz: Die Tagesordnung der IMK ist eine Farce!

Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce! Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit "Asylmissbrauch", der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden. Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig: Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten. Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz - das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat - trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine "Neuausrichtung" getagt. Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen - politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet. Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten! Rassismus stoppen! Verfassungsschutz abschaffen! IMK versenken!!! * asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *

Aufruf zu Solidaritäts-Demonstrationen und Aktionen überall

Die Bewegung der Asylsuchenden und „Illegalen“ ist eine Auflehnung derjenigen Menschen in unseren Gesellschaften, die am stärksten ihrer Rechte beraubt sind und die vor acht Monaten in mehreren Städten herausgetreten sind auf die Straßen, um diese zu besetzen und ihre Grundrechte einzufordern. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und auch in Australien kämpfen die streikenden Asylsuchenden und „Illegalen“ auf den kalten Straßen und unter härtesten Bedingungen gegen die geltenden unmenschlichen und rassistischen Gesetze. Dabei sind sie immer wieder Polizeigewalt, Angriffen durch rassistische Gruppierungen sowie den Drohungen seitens der offiziellen Behörden ausgesetzt. Um ihren Kampf zu unterstützen und um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zu zeigen, werden wir am 3. Dezember 2012 auf die Straßen aller Städte hinausgehen, uns Schulter an Schulter zu ihnen stellen und unseren größten Respekt zeigen für ihren wertvollen Widerstand. Echte Solidarität kann nur praktische Solidarität sein, deshalb entschieden wir uns dazu, auf die Straßen zu gehen, zu untermauern, dass dies die einzigen Plätze sind, an denen die Unterdrückten ihre Kämpfe weiterführen können. Die neue Bewegung der Asylsuchenden und „Illegalen“ in Europa hat bereits einen achtmonatigen Kampf hinter sich, durch den sie gewachsen ist und durch welchen sie immer mehr Menschen in weiteren Städten und weiteren Ländern inspiriert hat. Nun ist sie groß genug um in eine neue Phase einzutreten, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Es wird nicht länger voneinander getrennte Kämpfe geben. Um diese Kämpfe zu einer internationalen Bewegung gegen unmenschliche und rassistische Gesetze zu vereinigen, wird die Unterstützung und Partizipation von euch allen von Nöten sein. Es ist an der Zeit, das Bewusstsein zu wecken. Diese Bewegung ist in ihrer Essenz ein Kampf gegen diejenigen Mechanismen, die systematische Ungleichheit, Diskriminierung und somit auch Flüchtende und „Illegale“ reproduzieren! Lasst uns alle Teil dieser Bewegung sein! Unser Datum ist der 3. Dezember auf allen Straßen! http://refugeetentaction.net/

Brief von Tommy Tank vom 1. November 2012

Heute wurde mit Erfolg gegen die Pflicht zum Tragen von Anstaltskleidung protestiert. Ich zog mich komplett nackt aus und verweigerte, die Haftklamotten jemals wieder anzuziehen. Der Beamte löste erst mal Alarm aus und die Zentrale ließ sofort alle Gefangenen in ihre Zellen sperren. Ich erklärte den Protest damit, dass uns die Anstaltsklamotten demütigen und nur dazu dienen, uns zu erniedrigen. Auch kündigte ich an, am morgigen Hofgang teilnehmen zu wollen, aber auf keinen Fall je wieder Anstaltsklamotten anzuziehen. Es dauerte erstaunlicherweise keine 10 Minuten – da erlaubte der Anstaltsleiter mir wieder das Tragen eigener Kleidung. Es ist zu hoffen, dass sich andere Gefangene ähnlich zur Wehr setzen und gegen die 'Behandlung' durch die Anstalt auflehnen. Was im Einzelnen geschah: Ich las in der Zelle auf der Sicherheitsstation der JVA Torgau gerade Zeitung, als ein Beamter sagte, meinem Antrag, bei Gericht gegen die Maßnahmen der Anstalt Beschwerde mündlich einlegen zu können, werde entsprochen und ich könne nun dorthin ausgeführt werden. Wir gingen in einen Bereich, wo sich Gefangene umkleiden müssen, wenn sie irgendwohin ausgeführt werden. Dort wurde mir mitgeteilt, ich dürfe - anders als beim letzten Mal - keine eigene Kleidung anziehen. Ich zog mich vollständig aus und erklärte meine Weigerung, die Haftkleidung jemals wieder anzuziehen. Während und nach der Ausführung will ich eigene Kleidung tragen dürfen. Wenige Tage zuvor wurde ich auf die Sicherheitsstation der JVA Torgau verlegt, indem mich 4 Beamte dorthin trugen, weil ich es verweigerte, in einen anderen Bereich der JVA umzuziehen. Die Anstalt wollte dies, um mich einem anderen Abteilungsleiter zu unterstellen. Ich halte den Umzug und seine Begründung für nicht akzeptabel. Auf der Sicherheitsstation angekommen, sollte ich die eigene Kleidung abgeben, weil das generell so festgelegt sei. Aufgrund standhafter Weigerung, dies zu tun, wurde Gewalt angedroht. Am vierten Tag danach kamen Beamte in den Duschraum, nahmen mir meine Kleidung weg und legten die Anstalts-Einheitskleidung hin. Diese tragen zu müssen, ist pure Demütigung für uns alle, die dem unterworfen werden. In dem Umkleidebereich der Anstalt wurde, als ich meinen Protest erklärte, erst einmal Alarm ausgelöst und alle Gefangenen in den Gebäuden der JVA Torgau in ihre Zellen gesperrt. Es kam der Abteilungsleiter Rakelmann, der meinte, es gebe keine Ausführung zum Gericht, wenn ich die Anstaltskleidung nicht anziehen würde. Ich beharrte auf meinen Rechten. Er sprach mit dem Anstaltsleiter Karl-Heinz Herden. Nach nur wenigen Minuten wurde das Tragen eigener Kleidung dann doch gestattet. Die schnelle Reaktion der Anstaltsleitung überraschte mich schon. Auch nach der Ausführung zum Gericht wurde gestattet, die eigene Kleidung wieder tragen zu dürfen. Sie wurde sofort an mich ausgegeben. Anregung für den Protest gab mir ein Zeitungsartikel in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 30./31. Oktober 2012. In der Rubrik „Abgeschrieben“ wird eine Erklärung des Türkei-Informationszentrums (Wien) zu den Haftbedingungen von Sadi Ötzpolat in der JVA Bochum wiedergegeben. In dieser steht, Sadi könne diese erniedrigende Maßnahme der Anstalt, Haftklamotten tragen zu müssen, als politischer Gefangener ebenso wie seine Genossen bei seinem Todesfasten aus dem Jahre 1984 (in der Türkei) nicht akzeptieren. Er hat sich in ein Leinentuch gehüllt und verbringt die gesamte Zeit nur in seiner Zelle – pure Folter. Ihm wurden - wie uns in Torgau auf den Sicherheitsstationen - alle eigenen Kleidungsstücke weggenommen. Was hier in Torgau so schnell zum Erfolg verhalf, kann auch anderswo, wenn auch leider nicht in der JVA Bochum, ein erfolgreicher, gewaltloser Protest sein, um eigene Rechte im Kampf um unsere Bedürfnisse wahrzunehmen. Die Anstalten müssen Hofgang gewähren und müssen Besuch sowie Gespräche mit Mitarbeitern des Sozialdienstes und Psychologen ermöglichen. Gefangene, die nackt oder in Bettlaken gehüllt herumlaufen, passen da wohl kaum ins Bild der Anstaltsleitungen. Denkt mal darüber nach. Ich wünsche viel Erfolg! Tommy Tank, Am Fort Zinna 7, 04860 Torgau

