Dienstag, 30. Juni 2020

Haidy Damm über das Gipfeltreffen der Fleischbranche

So viele Pläne

»Wenn wir ehrlich sind, haben wir es alle laufen lassen und weggeguckt.« Mit diesen Worten wird Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast im NDR zu den Zuständen in der Schlachtindustrie zitiert. Das Arbeitstreffen, zu dem sie gemeinsam mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner und ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Essen, eingeladen hat, zeigt: Weggeguckt wird nicht mehr. Aber das war es auch schon.
Nach dem Treffen präsentierten die CDU-Politikerinnen altbekannte Ankündigungen, Gesetzesentwürfe und Absichtserklärungen. Die Tierwohlabgabe soll europarechtlich abgestimmt werden - das kann dauern. Die Umsetzung der UTP-Richtlinie, mit der Landwirt*innen vor Willkür aus dem Handel geschützt werden sollen, hat Klöckner schon Anfang des Jahres angekündigt. Ein Tierwohllabel soll europäisch sein - also irgendwann.
In der Schlachtbranche selbst scheint sich immerhin eine konkrete Änderung abzuzeichnen. Die Fleischwirtschaft gab bekannt, sie werde dem Verbot von Werkverträgen zustimmen. Doch das gehört nicht ins Ressort der CDU-Politikerinnen, sondern ist im sozialdemokratischen Arbeitsministerium angesiedelt. Landwirte dagegen können von diesen Ministerinnen die viel beschworene Planungssicherheit nicht erwarten.
Eingestellt von um

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