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Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
- Ohne neue Jobs überaltert die Region
- Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen
- Das Lohnniveau muss angehoben werden
- Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen
- Handel ist auf Kaufkraft angewiesen
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
- Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
- Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
- Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
- Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
- Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
- Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
- Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
- Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
- Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung. Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“ geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
- Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
- Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
- Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
- "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
- Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?
Bündnis 90/Die Grünen Pirna
Die Belegschaft der Paradise Cable Limited factories in Naraynganj, Bangladesch hält seit Tagen das Arbeitsministerium in der Hauptstadt Dhaka besetzt. Nachdem sie 13 Monate lang nicht bezahlt wurden – und das Ministerium auf alle entsprechende Forderungen nach Hilfe nicht reagierte. Eine Protestdemonstration zum Sitz der Ministerpräsidentin wurde von massiven Polizeikräften verhindert. Die Gewerkschaft Paradise Cables Limited Workers Union, der GWTUC-Föderation angeschlossen, ruft angesichts der starren Haltung der Gegenseite und der internationalen Dimension der Auseinandersetzung (die Unternehmer haben die Gewinne in Steuerparadiese transferiert anstatt zu investieren – beispielsweise) zu internationalen Solidaritätserklärungen und anderen möglichen Aktivitäten auf. Der kurze Bericht „The workers of Paradise Cable Limited factories in Naraynganj are leading an ongoing indefinite ccupation of the Labor Ministry building in Dhaka“ von Mahmood Sadaat Ruhul (GWTUC) vom 23. Juni 2020 – den wir hiermit kurz zusammengefasst haben und im folgenden dokumentieren – gibt auch eine Email-Adresse für entsprechende Erklärungen an:
eingestellt, ist der Videobericht von der Demonstration, die die Belegschaft und ihre Gewerkschaft am vergangenen Montag in der Hauptstadt Dhaka organisierten – und sich auch nicht von einem massiven Polizeiaufgebot einschüchtern ließen, wie aus dem Bildern deutlich wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die gesamten Proteste gegen – angeblich wegen der Epidemie – nicht ausbezahlte Löhne in Bangladesch:
„… “Die GWTUC protestiert entschieden gegen die Pläne der Regierung, staatseigene Jutemühlen und -fabriken zu schließen. Am 27. Juni 2020 veröffentlichte die Gewerkschaft eine Erklärung, in der sie ihre Verachtung für die neoliberale Politik der herrschenden Klasse in Bangladesch zum Ausdruck brachte, die die Industrie des öffentlichen Sektors zerstört hat. Jetzt werden Verluste im Geschäft der Jutefabriken, in die die Regierung nichts investiert hat, als Vorwand hergenommen, um die Fabriken zu schließen. Die GWTUC verspricht, sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen. Darüber hinaus fordern wir das bangladeschische Volk auf, diejenigen als öffentliche Feinde anzuprangern, die staatliche Ressourcen verschwenden und staatliche Fabriken schließen. Textilarbeiterinnen und -arbeiter und Beschäftigte der Jutefabriken kämpfen Hand in Hand, bis unsere Forderungen erfüllt sind!“…“ – aus der 
„… In Nigeria hat man mit der Polizei nur äußerst ungern zu tun. Bei Straßenkontrollen ist nicht sicher, welche Anschuldigungen die Beamt*innen erheben. Solche Sätze fallen aber fast immer: „Verschöner mir den Abend“, oder „Hast du etwas für die Jungs?“ – so wird offen Geld eingefordert. Gerade auf Überlandstraßen stecken ihnen viele Auto- und Lkw-Fahrer*innen bereits vorsorglich einige Naira zu, um Ärger und nervenaufreibendes Warten zu vermeiden. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der nigerianischen Polizei nun auch Folter, Erpressung und Mord vor. Im Fokus steht die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS), gegen deren brutale Methoden seit Ende 2017 auch online immer wieder unter dem Hashtag #EndSARS protestiert wird. Amnesty hat von Januar 2017 bis Mai 2020 mehr als 80 Fälle aufgezeichnet, bei denen die Beamt*innen Menschenrechte verletzt haben…“ – aus dem 
„… Ein bewaffneter Angriff auf Anwohner der Ortschaft San Mateo del Mar in der Küstenregion des Bundesstaats Oaxaca hat vergangene Woche mit mindestens 15 Toten geendet, darunter zwei Frauen. Der Vorfall wurde am 21. Juni von der Vereinigung indigener Ikoots-Organisationen und Gemeinschaften (Unión de Agencias y Comunidades Indígenas Ikoots) berichtet. Die Opfer waren Mitglieder der Gemeindeversammlung (Asamblea del pueblo) der Ortschaft. Angegriffen wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen mit Aktivisten aus anderen Orten der Region in Huazatlán del Río. Kurz nachdem das Fahrzeug der Opfer von einer vermeintlichen Gesundheitskontrolle angehalten wurde, seien maskierte Männer aufgetaucht und hätten wiederholt auf sie geschossen. Anlässlich eines ähnlich brutalen Angriffs auf die Bewohner der Ortschaft am 3. Mai war die Landesregierung von Oaxaca bereits um Schutz gebeten und eine erhöhte lokale Präsenz der Nationalgarde beantragt worden. Die Organisation Alternative Bildungsdienste Oaxaca (Educa Oaxaca) erklärt in einer öffentlichen Stellungnahme, unterschrieben von etlichen weiteren Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern, dass die Angriffe vom Mai und Juni keine Einzelfälle seien und mehrere Parallelen aufweisen. Sie seien beide von “nicht lokal ansässigen Tätern, die im Besitz von Fahrzeugen und Waffen waren”, durchgeführt worden. In beiden Fällen wurde gezielt eine Gruppe von Mitgliedern der Asamblea auf dem Weg zu einer politischen Versammlung abgefangen und attackiert…“ – aus dem