Die ganz “normalen” Schikanen in der JVA Torgau

Nachdem die sog. "vollzuglichen Maßnahmen" der Justizvollzugsanstalt Torgau in den eineinhalb Jahren, die ich hier bislang verbringen musste, stets auf eine gerichtliche Kontrolle durch entspr. Anträge stellte und auch immer wieder Beschwerden über das Handeln der Anstalt bei dem Petitionsausschuss des Landtages erhob, wurde der Aufwand nun sehr hoch, sodass der Leiter der JVA-Torgau, Karl-Heinz Herden, gemeinsam mit seinen Abteilungsleitern Rainer Ritter, Anne Frit Eschler und Michael Rakelmann außergewöhnliche Maßnahmen dagegen ergriff: Unter dem 17. Oktober 2012 verfügte die Anstalt, ich sei von der ursprünglichen Zelle in einen anderen Bereich innerhalb der Anstalt in eine andere Zelle zu verlegen, damit "die allumfassende Bearbeitung der Anliegen des Gefangenen gewährleistet (werden kann)". Ich sollte durch die Verlegung dem Abteilungsleiter Ritter in seinem Bereich C4 unterstellt werden, damit dieser sich um die sog. "Anliegen" kümmern könne. Die Abteilungsleiterin Eschler deutete in der Verfügung an, "eine adäquate Betreuung des Gefangenen kann momentan nicht gewährleitet werden". Ich wollte aber nich in eine andere Zelle, die sogar nur 2 Meter entfernt ist, umziehen nur, weil die berechtigten Beschwerden gegen das Treiben der Anstalt von einem anderen Vollzugsmitarbeiter bearbeitet werden. Klar, wollen sie bereits damit ein Aufbrechen des Flusses der zahlreichen Eingaben an die zuständigen Stellen bewirken. Als ich mich weigerte, in den Bereich C4 umzuziehen, wurde die Ankündigung wahr gemacht, mich auf die Sicherheitsstation der JVA Torgau zu verschleppen, wo Gefangene vom Rest des Hafthauses einer Art Isolation unterworfen sind, weil keinerlei Kontakt zu Mithäftlingen außerhalb der Sicherheitsstation ermöglicht wird und besondere Regeln herrschen, wie z. B. Duschen nur 2x pro Woche (es sei denn ein Beamter ist gnädig und lässt einen doch noch öfter gehen, was zu Machtspielchen führen kann), Abbruch von Arbeit und Berufsausbildung, Entzug eigener Kleidung, usw. Zwar bat ich um einen Aufschub, um die Verschleppung auf die Isolierstation einer gerichtlichen Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutz zu unterziehen, was die Anstalt regelmäßig dazu bewegen müsste, belastende Maßnahmen nach Möglichkeit erstmal bis zu einer vorläufigen Entscheidung auszusetzen. Aber das interessiert die hier nicht. So wurde ich unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, d. h. unter Anlegen von Handfesseln von vier Beamten auf die Sicherheitsstation der JVA Torgau getragen. Die Anstalt nennt das "Einschränkung der gemeinschaftlichen Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit, weil es die Sicherheit und Ordnung der Anstalt erfordert". Ein Mittel, wovon sie oft und gern Gebrauch macht, da es einfach ist, mal eben jemanden mit dieser Floskel vom Rest der Gefangenenpopulation im Haus zu trennen. Besonders hart ist der "Abbruch der Ausbildung im Bereich IHK-Fachlagerist als Folge der Verlegung in diesen (Sicherheits-) Bereich". Nach der Weigerung, die eigene Kleidung abzugeben und gegen Haftklamotten einzutauschen, "weil das hier so festgelegt ist", kam heute eine Horde Bullen in den Duschraum und nahmen mir dort meine verbliebenen eigenen Kleider weg, um mich der demütigenden Maßnahme doch noch zu unterwerfen. Was habe ich denn angestellt, wird so mancher fragen: nun, ich habe durch rein passive Weigerung gegen die sog. Gehorsamspflicht verstoßen, wie dies im Leben in Freiheit völlig legitim ist bei z. B. Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche. Jedoch herrscht im Knast der Unterschied, dass mensch einer "Behandlung" unterworfen wird, wenn der Forderung irgendwelcher Anweiser nicht freiwillig und mit eigener Kraft nachgekommen wird. Vor Verschleppung auf die Sicherheitsstation war ich in der von Gefangenen gewählten Gefangenenmitverantwortung aktiv, die sich um die gemeinsamen Interessen der Gefangenen im Knast kümmert. Ich nahm seit über einem Jahr an einer Berufsausbildung teil, konnte mich bis vor vier Tagen noch täglich mit meinen Mithäftlingen über Vorgänge im Hafthaus austauschen. Warum geht die Anstalt so hart gegen engagierte Gefangene vor? Dies lässt sich anhand einiger Beispiele verdeutlichen: or etwas über einem Jahr ordnete das Justizministerium an, dass "zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten Sachsens" nunmehr Gefangene auch vor jedem Besuch körperlich zu entkleiden und so zu durchsuchen sind und die Nutzung einer Toilette während der Besuchszeit verboten ist. Bereits hier konnte die Durchführung dieser besonders einschränkenden "Behandlung der Gefangenen" im Eilverfahren gerichtlich außer Vollzug gesetzt werden. Erfolge zu Gunsten aller Gefangenen wurden auch durch eine Erhöhung der Ausbildungshilfe erreicht. Die Anstalt hat über Jahre hinweg den Gefangenen ein zu geringes Entgelt für Ausbildungsteilnahme gezahlt. Erst kürzlich haben wir mit einer Entscheidung gegen die Anstalt obsiegt, wonach sie zumindest einem Gefangenen, von dem ich weiß, dass er sich zur Wehr setzt, ihm die zuwenig bezahlte Ausbildungsbeihilfe nachträglich noch zahlen muss. Bereits der Anstaltsleiter versuchte mich von einer Wahl zur Gefangenenmitverantwortung auszuschließen, wogegen ich mich erfolgreich gewährt hatte und es doch noch zur Wahl kam. Bereits nach einer früheren Disziplinarstrafe gegen mich wegen Beleidigung während einer nächtlichen Razzia, die über mehrere Stunden lief, wo ich rief "Haut endlich ab, ihr blöden Bullenschweine!", wurde ich auf diese Sicherheitsstation verlegt - allerdings auf eine Woche begrenzt. Schon zu diesem Zeitpunkt beschwerte ich mich im Interesse aller hier unten Eingesperrten wegen der demütigenden Regelung, eigene Kleidung dürfe nicht getragen werden. Diese und andere Kritiken, die ich massiv bei verschiedenen Stellen vortrage, um eine Verbesserung der Zustände im Knast zu bewirken, sind der JVA Torgau natürlich ein Dorn im Auge, weshalb sie alles daran setzt, dies zu unterbinden. Wie geht es weiter? Wichtig ist zunächst einmal, aus der prekären Lage wieder heraus zu kommen. Bei einem Gericht wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Bestenfalls erkennt diesed die Rechtswidrigkeit der Verschleppung auf die Sicherheitsstation und ordnet die Rückgängigmachung an. Dies kann wenige Tage, aber auch einige Wochen dauern. In solchen akuten Situationen ist für Gefangene Solidarität von draußen besonders wichtig. Natürlich können Leute in Freiheit unmittelbar nur wenig ausüben. Was die Anstalt nach meiner Erfahrung braucht, ist massiver öffentlicher Druck. Die Geschehnisse müssen nicht nur von mir selbst, sondern auch von den Leuten draußen skandalisiert werden. Dies kann geschehen durch Telefonanrufe, bei denen mitgeteilt wird, was von deren Maßnahmen zu halten ist, oder E-Mail oder Fax. Je mehr draußen von den Zuständen und Vorgängen im Knast erfahren, desto mehr muss die Anstalt Kritik fürchten. Wer möchte, erzählt also allen seinen Freunden über das, was über Knast zu erzählen ist: Demütigung, Erniedrigung, Ausübung von Macht, Fremdkontrolle, Sanktionen/Strafen u.v.m. Tommy Tank, Am Fort Zinna 7, 04860 Torgau - 4. Tag auf Isolierstation, 26. Oktober 2012

Mexico: Veranstaltungen in Berlin am 29.11. und 2.12.2012

Chiapas-Lesung Donnerstag, 29.11. 12 Werkstatt Mareschstraße 10, Neukölln 20 Uhr Lesung: "Palabras, silencios y la digna rabia - Worte, Stille und die würdevolle Wut" dt/spanisch mit musikalischer Untermalung »In diesem Land träumen alle ... jetzt ist es Zeit zu erwachen« (Subcomandante Marcos / Geschichten vom alten Antonio) In einem Land, in dem große Armut auf Seiten der marginalisierten indigenen Bevölkerung herrscht, und in dem Straflosigkeit das Rechtssystem am Besten beschreibt, findet sich auch großer Widerstand von mutigen Menschen. Nicht nur die Zapatistas, die bereits vor 18 Jahren damit begannen, Welt neu zu formulieren und Wirklichkeit werden zu lassen – auch die jüngste zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen den Krieg von Regierung und Drogenkartellen: Movimiento por la Paz http://movimientoporlapaz.mx, die hunderttausende auf die Straße brachte, zeigt, dass in Mexiko eine andere gesellschaftliche Realität möglich ist: eine Welt von Solidarität, Hoffnung und ein Ende von Gewalt und Ausbeutung. In der Lesung werden traditionelle Geschichten aus dem Süden Mexikos neu interpretiert und eine Verknüpfung zur den aktuellen zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen im Land gestellt. Stimmen für Freiheit, Demokratie und Frieden. Geschichten von Trauer und Träumen, Schmerz und Hoffnung, Momente des Schweigens und des Zuhörens, vom Blick in die Ferne und von dem langen Weg der Würde und Gerechtigkeit. Ein Projekt des Allerweltshaus in Zusammenarbeit mit der Mexiko-Initiative Köln Bonn und dem Künstler_innenkollektiv tonali. Es lesen: kollektiv tonali // Musik: Josué Avalos weitere Infos: www.allerweltshaus.de Projekt Menschenrechte Mexiko Video zur Lesung: http://www.youtube.com/watch?v=LroxNvdMRdg ****** Juárez-Lesung Sonntag. 02.12.12 Vetomat, Scharnweber 35, Friedrichshain http://wp.vetomat.net Eintritt frei. Spenden erwünscht. Lesung: ¿Cuántas muertas son muchas? - Wie viele Tote sind viele? dt/spanisch mit musikalischer Untermalung »Wenn ich den Himmel kenne, dann durch deinen Himmel. Wenn ich den Schmerz kenne, dann durch deine Tränen« (Ricardo López Méndez / México creo en ti) Seit den 90-er Jahre wurden in Ciudad Juárez Hunderte von Frauen ermordet, viele von ihnen vergewaltigt, gefoltert, in die Wüste geworfen. Oft sind die Opfer junge Frauen, Migrantinnen, die in den Niedriglohnfabriken der Grenzregion arbeiten. Die Täter werden nicht ermittelt, nicht gesucht, nicht vor Gericht gestellt. Jetzt wendet sich die Gewalt in einer neuen Steigerung gegen Aktivist_innen, viele von ihnen Mütter und Angehörige der Ermordeten, die Gerechtigkeit einfordern und die sich gegen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen der massenhaften Morde engagieren. Massenhaft auftretende Morde an Frauen sind mittlerweile in vielen Städten und Regionen in Mexiko und Mittelamerika zur traurigen Realität geworden. In der musikalisch untermalten deutsch/spanischen Lesung werden Geschichten und Gedichte aus Ciudad Juárez und der mexikanisch-US-amerikanischen Grenzregion interpretiert. Texte über das Leben und Sterben in einer Grenzstadt, Macht und Gewalt, Schweigen und Schmerz, aber auch über Widerstand, Glaube und Hoffnung in einer Stadt, welche zu den gefährlichsten der Welt gehört.Gewidmet der Anfag 2011 ermordeten mexikanischen Menschenrechtlerin und Dichterin Susana Chávez. Ein Projekt des Allerweltshaus in Zusammenarbeit mit der Mexiko-Initiative Köln Bonn und dem Künstler_innenkollektiv tonali. Es lesen: kollektiv tonali // Musik: Josué Avalos weitere Infos: www.allerweltshaus.de Projekt Menschenrechte Mexiko Video zur Lesung: http://www.youtube.com/watch?v=LroxNvdMRdg _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Kommunalwahlen in der Steiermark (Österreich)

Kommunisten sind zweitstärkste Kraft in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz*** „Denn es ist ein kommunistisches und revolutionäres Programm, mit Marx, Engels und Lenin, mit dem klaren Ziel des Sozialismus und Kommunismus, mit Bekenntnissen zu sozialistisch orientieren Ländern und zum Antiimperialismus sowie mit dem Selbstverständnis einer marxistischen Partei der Arbeiterklasse.“ An Donau und Mur Eine Geschichte von zwei Städten und ihren kommunistischen Parteien Kominform.at vom 26.11.2012 Auf Kommunisten-online am 29. November 2012 – Bei der Gemeinderatswahl am 25. November 2012 enthielt jeder fünfte gültige Grazer Stimmzettel ein Kreuzchen bei der Liste 5: „Elke Kahr - KPÖ“. Mit diesem 20-Prozent-Zuspruch ist die KPÖ weiterhin in der Stadtregierung vertreten, erstmals zweitstärkste Partei im Stadtparlament und mit ihren zehn Mandaten sogar recht deutlich vor SPÖ, FPÖ und Grünen. Bei der letzten Gemeinderatswahl in Wien vor etwas mehr als zwei Jahren erhielt die Wiener KPÖ lediglich 1,12% der Stimmen - und kein Mandat. Da stellt sich - zudem ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Nationalratswahl - ziemlich logisch die Frage nach dem Unterschied. Die Mainstreammedien haben ihre Lösung schon parat: Die KPÖ Graz mache lediglich kommunale Realpolitik, mit sozialer Verantwortung, Ehrlichkeit und praktischer Hilfe für die „einfachen Menschen“ und die nicht ganz so reichen Schichten - also das, was gemeinhin als Kernaufgabe der Sozialdemokratie unterstellt wird. Eine eigentliche kommunistische Identität - mit Klassenkampf, Karl Marx und Hammer und Sichel -, so die weitere Folgerung, hätte die Grazer KPÖ keinesfalls. Und gänzlich anders verhielte es sich eben mit der Wiener KPÖ, die eher Theorielastig, unpragmatisch und unbeweglich sei. Wirft man einen Blick auf die ideologischen Grundlagen der beiden Stadtparteien, so zeigt sich, dass hier einige Dinge einigermaßen verdreht werden. Die KPÖ Steiermark, die über 28 weitere Gemeinderatsmandate außerhalb von Graz, eine Vizebürgermeisterin in Trofaiach, einen Stadtrat in Leoben und nicht zuletzt zwei Sitze im steirischen Landtag verfügt, hat ein separates Landesparteiprogramm, das sich entscheidend von den Grundsätzen der KPÖ-Bundespartei (im Wesentlich von der KPÖ Wien bestimmt) unterscheidet. Denn es ist ein kommunistisches und revolutionäres Programm, mit Marx, Engels und Lenin, mit dem klaren Ziel des Sozialismus und Kommunismus, mit Bekenntnissen zu sozialistisch orientieren Ländern und zum Antiimperialismus sowie mit dem Selbstverständnis einer marxistischen Partei der Arbeiterklasse. – Hier ist alles enthalten, theoretisch begründet und strategisch durchdacht, was den schlimmsten Alptraum des Bürgertums und der Sozialdemokratie als Stützen und Nutznießer des Kapitalismus markiert: Der Weg zur Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse, zu ihrer Ausstattung mit dem nötigen antikapitalistischen Bewusstsein und zur sozialistischen Revolution. - Diese Partei ist gewiss nicht einfach eine sozialarbeiterische Sozialdemokratie 2.0. Ganz anders in Wien, wo Stadt- und Bundespartei (in deren Vorstand die steirische Landesorganisation übrigens nicht einmal vertreten ist) über kein Programm im eigentlichen Sinn verfügen, wofür ihnen auch die intellektuellen Ressourcen marxistischer Natur fehlen. Die Grundsätze „Für eine solidarische Gesellschaft“ vom Bundesparteitag 2011, an dem die steirische KPÖ nicht teilnahm, verabschiedet sich von der Arbeiterklasse als historischem Subjekt, von Marxismus, Revolution und Sozialismus. An deren Stelle setzt man auf linke Beliebigkeit und eine soziale Transformation des Kapitalismus. Eine kommunistische Identität ist nicht mehr festzustellen, ja man kann nicht einmal mehr von einer revisionistischen Entstellung des Marxismus, sondern nur noch von selbstgeneriertem Murksismus sprechen - aber den gibt's dafür gleich pluralistisch. Solche Differenzen haben dann natürlich auch internationale Konsequenzen: Während man sich in Wien mit der EU ausgesöhnt hat, wird diese in Graz als imperialistisches Projekt angesehen, aus dem Österreich austreten, das aufgelöst sowie durch neue, solidarische Beziehungen zwischen souveränen Nationalstaaten ersetzt werden sollte. Dementsprechend ist die Wiener Partei als de facto-Bundespartei der „Partei der Europäischen Linken“ - einem reformistischen Zusammenschluss - beigetreten, während dies in Graz klar abgelehnt wird. Der Unterschied zeigt sich sodann auch in den Beziehungen zu den Parteien anderer Länder: Während man in Wien z.B. als griechische Schwesterpartei die linkssozialdemokratische SYRIZA sieht, orientiert man in Graz klar auf die Kommunistische Partei Griechenlands. Aber inwiefern haben diese Differenzen auch kommunale Konsequenzen – und dann auch noch gerade diese? Die Antwort ist gar nicht mal so schwer, wenn man kein Haus- und Hofpolitologe des Kapitals oder linksliberaler Gewissensschreiberling ist: Die Grazer und steirische KPÖ hat eine fundierte marxistische Grundlage – auf dieser Basis kann man die Dialektik von Reform und Revolution, von Internationalismus und nationaler Frage, von realer Arbeiterpolitik und revolutionärer Strategie, von Stadt und Land betrachten und umzusetzen versuchen: mit praktischen, zählbaren Erfolgen. Die Wiener und Bundes-KPÖ kann auf ihrer nicht vorhandenen Grundlage nur beliebig und zufällig herumversuchen – und sich dabei fast jedes Mal irren: Wer keinerlei ideologisches Rückgrat hat, braucht sich nicht wundern, wenn er ein politisches Gummihuhn ist. Während sich die Grazer KPÖ somit als nützliche Partei für die Menschen erweist, führt die Wiener KPÖ immer wieder ihre Nutzlosigkeit und Unfähigkeit vor. Neuester Streich: Einen Tag vor der Grazer Gemeinderatswahl fand die Landeskonferenz der Wiener KPÖ statt – dort feierte man den Beschluss für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als „historischen Erfolg“. Jene KPÖ-Stadtparteien, die wahlpolitisch für die tatsächlichen historischen Erfolge zuständig sind, nämlich jene in Graz und anderen steirischen Gemeinden, lehnen das kleinbürgerlich-utopistische Konzept des BGE aus guten Gründen und mit besseren Alternativen natürlich ab. Prägnanter und besser ist der Unterschied kaum zu zeigen – und zu erklären. Doch der Nutzen der steirischen KPÖ hat leider seine Grenzen - und dies sind eben die Grenzen des Bundeslandes. In Graz gibt es keinerlei Ambitionen und offensichtlich nicht den Willen, die falschen Konzepte und Positionen der Bundespartei zu bekämpfen oder wenigstens nur ernsthaft zu kritisieren. Zu sehr ist man auf eigentümliche wechselseitige Weise aneinandergeschmiedet. Wer sich den folgerichtigen und eigentlich zutiefst nötigen Bruch der steirischen KPÖ mit der Bundespartei erwartet, kann ebenso gut auf ein 20%-Wahlergebnis der Wiener KPÖ warten – wird's nicht spielen. Mit ihrer Selbstreduzierung auf das Bundesland, die beim Bundesparteitag 2003 sogar so weit ging, den greifbaren Sieg der marxistischen Linksopposition bewusst zu sabotieren, nimmt sie sich aus dem Rennen, wenn es wirklich um die bundesweite Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse, um revolutionäres Bewusstsein und den Kampf um den Sozialismus geht. So wird die steirische KPÖ zwar als ständiger Wahlverein erfolgreich und als Hilfswerk höchst nützlich bleiben, aber sich nicht darüber hinaus entwickeln können – aufgrund der eigenen Beschränktheit und Genügsamkeit. Und natürlich korrelieren diese mangelnden Perspektiven mit der realen strategischen Relevanz eines in den Grundzügen brauchbaren marxistisch-leninistischen Programms: In kommunalen Schreibtischschubladen und den Tiefen regionaler Internetseiten versteckt, hat es nur bedingt Bedeutung. Es hat ja einen Grund, warum einzelne Landesorganisationen normalerweise kein eigenes Programm haben: Weil es nur bundesweit anzuwenden ist. Tangiert einen der Gesamtstaat jedoch nicht, so kann man auch das Programm vergessen. Daher bleiben dem inhaltlich guten steirischen Landesprogramm bedauerlicher Weise letztlich wohl die beiden Hauptfunktionen vorbehalten, einerseits die Bundespartei ein bisschen zu ärgern, andererseits die eigenen marxistisch-leninistischen Mitglieder bei der Stange zu halten – auch ein Zweck, aber kein Nutzen. Gesamtösterreichisch betrachtet, bedeutet dies alles: Ob gewollt oder nicht, die steirische KPÖ hilft so der KPÖ-Bundespartei, sich als einzige linke Kraft zu inszenieren, sie unterstützt ihr falsches Programm bei Bundeswahlen und sie lässt es zu, dass die eigenen Jugend- und Studierendenverbände kontinuierlich von der Bundespartei diffamiert und bekämpft werden. Und sie nimmt ihren eigenen Mitgliedern und somit sich selbst die Möglichkeit, mehr als Kommunalpolitik und Wahlkampf zu machen, nämlich revolutionäre Politik in einer bundesweiten marxistischen Formation. Lieber steckt sie den Kopf in die bequeme steirische Heimaterde und verbleibt freiwillig und ohne Gegenwehr in einer Bundespartei, die von nicht-marxistischen bis antikommunistischen Personen dominiert wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage - und darüber sollte einmal allseitig nachgedacht werden –, ob die steirische KPÖ nicht früher oder später geradezu zum Hemmnis werden könnte, wenn es um die Schaffung einer bundesweiten marxistischen, revolutionären Partei der Arbeiterklasse geht. Dass sie dabei lediglich unbeteiligte Zuschauerin ist, dafür hat sie sich jedenfalls bereits entschieden. Doch es ist ihre Entscheidung und diese ist anzuerkennen, ebenso wie das tolle Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Damit bleibt nichts, außer noch viel Erfolg bei den nächsten Wahlen in der Steiermark zu wünschen, wofür die steirische KPÖ gewiss wieder all ihre Kraft aufwenden und brauchen wird. *** Graz ist Landeshauptstadt des Bundeslandes Steiermark und Österreichs zweitgrößter Stadt mit 270.000 Einwohnern.

Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals

Unsere Antwort auf den Abriss der antifaschistischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte: Wir zeigen ihre Ausstellung im ganzen Land! Auf Kommunisten-online am 29. November 2012 - Die „Ziegenhalser Tagung“ am 7. Februar 1933, die knapp eine Woche nach der Machtübertragung an die Nazis stattfand, markiert den Beginn des organisierten Widerstands gegen das Hitlerregime. Als erste Parteispitze der Weimarer Republik versammelten sich Mitglieder des ZK und weitere KPD-Funktionäre, um Maßnahmen zum Sturz des Hitlerregimes zu beraten. Um die Genossinnen und Genossen zu schützen, unterlag die Planung und Durchführung der Tagung strengsten konspirativen Vorkehrungen. Das entscheidende Referat hielt der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann. Seine „Ziegenhalser Rede“, in der er die Lage nach dem 30. Januar 1933 einer genauen Analyse unterzog, gemachte Fehler deutlich machte und Wege zu ihrer Lösung vorschlug, war zugleich ein eindringlicher Aufruf zur gemeinsamen Aktion aller Antifaschisten. Die Wirkung und Nachwirkung jener bedeutenden Tagung in Ziegenhals reichte von den Konferenzen der KPD („Berner“ und „Brüsseler“ Konferenz), bis hin zum VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) und spiegelte sich in unzähligen Widerstandsaktionen wider, sowie selbst auch im „Schwur von Buchenwald“. Nicht überraschend, dass das andere, das antifaschistische Deutschland, die DDR, zu Ehren der „Ziegenhalser Tagung“ und ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem authentischhistorischen Ort 1953 eine Gedenkstätte errichtete – die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, dort wo Thälmann das letzte Mal vor dem ZK sprechen konnte. Die Geschichte der Gedenkstätte endete nicht mit 1989/90, sondern wurde vom Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals und seiner vielen Freunde und Sympathisanten aus dem In- und Ausland fortgeschrieben. Selbst als die Treuhand das schön gelegene Seegrundstück mit der Gedenkstätte zu einem Spottpreis an einen Ministerialbeamten aus Potsdam verscheuerte; selbst als dieser neue Käufer, Gerd Gröger, die Gedenkstätte verschloss und der Öffentlichkeit den Zugang verwehrte; selbst mit dem skandalösen Abriss der Gedenkstätte im Mai 2010 – kurz vor den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, gegen den Widerstand Tausender Menschen – wurde das Ringen um ein würdiges Andenken in Ziegenhals fortgesetzt. Unsere Antwort auf den Abriss der Gedenkstätte war: Wir zeigen ihre Ausstellung im ganzen Land. Damit, also mit unserer Wanderausstellung, wollen wir nicht nur diese hochaktuellen Inhalte nach Jahren „unter Verschluss“ wieder der Öffentlichkeit zeigen, sondern zugleich unserer Forderung Ausdruck verleihen: Wiedererrichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals! Dafür kämpfen wir seit mehr als 22 Jahren. Über die Geschichte und Gegenwart dieses Kampfes, über Misserfolge und kleine Siege wollen wir berichten. Ausstellungseröffnung in Stuttgart am 2. Dezember 2012 Eröffnung der Wanderausstellung im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart Sonntag, den 2. Dezember 2012, um 14 Uhr Veranstalter: DKP Stuttgart; Freundeskreis ETG Ziegenhals; Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart; Stuttgarter Freidenker; VVN-BdA Stuttgart V.i.S.d.P.: M. Renkl, Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e.V. Ziegenhals, Postfach 2015, 15706 Königs-Wusterhausen, Tel.: 030/27581170 Email: vorstand@etg-ziegenhals.de Internet: http://www.etg-ziegenhals.de

Daimler Trucks Werk in Saltillo (Mexiko) fertigt 100.000. Freightliner

Nach der Werkseröffnung in 2009, feiert Daimler Trucks North America jetzt das Produktionsjubiläum des Werks in Saltillo im nordmexikanischen Bundesstaat Coahuila. Der 100.000ste schwere Fernverkehrs-Lkw des Typs Freightliner Cascadia ist der Beleg einer richtigen Standortentscheidung für das Lkw-Werk in Saltillo. Das mit einem Investitionsvolumen von 300 Millionen US-Dollar erbaute Werk zählt zum internationalen Produktionsverbund der Daimler Nutzfahrzeugtochter DTNA. Dort können jährlich bis zu 30.000 Freightliner Cascadia für den mexikanischen Inlandsmarkt sowie für den Export in weitere Länder Lateinamerikas, in die USA und nach Kanada vom Band laufen. Für den Produktionsstandort von DTNA im Norden Mexikos sprechen entscheidende Vorteile wie die Rohstoffverfügbarkeit, die Nähe zu Zulieferern und Kunden sowie die günstige Anbindung an das Straßen- und Schienennetz. Neben Saltillo ist Santiago Tianguistenco der zweite Fertigungsstandort von DTNA in Mexiko. URL: http://www.autosieger.de/article25385.html

Mexiko: Amerikas neues China (Basler Zeitung v. 28.11.2012)

Die Löhne in Mexiko sind teilweise schon niedriger als in China. In sechs Jahren soll das Nachbarland mehr Waren in die USA liefern als das Billigland im Osten. Waren aus Mexiko laufen Billigimporten aus China den Rang ab. Im Hinterhof der USA ist eine industrielle Revolution im Gang. Während der europäische Markt auf China fixiert bleibt, verlagern immer mehr US-Konzerne ihre Produktionsstätten nach Mexiko. Autobauer, Computerhersteller und Elektronikproduzenten setzen auf rekordniedrige Löhne, kurze Transportwege und die hohe Flexibilität der Nachbarn im Süden. Der US-Elektronikhersteller Viasystems Group verlagerte laut Wall Street Journal im letzten Jahr einen Teil seiner Produktion von China nach Mexiko, selbst die berühmt-berüchtigte Foxconn lässt mittlerweile in Mexiko produzieren. Wer in den USA einen Dell-Computer in der Standardausführung kauft, bekommt ein Gerät aus China. Doch wer über die Dell-Website Sonderwünsche wie mehr Speicherplatz oder eine Ausführung in Pink in Auftrag gibt, wird mit einem Gerät aus Ciudad Juarez beliefert. Der taiwanische Dell-Produzent Foxconn hat laut WSJ dort ein Werk errichtet, in dem mexikanische Arbeiterinnen täglich 35'000 Laptops und Desktop-Computer montieren. Hersteller von Haushaltsgeräten oder TV-Bildschirmen suchen ebenfalls wieder die Nähe zum US-amerikanischen Markt. Schon vor drei Jahren mauserte sich Mexiko zum weltgrössten Hersteller von Flachbildschirmen. Löhne unterbieten die von China Je nach Berechnungsmethode sind die mexikanischen Löhne bereits mit denen in China vergleichbar oder werden es bald sein. Gemäss einer HSBC-Studie sind die Mindestlöhne in Shanghai und Qingdao schon heute höher als in Mexiko-Stadt und Monterrey. Kostete ein chinesischer Arbeiter im Jahr 2000 noch 32 US-Cent die Stunde, bekam sein mexikanischer Kollege 1.51 US-Dollar. Im Jahr 2011 hatte sich der chinesische Stundenlohn auf 1.63 US-Dollar erhöht, der mexikanische lediglich auf 2.10 US-Dollar. Die Boston Consulting Group geht davon aus, dass angesichts der höheren Produktivität in Mexiko die Produktionskosten in China bereits heute höher sind. Auch die internationale Automobilindustrie baut ihre Produktionsstätten in Mexiko massiv aus. Audi und Nissan planen riesige neue Werke, selbst die indische Tata Motors will sich in Mexiko niederlassen. Wenn die geplanten Werke fertig sind, sollen von mexikanischen Fliessbändern jährlich vier Millionen Autos rollen. Noch in diesem Jahr wird das Land zum weltweit viertgrössten Autoexporteur hinter Deutschland, Japan und Südkorea. Freier Zugang zu Nafta und Mercosur Gemäss dem deutschen Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer profitiert Mexiko nicht nur von niedrigen Löhnen, sondern auch von seiner Lage zwischen den USA und Südamerika. «Als Mitglied der Nafta-Freihandelszone und des Mercosur können Hersteller von Mexiko aus zollfrei und komplikationslos sowohl die USA wie auch den ganzen südamerikanischen Kontinent beliefern», sagt Dudenhöffer gegenüber baz.ch/Newsnet. Doch selbst Exporte nach China sind nicht mehr ausgeschlossen: Chrysler schickt schon jetzt von Mexiko aus Fiat 500er nach China. Audi erwägt, Teile für die Q5-Fertigung in China aus Mexiko anzuliefern. Zumindest was die USA anbelangt, soll Mexiko gemäss der Studie der HSBC China schon in den nächsten Jahren den Rang als billige Werkbank ablaufen. Kommen derzeit noch 18 Prozent der in den USA konsumierten Güter aus China, bringt es Mexiko immerhin schon auf einen Anteil von 12 Prozent. Bis im Jahr 2018 wird sich der Anteil der chinesischen Hersteller auf unter 16 Prozent reduziert haben, Mexiko wird China als Lieferant von Autos, Haushaltsgeräten und Elektronik dann den Rang ablaufen. Höherer Wohlstand in China «Chinesische Politiker wollen die Löhne und den Lebensstandard der chinesischen Arbeiter verbessern», sagt Mike McNamara, CEO der Elektronikfirma Flextronics mit Sitz in Singapur und dem kalifornischen San Jose dem Wall Street Journal. «Dabei nehmen sie in Kauf, die Produktionszweige mit den niedrigsten Löhnen an andere Länder zu verlieren. Doch wenn sich dank der höheren Löhne der einheimische Absatzmarkt vergrössert, ist das für China nicht unbedingt negativ», so McNamara. Für den Mexiko-Experten Luis de la Calle ist die zunehmende Konkurrenz zwischen Mexiko und dem Billiglieferanten China auch eine Folge der Demografie: Während Chinas Gesellschaft immer älter werde, sei mehr als die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung unter 29 Jahre alt und biete damit auch in der Zukunft ein enormes Reservoir an billigen Arbeitskräften, sagte de la Calle der Financial Times. _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Mexikanischer Drogenboss packt gegen Minister aus (Wallstreet Journal, 29.11.2012)

MEXIKO-STADT – Ein mutmaßlicher mexikanischer Drogenboss hat ausgepackt: Edgar Valdez Villareal, der wegen seiner hellen Hautfarbe den Spitznamen „La Barbie" trägt, beschuldigt in einem offenen Brief an die einflussreiche Zeitung Reforma hochrangige Regierungsmitglieder, von den Drogenbanden Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dazu zählt er auch Genaro García Luna, Minister für Öffentliche Sicherheit und oberster Dienstherr der mexikanischen Bundespolizei. „Ich kann bezeugen, dass er Geld von mir, von Drogenschmugglern und der organisierten Kriminalität bekommen hat", schreibt der 39-Jährige in seinem Brief, in den das Wall Street Journal in Kopie Einblick hatte. Neben García Luna nennt Valdez noch acht weitere Mitarbeiter des Ministeriums, darunter praktisch die gesamte Führungsetage der Bundespolizei. „Ich bin vielleicht einer Menge Taten schuldig, aber die Beamten sind Teil der kriminellen Struktur dieses Landes", schreibt der mutmaßliche Drogenboss. In einer kurzen Pressekonferenz sagte ein Sprecher der Bundespolizei, die Anschuldigungen von Valdez seien ein Versuch, die Polizei in Verruf zu bringen und die Ermittlungen gegen kriminelle Banden zu erschweren. Valdez habe versucht, die Behörden zu erpressen, um eine bessere Behandlung zu erhalten. Dafür sei er auch in den Hungerstreik getreten. Die Organisation von Valdez sei mittlerweile aufgelöst. Fragen durften die anwesenden Reporter keine stellen. Geschwiegen bis zum letzten Moment Valdez war im August 2010 von der Bundespolizei verhaftet worden und wartet seitdem im Gefängnis auf seine Auslieferung in die USA. In beiden Ländern wird ihm Drogenschmuggel vorgeworfen, in Mexiko dazu noch Mord. Valdez, der für einen Kommentar nicht zu erreichen war, setzt sich laut seiner Anwältin gegen alle Anklagepunkte zur Wehr. Der Skandal erschüttert Mexiko nur Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Felipe Calderón. Am Samstag wird sein Nachfolger Enrique Peña Nieto vereidigt. Peña Nieto will das Ministerium für Öffentliche Sicherheit auflösen und die Verantwortung für die Bundespolizei im Innenministerium ansiedeln. Das soll die Koordination im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verbessern. Valdez-Anwältin Erandira Jocelyn Guerra erklärte, ihr Mandant habe seine Anschuldigungen bis zu diesem Zeitpunkt zurückgehalten, damit der Regierung Calderón keine Zeit bleibe, sich an ihm zu rächen. „Er wollte nicht still schweigen, aber er hat bis zum letzten Moment gewartet", sagte sie. Valdez habe noch mehr Informationen, die er für einen Deal mit den US-Behörden einsetzen werde, wenn er ausgeliefert wird. García Luna und die Bundespolizei stehen seit langem unter Druck. Calderón hatte die Organisation eingerichtet, um den Kampf gegen die Drogenkriminalität anzuführen. Sie wurde als die erste professionelle, ehrliche und fähige Polizeitruppe des Landes gepriesen. In den letzten sechs Jahren ist die Zahl ihrer Polizisten von wenigen Tausend auf 35.000 angewachsen. Sie wirbt aktiv um Universitätsabsolventen. Notorisches Korruptionsproblem Doch es gibt viel Kritik an der Bundespolizei. Im Juni erschossen Polizisten am Flughafen von Mexiko-Stadt drei Kollegen, die sie wegen Verwicklung in Drogenschmuggel festnehmen wollten. Im September wurden zwei amerikanische CIA-Agenten bei einem Überfall durch Bundespolizisten angeschossen. Die Beamten sitzen in Untersuchungshaft. Fünf Kommandeure der Bundespolizei sind bereits von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Sie sollen Untergebene, die in den Überfall verwickelt waren, zur Falschaussage gedrängt haben. So sollte vorgetäuscht werden, die Amerikaner hätten zuerst geschossen. Minister García Luna ist schon lange umstritten. Als Chef einer anderen Abteilung der Polizei inszenierte er 2005 eine Festnahme von Entführern für die Fernsehkameras. Dabei waren die Kriminellen bereits am Vortag verhaftet worden. Dieser Schritt sollte das öffentliche Ansehen der Behörde stärken, sorgte aber für einen Skandal. Korruption ist in Mexiko ein notorisches Problem. 1997 wurde der oberste Drogenbekämpfer, ein General der Armee, festgenommen und verurteilt, weil er in Diensten eines Kartells stand. 2008 wurde der für Drogenkriminalität zuständige Bereichsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts festgenommen. Der Prozess gegen ihn wegen Bestechlichkeit ist noch nicht abgeschlossen. Anwältin beklagt schlechte Behandlung von Valdez Die Wurzel des Übels liege in den Mängeln des mexikanischen Justizsystems, sagen Analysten. Dieses verhindere, dass die meisten Korruptionsfälle an der Staatsspitze aufgeklärt werden. „In anderen Ländern kann man sich auf ein Gerichtssystem verlassen, in dem diese Dinge verhandelt und entschieden werden", sagt Eric Olson, Mexiko-Experte am Woodrow Wilson International Center in Washington. „Aber die mexikanischen Gerichte wurden zu lange stiefmütterlich behandelt. Diese Fälle zeigen, wie dringend Mexiko sie bräuchte." In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Fälle, in denen Politikern Korruption vorgeworfen wurde, eingestellt worden. Der mutmaßliche Drogenboss Valdez stammt aus dem US-Bundesstaat Texas und galt als brutaler Vollstrecker des Beltran-Leyva-Kartells. Als dessen Kopf 2009 getötet wurde, wurde Valdez in einen blutigen Nachfolgekrieg verwickelt. In seinem Brief behauptet er, Präsident Calderón habe eine Waffenruhe zwischen den Kartellen vermitteln wollen. Weil Valdez sich geweigert habe, sei er festgenommen worden. Calderóns Büro ließ die Bitte um einen Kommentar unbeantwortet. Valdez-Anwältin Guerra sagt, die Bundespolizei habe die Festnahme ihres Mandanten vor zwei Jahren falsch dargestellt. Die Behörde hatte erklärt, Valdez sei von einer Streife auf der Autobahn verhaftet worden. Guerra erklärt dagegen, er sei zusammen mit seinem Koch und anderen Angestellten in seinem Haus festgenommen worden. „Er war nicht bewaffnet, er hatte keine Leibwächter dabei, er war nicht in einem Konvoi unterwegs, all das ist falsch", sagt sie. Valdez sei im Gefängnis schlecht behandelt worden. Er habe knapp 17 Kilo abgenommen, seine Zelle sei eiskalt gewesen, und seine Familie habe ihn kaum besuchen dürfen. URL: http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887323751104578148890025725874.html?mod=WSJDE_latestheadlines _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

GRAYSON NAOGSAN WIDERRECHTLICH EINGEKERKERT

von Simon Nagosan (Genosse „Ka Filiw“) Sprecher der Demokratischen Front der Bergvölker (CPDF) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Mitteilung der Demokratischen Front der Bergvölker vom 15. November 2012. (auf Kommunisten-online am 28. November 2012) – Als deutliches Zeichen für die Verzweiflung des von den USA gestützten Aquino-Regimes wegen des Scheiterns des Einsatzplans Bayanihan zeigt die willkürliche Festnahme und Einkerkerung von Grayson, wie das Militär jetzt unbewaffnete Zivilpersonen zu seiner Zielscheibe macht, welche lediglich zu den Familienangehörigen bekannter Revolutionäre zählen. Grayson wurde festgenommen, als er sich auf dem Heimweg in seine Heimatstadt befand, um seinem Großvater die letzte Ehre zu erweisen. Der alte Pablo Naogsan verstarb im vorigen Monat im Ortsteil Butique von Paracelis in der Gebirgsprovinz in Nord-Luzón. Als die Totenwache einsetzte, erklärte Oberstleutnant Donald Hongitan vom 54. Infanteriebataillon der philippinischen Armee: „Ich werden die Weisungen nicht einhalten. Wir werden den Sohn des Verstorbenen, Simon, und dessen Sohn Grayson nicht festnehmen, wenn sie heimkehren, um ihrem Vater bzw. Großvater die letzte Ehre zu erweisen (...).“ Es ist offensichtlich, dass das Wort eines militärischen Beamten wie immer kein Gewicht hat und einen klaren Fall von Doppelzüngigkeit darstellt. Graysons verfassungsmäßige Rechte wurden verletzt, als er rechtswidrig festgenommen und eingekerkert wurde, ihm die Augen verbunden worden sind, er in Einzel- und Isolationshaft gesteckt wurde, bevor er nach Ifugao verbracht wurde. Seine Festnahme ereignete sich am 5. November. Graysons Verbleib wurde erst am Nachmittag des 8. Novembers von seinen Familienangehörigen im Provinzgefängnis von Ifugao ausgemacht. Im Haftbefehl, welcher im Fall der Verhaftung von Grayson verwendet worden war und von einem Richter in Bontoc in der Gebirgsprovinz ausgestellt worden ist, steht der Name einer anderen Person und nicht der Name von Grayson. Grayson wurde ohne Beisein eines Anwalts seiner Wahl Verhören unterzogen. Jegliches Vorhaben, aus humanitärer Sicht Angehörigen zu ermöglichen, die rechtlich garantierten Rituale nach dem Ableben eines Familienmitglieds einzuhalten, wurde durch diese Festnahme verhöhnt. Selbst bei der Bestattung des Toten war Militär in voller Kampfausrüstung in einer Stärke von zwei Transport-Lastwagen für die Truppen mit Oberstleutnant Hongitan anwesend, welcher eine persönliche Erklärung des Sprechers der Demokratischen Front der Bergvölker beschlagnahmte, welche den Familienangehörigen verlesen worden war. Die Lippenbekenntnisse des Militärs zu den Menschenrechten und zum humanitären Recht sind in diesem Fall offenkundig übergangen worden. Vorgeschobene Anschuldigungen wurden eiligst bei verschiedenen Gerichten eingebracht und waren ganz offenkundig nur darauf ausgerichtet, die Inhaftierung von Grayson zu verlängern. Dieselbe Taktik ist zur Zeit der Marcos-Diktatur angewendet worden und hält sich bis heute. Gleichzeitig ist die plötzliche Einsetzung und Erhöhung der Kopfprämie auf die Ergreifung von Grayson von 500.000 Pesos auf 700.000 Pesos und schließlich 3,2 Millionen Pesos in so kurzer Zeit entlarvend. Die Festnahme und Einkerkerung waren ganz klar zeitlich vorbereitet und geplant, um rasch die Geldbörsen von sich aus dem aktiven Dienst verabschiedenden Generälen und ihren Speichelleckern zu füllen. Die vollmundig verkündeten Absichten des von den USA gestützten Aquino-Regimes, im Gegensatz zum Vorgängerregime Arroyo die Menschenrechtsverletzungen durch das Militär anzupacken, haben sich in einer so kurzen Zeiten in Luftblasen aufgelöst. So wurde beispielsweise gerade eine geheime schwarze Liste des 86. Infanteriebataillons der philippinischen Armee mit den Namen von 28 Personen, die vor allem Sozialarbeiter sind, an die Öffentlichkeit in Ifugao gebracht. Des Weiteren fungiert das Militär in den Gebirgsregionen von Ilocos und Cordillera weiterhin als Schutztruppe für die Großinvestoren und die weiteren wirtschaftlichen Ausplünderungsangriffe gegen die Ländereien der angestammten Völker in diesen Gebieten. Militärische Standorte werden in vielen Ortschaften eingerichtet. Die militärischen Einsätze finden in jenen Gebieten statt, in denen großflächiger Bergbau betrieben wird, geothermische Projekte und Staudämme gebaut werden, sofern dort vor Ort die Proteste der Menschen gegen diese Vorhaben stark sind. Kürzlich wurde gemeldet, dass Bauern vom 81. Infanteriebataillon in der Provinz Ilocos Sur wegen des Verdachts der Unterstützung der NPA misshandelt wurden. Grayson und die anderen Menschen sind unter den jüngsten Opfern der faschistischen Grausamkeiten, der Willkür und der Straflosigkeit der Verbrechen des von den USA gestützten Aquino-Regimes und seiner üblen Sicherheitskräfte bei der Verstärkung der Militarisierung der ländlichen Hinterlandgebiete. Quelle: E-Mail der KP der Philippinen Weitere Informationen: http://www.philippinerevolution.net

NPA ERFOLGREICH IN DAVAO

Von den Guerrillafronten der NPA auf den Philippinen von Leoncio Pitao / Kommandeur Parago, Sprecher der NPA Süd-Mindanao (1. Pulang Bagani Kompanie) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Mitteilung der NPA Süd-Mindanao vom 6. November 2012. (auf Kommunisten-online am 28. November 2012) – Vier faschistische bewaffnete Angehörige des 69. Infanteriebataillons der philippinischen Söldnerstreitkräfte setzten auf den Kampf bis zu ihrem Ende, als sie auf einen Kontrollpunkt der NPA am Purok 5 Barko-barko im Ortsteil Mapula im ländlich geprägten Stadtbezirk Paquibato der Stadt Davao am 4. November 2012 stießen. Sie wurden im Feuergefecht getötet. Auch ein kommunistischer Kämpfer der NPA wurde bei diesem Feuergefecht verletzt. Die Streitkräfte der Philippinen tun derzeit in ihren Verlautbarungen so, als habe es sich dabei um brutalen Mord an ihren „unbewaffneten, nicht in aktivem Dienst handelnden Soldaten“ gehandelt. Es ist lächerlich, ein solches Bild zu zeichnen. Die 1. Pulang Bagani Kompanie der NPA erbeutete drei Pistolen Kaliber 45 Millimeter. Allein diese Tatsache widerlegt die groben Lügen aus den Verlautbarungen der 10. Infanteriedivision und des Oberkommandos der Streitkräfte der Philippinen für Ost-Mindanao, wonach das Feuergefecht vom letzten Sonntag seitens der NPA internationales humanitäres Recht verletzt hätte. Bataillonskommandeur Major Jake Obligado, der Pressesprecher der 10. Infanteriedivision Oberstleutnant Lyndon Paniza und in Manila der Armee-Pressesprecher Major Harold Cabunoc faselten von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliches Töten und Geiselnahme, als ob sie ein vorgefertigtes Manuskript ablesen würden. Das og. Feuergefecht kann nicht als Massaker oder Verschleppung bezeichnet werden. Es war die passende Reaktion gegenüber einer besonders übel vorgehenden Einheit der philippinischen Armee, die bei den bäuerlichen Massen in Paquibato gefürchtet und verhasst ist. Die Verluste an Menschenleben betrafen bewaffnete Angehörige der Sondereinsatzgruppe des 69. Infanteriebataillons und nicht verteidigungsunfähige Funktionäre oder Zivilpersonen, wie die Streitkräfte der Philippinen vorspiegeln. Sie gehören zu einer Einheit der Armee, die für die Exekution an Mires Esdang, einen Kleinbauern im Ortsteil Malabog des Stadtbezirks Paquibato am 18. Oktober des Jahres und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Spannbreite von der psychologischen Kriegsführung gegen die Bauern, der Einschüchterung und Misshandlung von Familienangehörigen von NPA-Kämpfern sowie des Erzwingens der Kapitulation durch diese Familienangehörigen von NPA-Kämpfern bis hin zum gewaltsamen Erzwingen von Einsätzen von Zivilpersonen als geländekundige Führer und anderen Formen der Misshandlung für Spionagezwecke, Unterdrückung, Angriffe und zivil-militärische Einsätze vor Ort reichen. Die vier Verluste an Menschenleben waren keine unschuldigen Friedensanwälte oder Dienstleister. Sie waren Agenten der psychologischen Kriegsführung und Elemente der Streitkräfte der Philippinen, die den Einsatzplan Bayanihan des von den USA gestützten Aquino-Regimes umsetzten. Sie waren reguläre bewaffnete Armeeangehörige im Einsatz in den Dörfern im Hinterland und demzufolge legitime militärische Ziele für die NPA. Sie handelten im Befehl der 10. Infanteriedivision des Oberkommandos der Streitkräfte der Philippinen für Ost-Mindanao, welche den Stadtbezirk Paquibato wie eine virtuelle Garnison regiert, indem dort zivile Plätze wie Gemeindehallen, Schulen und zivile Häuser mit dem fadenscheinigen Vorwand und Etikett „Friedens- und Entwicklungsprogramm“ des Einsatzplans Bayanihan militärisch besetzt gehalten werden. Major Obligado ließ eine Menge heiße Luft ab, als er sagte, dass das og. Feuergefecht die Wahrnehmung verdichtet, wonach die NPA an Unterstützung bei den Massen verliert, weil die Soldaten nicht vor Ort gewesen seien, um Krieg zu führen, sondern um den Frieden durchzusetzen. Die harten Bedingungen für die Bauern im Stadtteil Paquibato überführen dieses hanebüchene Gefasel der Lüge, wonach die Streitkräfte der Philippinen das Leben der Menschen vor Ort verbessern würden und jene Krankheiten an der Wurzel packen würden, die den bewaffneten Kampf und die NPA ausgebrütet haben sollen. Um sich greifende Landräuber und ausbeuterische Großhändler sowie korrupt sich die Regierungsgelder für die Dörfer aneignenden reaktionären Regierungsbeamten vor Ort - das ist es, was das 69., 84. und 60. Infanteriebataillon im Stadtteil Paquibato von Davao schützt und verteidigt, während die Söldnerstreitkräfte jede Bewegung bei den Volksmassen vor Ort überwacht. Die Angehörigen der 10. Infanteriedivision der Streitkräfte der Philippinen sind Verbrecher, die sich als Friedensanwälte maskieren. Sie sind Söldner, die vorgeben, die Boten der Menschenrechte zu sein. In der 1. Phase des Einsatzplans Bayanihan setzte die 10. Infanteriedivision im Gebiet von Paquibato vor allem auf die Öffentlichkeitsarbeit, um von ihrem beachtlichen Ausmaß an begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Ihr Bataillon für zivil-militärische Einsätze ist in Paquibato stationiert, um ständigen Druck auszuüben, Standorte in den Dörfern und Patrouillen-Stützpunkte zu errichten, damit die Söldnerstreitkräfte bei ihren andauernden Kampfeinsätzen zu führen und in den Kampfeinheiten zu erneuern. Dies alles zielt darauf ab, der NPA das Bewegungsgebiet einzuengen und entspricht ihrem Konzept der sogenannten schrittweisen Einengung. Und weil die Streitkräfte der Philippinen dabei ständig im Gegensatz zu ihrem Menschenrechtsgefasel ihre faschistisch brutalen Unterdrückungsmethoden anwenden, scheitern sie völlig in ihrem Ziel, die Stärke der NPA vor Ort zu verringern und sind immer weiter entfernt davon, die Massen für sich einzunehmen. Angesichts der von den Streitkräften der Philippinen begangenen grausamen Verbrechen sollten die armen und ebenfalls ausgebeuteten und ausgenutzten kleinen Fußsoldaten im Gelände und im Feld am besten ihre verbrecherischen und korrupten Befehlshaber verlassen. Die NPA richtet den Aufruf an sie, sich dem Kampf des Volkes auf der Seite des Volkes gegen den Imperialismus, den Feudalismus und die staatliche Tyrannei anzuschließen. Wenn der Faschismus und die Ausbeutung weitergehen, dann streben das Volk und die revolutionären Kräfte des Volkes weiterhin danach, den Grad des bewaffneten Widerstandskampfes zu erhöhen, die Bodenrevolution durchzuführen und sich selbst stärker einzubringen, um den Volkskrieg voranzubringen und den Gegner zu schlagen. gez. Genosse Ka Parago 1. Pulang Bagani Kompanie Merardo Arce Kommando Regionales Kommando der NPA Süd-Mindanao Quelle: E-Mail der KP der Philippinen Weitere Informationen: http://www.philippinerevolution.net/

Unterschreiben gegen die BRAVO-Werbekampagne für die Bundeswehr!

Das Jugendmagazin „BRAVO" hilft der Bundeswehr bei der Rekruten- und Imagewerbung. Von der harten Einsatzrealität, der Möglichkeit des eigenen Todes, psychologischen Belastungen, Einsatztraumata und weiteren Folgeschäden von Kriegs- und Auslandseinsätzen findet sich keine Spur. „Action, Adrenalin, Abenteuer! Die Herausforderung deines Lebens wartet auf dich! Bundeswehr-Adventure Camps 2012" - mit diesem Slogan wirbt die deutsche Armee aktuell in einem Video auf dem YouTube-Kana l der "BRAVO" - http://www.youtube.com/watch?v=TmiJbovneY8 . Von der harten Einsatzrealität und Informationen über Risiken einer möglichen späteren Tätigkeit bei der Bundeswehr: keine Spur. Von einer kritischen Auseinandersetzung mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und den vielen Toten, insbesondere getöteten Zivilist_innen, ganz zu schweigen. Zeigt der "BRAVO", dass die Ausbildung zum Töten und Zerstören kein Spiel und Spaß ist! Unterzeichnet unsere Petition und leitet diese an Freunde und Bekannte weiter! http://www.change.org/bravo Schneidigere Rekrutierung auch dank Arbeits­agentur Eigen­meldungen der Bundes­wehr berichten, dass die zuletzt 52 Kreis­wehr­ersatz­ämter und fünf Zentren für Nach­wuchs­gewinnung am 30. November 2012 aufgelöst und durch 16 "Karriere­center" und 110 "Karriere­beratungs­büros" sowie "bis zu 200 mobile Büros" der Bundes­wehr ersetzt werden. Die "Personal­gewinnungs­organisation" der Bundes­wehr kooperiere zudem mit der Bundes­agentur für Arbeit (BA). Die Karriere­beratung sei "auch in BA-Liegen­schaften präsent" und BA-Medien würden zu besetzende Stellen bei der Bundes­wehr anzeigen. Für "Beratungs- und Vermittlungs­kräfte der BA", das heißt ziviles Personal der Arbeits­agentur, fänden eigens Informations­veranstaltungen der Bundes­wehr statt. In den Karriere­centern der Bundes­wehr würden BewerberInnen für "militä­rische und zivile Lauf­bahnen unter einem Dach geprüft und beraten". In Berlin, Hannover, Düssel­dorf, München, Stuttgart, Erfurt, Wilhelmshaven und Mainz würden die Karriere­center mit Assessment­centern aus­gestattet, in denen Bewerber auf ihre Eignung geprüft werden sollen. Auch in der "neuen Struktur" verzichte die Bundes­wehr nicht auf "quali­fizierte Karriere-Experten, etwa aus den Kreis­wehr­ersatz­ämtern".

[Antikapitalistische Linke] Termin AKL-Treffen, Soli Griechenland, Anfifa/Antira, Castor-Schottern

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte, die bundesweite Mitgliederversammlung der AKL findet am Sonntag, 17. Februar 2013 in Köln statt. Bitte notiert Euch den Termin und nehmt zahlreich teil. Ebenfalls in Köln gibt es am kommenden Wochenende den Kongress „Kapitalismus vs. Demokratie“ vom SDS. Hierzu hat der BundessprecherInnen-Rat der AKL eine Grußbotschaft verfasst. Darin heißt es u.a.: "Die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts." Außerdem hier ein Hinweis auf den Artikel mehrerer LINKE-Bundestagsabgeordneter, die sich mit festgenommenen griechischen Gewerkschaftern solidarisieren. Wir streiten weiter für ein soziales Europa und gegen das Diktat der Troika. In ihrem Artikel „Staat und Faschisten Hand in Hand?“ beschreibt Ulla Jelpke, wie BRD-Behörden beim Aufbau von Neonazi-Strukturen behilflich sind. Sie kritisiert zudem das neuerliche Gleichsetzen von Linken und Neonazis, diesmal durch die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, Asylsuchenden weitere Leistungen zu kürzen – auch dabei dürfte ihr der Applaus von Rechtsaußen sicher sein. Wir fordern weiterhin: NPD verbieten und Geheimdienste abschaffen! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Abgeordneten-Immunität von Jan van Aken, Diether Dehm, Inge Höger und Sevim Dagdelen aufgehoben, weil sie sich fürs „Schottern“ als sinnvolle Form des Widerstandes gegen Atomtransporte aussprechen. Weiterhin gilt: Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung! Solidarische Grüße!

Pas d’entreprises militaires et colonisatrices israéliennes à Toulouse !

Du 4 au 6 décembre, Toulouse va accueillir la Convention d’affaires aéronautiques et spatiales « Aéromart Toulouse 2012 ». Huit entreprises israéliennes ont été annoncées parmi les entreprises inscrites à cette convention, dont deux, les plus importantes, sont notoirement connues pour leur participation directe à l’apartheid israélien et à la colonisation des territoires palestiniens occupés : Elbits Systems Elbits Systems est une firme à 95% militaire, la première firme de « sécurité » et de « défense » d’Israël, spécialisée dans l’électronique militaire, les drones et les systèmes de surveillance et de contrôle des populations. Elle fournit l’armée de terre, la marine et l’aviation dans les territoires palestiniens occupés. De 2000 à 2008, les drones Skylark et Hermes d’Elbit Systems ont tué 745 Palestiniens, dont 233 non-résistants de tous âges. Pendant l’attaque de 2006 contre le Liban, ils ont tué et blessé des dizaines de personnes, dont des conducteurs d’ambulance. A Gaza, fin 2008, les drones ont tué 78 Palestiniens, dont 29 enfants. Elbits Systems vend des drones et des systèmes de surveillance des populations à plus de 13 pays. Elbits Systems équipe de systèmes de surveillance des grillages du Mur d’annexion et des colonies illégales de Cisjordanie qui participent à la dépossession violente des terres palestiniennes. Thalès collabore avec Elbit Systems pour développer le drone « Watchkeeper ». IAI – Israel Aeronautics Industries IAI, entreprise publique d’Israël, est la première entreprise d’armement, avec des activités entièrement militaires : espionnage satellite à très haute résolution, drones (Heron, Shoval, Elephant), missiles anti-missiles, avions et hélicoptères militaires, équipement de la marine de guerre, avions de surveillance, missiles sol-sol, etc. Comme Elbit Systems, IAI, via sa filiale Ortek, équipe le mur d’apartheid. Le drone Heron a été largement utilisé pendant les massacres de l’opération « Plomb durci » en 2008-2009. La plateforme Heron du groupe IAI sert de base au Harfang, le drone militarisé par EADS qui est utilisé par l’armée de l’air française en Afghanistan. Aucune société d’armement au monde ne peut avoir notre soutien, mais les compagnies israéliennes ont poussé au plus loin le cynisme en parlant de « solutions éprouvées » et de « soutien à des scénarios de guerre de terrain et urbaine », ou encore de systèmes laser « testés et éprouvés en combat pendant plus de 30 ans », des références directes à l’expérimentation des systèmes en Cisjordanie, à Gaza et au Liban. En juillet 2011, les Palestiniens, qui vivent les effets des « produits » de ces sociétés dans leur chair, ont lancé l’appel : « Imposez un embargo militaire immédiat et total d’Israël! ». Cet appel du Comité national palestinien de la campagne « Boycott, Désinvestissement, Sanctions » demande une « action internationale immédiate vers un embargo militaire complet et impératif contre Israël, similaire à celui imposé contre l’Afrique du Sud dans le passé. » Parmi les six points de cet appel figure la demande de « stopper la coopération avec l’armée israélienne, les sociétés d’armement et les projets de R&D liés à l’armée, y compris les entreprises conjointes (bilatérales ou multilatérales) ». Alors que l’armée israélienne équipée par ces entreprises militaires ne cesse de renforcer le blocus de Gaza et de déposséder les Palestiniens de Cisjordanie en faveur de nouveaux colons, nous ne pouvons pas laisser IAI et Elbit Systems se faire passer pour des entreprises fréquentables à Toulouse. Nous serons présents le premier jour de la Convention d’affaires Aéromart, pour proclamer notre opposition à leur présence. RASSEMBLEMENT DES 8 HEURES LE MARDI 4 DECEMBRE DEVANT LE CENTRE DE CONGRES PIERRE BAUDIS, METRO COMPANS-CAFFARELLI Rassemblement à l’appel du Collectif Solidarité Palestine 31 (AP31, AFPS, CCIPPP, Le Cri, Génération Palestine, GUPS, LDH, Maison de Quartier de Bagatelle, Mouvement de la Paix (comité 31), MRAP, Parténia, Stop Apartheid Toulouse, Solidaires, UD-CGT, Les Alternatifs, C&A, EELV, FASE, GA, GU, MJCF, Motivé-e-s, NPA, PCF, PG, Partit Occitan, AFPS82, Alternatifs du Tarn, Collectif des objecteurs du Tarn (COT), Collectif Palestine libre, Collectif Palestine 65-AFPS, Comité Palestine 81, Comité Palestine Figeac, Coup Pour Coup 31, Couserans Palestine, Gers Palestine, Palestine Millau, Palestine Rodez

CDU/CDU/SPD/FDP und Grüne heben Immunität wegen Anti-Atom-Aufruf-Castor Schottern auf

Presseerklärung Sevim Dagdelen „Heute haben CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohne Debatte im Bundestag meine Immunität und die von Diether Dehm, Jan van Aken und Inge Höger aufgehoben, weil ich mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castor schottern aufgerufen habe. Es ist bezeichnenderweise dieselbe ganz große Koalition, die im Bundestag für Hartz IV, Bankenrettungspakte auf Kosten der Öffentlichkeit und die Zustimmung zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr steht", erklärt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Sevim Dagdelen. Weiter heißt es: „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern durch ihre Kriminalisierungsversuche. Ich bliebe dabei: Wir brauchen keine Atommafia in diesem Land. Widerstand ist gefordert! Im Herbst 2010 hatten wir – gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegnern – eine Absichtserklärung zum „Schottern" gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten. Dieser Vorwurf ist völlig haltlos. Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die jetzt für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer' gestimmt haben, seien daran erinnert, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat erst diese Ablehnung von AKWs entstehen lassen, hat der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen. Die Atommafia versucht weiterhin den Ausstieg gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung zu hintertreiben und im Endeffekt zur Sicherung ihrer Profite rückgängig zu machen. Dagegen ist Widerstand mehr als berechtigt: Gestern-Heute-Morgen! Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von einer ganz großen CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Koalition im Deutschen Bundestag."

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Protestbrief und -aktion zu Feminiziden in Ciudad Juárez am 25.11. in Düsseldorf

Hallo! Bei unserer Lesung „¡Ni una muerta más!“ / „Nicht eine Tote mehr!“ haben wir am Sonntag gemeinsam mit den anderen Organisator_innen und den Gästen einen Protestbrief mit konkreten Forderungen an verschiedene mexikanische Politiker und Behörden unterzeichnet, in dem wir auf die schlimme Situation für Frauen in Ciudad Juárez Bezug nehmen und konkrete Forderungen an die Verantwortlichen richten. Diesen Protestbrief haben wir heute mit der Bitte um ein baldiges Gespräch zum Thema beim mexikanischen Honorarkonsul in Düsseldorf, Werner Matthias Dornscheidt, abgegeben und außerdem per Mail an alle Adressat_innen gesandt. Die genauen Adressaten, ihre Mail-Adressen und den Text des Briefes in Spanisch und Deutsch sowie ein Foto unserer gleichzeitigen Protestaktion findet ihr auf unserer Website: http://alertaduesseldorf.blogsport.de/2012/11/27/ciudad-juarez Gerne könnt ihr den Text nutzen, verändern, selbst verschicken – bitte sendet uns dann aber eine Kopie oder einen Hinweis! Foto und Brief haben wir mit einer Solidaritätsbotschaft ebenfalls an verschiedene Frauen- und Menschenrechtsgruppen in Ciudad Juárez und Mexiko gesandt. Keine weitere Tote mehr! ¡Alerta! -- ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf alerta@linkes-zentrum.de www.alertaduesseldorf.blogsport.de www.facebook.com/alertaduesseldorf _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Mexico, Mine Cuzcatlán: Beobachtermission fordert sofortige Suspendierung (Poonal Nr.1020)

Sonntag, den 25. November 2012 (Berlin, 25. November 2012, poonal).- Der Befund ist deprimierend: Systematische Verletzung der Menschenrechte, ein Klima der Unsicherheit, die Spaltung der Gemeinden und ein zerstörtes soziales Gewebe. Das ist nach den Eindrücken einer Beobachtermission das Ergebnis der jahrelangen Konflikte um die Mine Cuzcatlán, die in unmittelbarer Nähe des Ortes San José del Progreso im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca betrieben wird. Sie gehört zum kanadischen Konzern Fortuna Silver Mines. Bereits mehrere Tote bei Auseinandersetzungen Die Mission, an der sich VertreterInnen von 19 nationalen und internationalen Organisationen beteiligten, machte sich vom 19.-21. November ein Bild vor Ort. Die Auseinandersetzungen um die Ausbeutung der Gold- und Silbervorkommen durch Fortuna Silver Mines sind überregional bekannt, weil sie schon mehrere Verletzte und Todesopfer gefordert haben. In Januar und März dieses Jahres wurden in San José del Progreso die Minengegner Bernardo Méndez und Bernardo Vásquez ermordet. Im Juni erlitten zwei weitere Minengegner Schussverletzungen. Nach Augenzeugenberichten schossen Mitglieder der Gemeindeverwaltung und ein Minenarbeiter aus einem Auto heraus auf sie. Ein großer Teil der OrtsbewohnerInnen und der Bevölkerung aus umliegenden Gemeinden hat sich in der Koordination der Dörfer im Tal von Ocotlán CPUVO (Coordinadora de Pueblos Unidos del Valle de Ocotlán) zusammengeschlossen und wehrt sich vehement gegen das Bergbauprojekt. Aber der aktuelle Bürgermeister von San José del Progreso, Alberto Mauro Sánchez, arbeitet eng mit dem Minen-Unternehmen zusammen und betont die finanzielle Unterstützung von Fortuna Silver für Maßnahmen in der Gemeinde. Umweltschäden und Konfrontationen Mitglieder der CPUVO berichteten der Beobachtermission dagegen über exzessiven Lärm aufgrund der Sprengungen und der Zerkleinerung des Gesteins, ständigen Staub in der Luft sowie eine deutliche Absenkung des Grundwasserspiegels in den Dorfbrunnen und eine zunehmende Unfruchtbarkeit der Böden. Der Fluss Coyote im Tal von Ocotlán habe eine andere Farbe und Konsistenz angenommen. Eine Befürchtung ist das Einsickern giftiger Rückstände der bei der Gold- und Silberproduktion benutzten Chemikalien in den Boden. Die Beobachtermission forderte angesichts der gesammelten Informationen von der mexikanischen Bundesregierung die sofortige Suspendierung der Arbeiten in der Mine Cuzcatlán und eine Wiedergutmachung der sozialen, ökologischen und kulturellen Schäden, die der Minenbetrieb verursacht hat. An die Regierung des Bundesstaates Oaxaca gerichtet verlangte sie deren dringendes Handeln bezüglich versöhnender Aktionen, um zukünftige Konfrontationen zu vermeiden. Luis Tapia, Anwalt beim anerkannten Menschenrechtszentrum Miguel Augustín Pro Juárez erklärte, die Behörden Oaxacas würden Menschenrechtsverletzungen in San José del Progreso durchaus zugeben, aber bisher keine konkreten Schritte dagegen unternehmen. Drohung des Bürgermeisters nach Abreise der BeobachterInnen Die Bedingungen für eine Entschärfung des Konfliktes sind denkbar ungünstig. Nach der Abreise der Beobachtermission drohte Bürgermeister Sánchez, die Justiz „in die eigene Hand zu nehmen“ und warnte: „jede Aktion provoziert eine Reaktion“. Fortuna Silver hat vom mexikanischen Wirtschaftsministerium eine Konzession über 50 Jahre für die Edelmetallförderung in San José del Progreso bekommen. Bereits vor Monaten berichtete das Unternehmen seinen Aktionären über die hohen Gewinnmargen der Mine Cuzcatlán. Angesichts weiterhin hoher Gold- und Silberpreise wird der Konzern kaum bereit sein, seinen lukrativen Standort in Oaxaca freiwillig aufzugeben. Damit sind weitere Auseinandersetzungen und eine noch stärkere Spaltung zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des Minenprojektes vorprogrammiert. URL: http://www.npla.de/de/poonal/4046-mine-cuzcatlan-beobachtermission-fordert-sofortige-suspendierung-des-projektes _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Violence against women and the capitalist system

26 November 2012. A World to Win News Service. We remember Doaa, the Kurdish (Iraq) woman stoned to death by her family because she fell in love with a man outside her village and religion. We remember Nadia, the young Afghan poet murdered by her husband (in Herat, Afghanistan) because she dared to cross the boundaries of kitchen and housework. We remember Mukhtar Mai, gang-raped in her village by the men members of a powerful feudal family in her village in Pakistan. We remember Atefeh, the Iranian girl abused by an adult and then arrested for Zena (sex outside of marriage). She was raped while in custody, and then raped again by the judge and his team. The court falsely claimed she was 18 in order to execute her quickly. Of course, we will never forget Abeer Qassim al-Janabi, a 14-year-old girl in a village near the town Al-Mahmudiyah, Iraq, gang-raped by five U.S. occupation troops. After that she was shot in the head and the lower body and then set on fire. We know Abeer was the victim of extremely brutal men from an extremely brutal army of an extremely brutal imperialist occupier, but we also know that she was not the only female victim on the endless list of wars. We know that Abeer, Doaa, Nadia Mukhtar and Atefeh and the rest are not alone but represent billions who have been the victim of extreme violence in patriarchal societies. "Globally, up to six out of every ten women experience physical and/or sexual violence in their lifetime. A World Health Organization study of 24,000 women in 10 countries found that the prevalence of physical and/or sexual violence by a partner varied from 15 percent in urban Japan to 71 percent in rural Ethiopia, with most areas being in the 30–60 percent range. "In 1994, a World Bank study on ten selected risk factors facing women aged 20-44 found rape and domestic violence more dangerous than cancer, motor vehicle accidents, war and malaria." ("Violence against women," www.UNwomen.org) We often hear about the murder of women by their husbands or partners. We often hear about the rape or gang-rape of women that may have happened in a village in Pakistan or India or in central London or elsewhere. We often read or hear reports about the sexual abuse of women in workplaces, schools and even in the family. We hear about bride-burning, honour killing, the traffic in women, forced prostitution, female genital mutilation, war-time rape, marital rape, forced abortion and the death of women because abortions are illegal. We could go on and on about different forms of violence against women. Ruling class institutions in Western countries repeatedly warn about the "alarming" rate of violence against women. Ministers and ministries issue statements about it, not to reveal the dimension of the disaster but to calm the communities and show they are taking measures – for example, by passing this or that law or allocating such and such an amount to tackle these problems – and present a false picture about their achievements in this field. In the face of the escalating rate of violence against women, in 1999 the United Nations declared 25 November as International Day for the Elimination of Violence against Women, officially marked every year since. But these kinds of measures have done nothing to stop that violence or even reduce it. Atrocities against women are increasing at a frightening rate. Every day we are faced with new features and new forms and new figures. It is not difficult to see that the rulers of these societies and the world as a whole, despite their gestures and apparent sympathy, are not really willing to tackle this fundamental problem that threatens the lives of half of humanity. They might worry about the criminal aspect of the "problem" that might threaten their legitimacy and control, but it is more than doubtful that their concerns about the status of women are genuine or at least meaningful. The question is why women as a group continue to be discriminated against and victimised. This is not the exception but the rule in today's societies. In fact the ruling classes, especially the monopoly capitalist class in the imperialist countries that dominate the rest of the world economically, politically and militarily, have been trying to divert public opinion and attribute violence against women to a particular part of the world, ethnicity or religion. Reality has shown that violence against women has no nationality, no religion and no ethnicity; it can take different forms in various parts of the world at any time. With a glance at the statistics and only a brief review of history we can clearly see that this violence is part of the oppression of women as a whole on a world scale and is related to the subordination of women to men that arose when private property came into being. This factor has been part of all class societies, from the earliest times up to the prevalence of the capitalist mode of production today. But capitalists and their promoters have resorted to various ways to attribute this violence to everything except what it is related to. First of all, the bourgeoisie in the imperialist countries do not generally publicize violence against women in their own country and even in other parts of the world. They report some cases, especially in third world countries, sometimes when such a case already enraged the masses and the news has already spread. Often they try to misuse it for their own political agenda. The content of this agenda may vary, from glorifying their own system and their own way of treating women to justifying military invasions, promoting racism and/or denigrating a particular religion, culture or nation. For example, if this kind of violence is done by Taliban forces, the media do not hesitate to give it big coverage and publish the picture of the victim on the first page of Time or some other prominent magazine or newspaper to show their so-called support for women victims of the Taliban. If they have to, they may publicize the case of Ghazal, an Afghan woman who was raped by her cousin and became pregnant. She was sent to prison for Zena, but after international publicity, President Hamid Karzai intervened and said she would be released if she married the rapist. The coverage of such atrocities is used to justify the occupation of Afghanistan. We know that the case of Mukhtar Mai did get a lot of coverage internationally and this encouraged her to continue her fight and stand strong against General Pervez Musharraf, the president of Pakistan at the time, who had no intention of intervening on her behalf. But this coverage was coupled with American political pressure on Musharraf and the Pakistani army to get them to do more in support of the U.S.'s war in Afghanistan. Similarly, a case of violence against a woman might be given publicity in order to target a culture and religion. This is especially the case with honour killings by immigrants in Western countries. There have been a number of cases of honour killings in Sweden, UK, Canada and many other Western countries where women have been murdered by a family member because she had a boyfriend or refused to accept an arranged marriage or divorced or "betrayed" her husband. If an Englishman or a Swede kills his wife, we're told that this is to be explained by some individual tragedy or pathology affecting the perpetrator – often alcohol is blamed. Rarely called into question are the prevailing relations between men and women that such individual acts concentrate. But if an immigrant from the Middle East or South Asia commits this crime, the media readily attributes it to the perpetrator's cultural or religious background. The coverage often aims not to expose the everyday occurrence of violence against women but to blame immigrants for rising crime rates and argue that immigrants are bringing with them traditions and religions that are damaging to "our" society, as if violence against women were a foreign import. But another way these crimes are sometimes dealt with is to point to the tradition and religion of the perpetrator in order to play down the seriousness of the act in the name of cultural relativism. And it is shocking that this kind of thinking has gone as far as to advocate the passing of special laws under which perpetrators of a particular religion would be tried by representatives of that religion. Obviously, there should be no objection to the coverage of violence against women in third world countries; the more, the better. But the question is why the Western powers and their media are trying to make it look as if they were champions of women's liberation, as if women were not oppressed in their countries as well, and as if the religion, culture and tradition they promote were not also anti-women. And they imply that women all over the world should view their model as their dream. Let's just look at some forms of violence against women in the Western imperialist countries like the U.S. and UK. In 2005 in the U.S., 1,181 women were murdered by an intimate partner. That's an average of three women every day. 232,960 women in the U.S. were raped or sexually assaulted in 2006. That's more than 25 an hour. According to statistics provided by the U.S. Justice Department, more than 180,000 women were raped in 2010. It also estimates that one in five American women will experience rape or attempted rape during their college years, and that less than five percent of these rapes will be reported. In the UK, according to the March 2011 Home Office Newsletter on Violence against Women, 400,000 women are sexually assaulted and 80,000 raped a year, that is, more than nine every hour. In addition, it reports, sexual bullying and harassment are routine in UK schools. What does it say about the dominant culture in the UK that, in a survey conducted for Amnesty International, more than one in four respondents thought that the woman was partially or totally responsible for being raped if she was wearing sexy or revealing clothing, and more than one in five held the same view if the woman had many sexual partners? On average, two women a week (110 a year) in England and Wales are killed by their partner or ex-partner. And in France, 122 women were killed by their partner or ex-partner in 2011. These figures do not include deaths due to the illegality of abortions or the restrictions placed on them in the Western world, which are also a kind of murder. Savita Halappanavar, 31, a dentist who lived near Galway in Ireland, 17 weeks pregnant, died last 28 October. The hospital refused to operate to cut short a prolonged spontaneous miscarriage that was killing her, because it is illegal to conduct an abortion while the foetus's heart is still breathing. This taboo is a basic teaching of the Catholic Church and many forms of Protestantism, which seek to give it the force of law wherever they can – and how many prime ministers and other British politicians (and French and German and American, etc.) proclaim that Christianity is at the heart of Western culture? In fact, what major culture does not have the oppression of women at its heart? There are also many women who are poor and vulnerable and can be trapped, tricked, coerced or drugged into selling their bodies. This is now a worldwide phenomenon. Millions and millions of women and girls are brutalized and forced into the international sex trade, a modern-day form of slavery that generates billions of dollars in profits for the capitalist economy. This trade takes place in many parts of the world, including the Western countries where there is a huge market for buying sex and pornography, which degrades, humiliates and incites violence against women. What does this say about the reality of Western culture? We often hear that murder and other kinds of domestic violence against women in the Western countries are motivated by a man's emotional distress at the idea of being left by a woman. But let’s not fool ourselves. These are "modern" forms of honour killings. When men kill or brutalize their wife or partner based on jealousy or "excessive" love or whatever you want to call it – it doesn’t matter – this is about ownership of women and revenge for stolen "property". It is another way of expressing that this woman is mine, and I have the right over her, I should have control over her life, she should be under my command and she should serve me and my children and my family. This is also the grounds on which honour killings are justified: the ownership of female family members. No matter what the particular conditions and under what mode of production, whether feudal or capitalist, in both cases violence enforces the rules of ownership of women. This is not to deny the differences in the forms, nor to deny the reforms that the bourgeoisie has made in the forms of women's subordination to men. The point is that violence against women, in whatever form it might take, is universal and very brutal even in the Western countries. It is not simply due to the particular culture or religion of any particular people, but deeply engrained in the culture of all class societies and an inseparable part of the religions, traditions and moralities that are generated by and enforce the exploitative mode of production and the resulting inherently oppressive character of social relations in all class societies. Islam gives men the right to batter and punish their wives and this gives the ideological power to Moslem men to practice violence against female family members. But let's be clear – it was not only the Koran that ordered punishment of wives. Under U.S. law until 1870, a husband had a legal right to "physically chastise an errant wife", and in the UK a husband had a traditional right to impose physical punishment on his wife in order to keep her "within the bounds of duty". While that kind of physical violence against women is no longer legal, it continues to be widespread. In addition, verbal violence – with very damaging psychological consequences – continues to be practised by men in those and other countries. To be fair, none of the major religions are friendly towards women. In addition to the Catholic Church's teachings on abortion, consider the case of the Magdalene Asylums run by the Catholic Church throughout Britain, Ireland and elsewhere in Europe, and Canada and United States, during much of the nineteenth century and almost to the end of the twentieth. These "homes" were punitive and prison-like places for the involuntary confinement of girls considered "sinful" or rebellious, or who just happened to displease someone in authority – or their family. They were required to undertake hard physical labour, like laundry and needlework, and long periods of prayer and enforced silence. The girls were also sexually abused by the priests, as happened to children throughout the West. Similar institutions were run by various Protestant denominations and the state in Northern Ireland and England. Hundreds died in custody. The tens of thousands who survived were scarred for life. The last Magdalene Asylum, in Waterford, Ireland, was operating as late as September 1996. Violence against women can not be eliminated by statements or calls for action to reduce the number of incidents. It cannot be eliminated by passing laws to restrict one form of violence while the whole society, from all its pores, exudes male chauvinism. No matter how many laws are passed and no matter how much funding is allocated to reduce the statistics of violence against women, no matter what kind of measures are taken, violence against women in this class society will continue as a means of control over women and as a mechanism to keep them in a subordinate position to men, because control over women and their body is part and parcel of all exploiting systems, including the capitalist system. The capitalist system has proved incapable of solving the oppression of women. It has used it and added and invented various and horrible forms of violence against women, because it sanctifies private property, and the roots of discrimination and violence against women are in private property.