Mittwoch, 4. März 2020

Frankreich » Politik



a) Gegenreform der Rentenversicherung ohne französisches Parlament: 
Der „kleine Putsch“ des Herrn Macron mobilisiert weiteren Widerstand

Die französische Regierung ist konsequent: Wenn die nicht aufhören, 
gegen unsere (fürs Kapital) gute Rentenpolitik Widerstand zu leisten, 
dann lassen wir den Scheiß mit der Demokratie. Statt einer 
Parlamentsdebatte, in der vielleicht auch Gegner der antisozialen 
Reform zu Wort kommen könnten, wird jetzt Notstandsparagraph 49.3 
angewandt – wie es die Regierung Hollande vor einigen Jahren auch 
schon tat, um ihre damalige Gegenreform in der Arbeitsgesetzgebung 
ohne demokratischen Firlefanz durchzupeitschen. Neben einer 
antidemokratischen Frechheit ist dieses Vorgehen auch eine 
Bankrotterklärung der bürgerlichen Demokratie, der zufolge es ja 
angeblich das höchste demokratische Gut sei, irgendeine PR-talentierte 
Partei zu wählen, die dann im Parlament – nicht mehr gefragt ist. Und 
hat sofort in vielen Städten zu spontanen abendlichen Protesten 
geführt, auch etwa vor dem Pariser Parlament. Zur erneuten Anwendung 
des Sonderparagraphen 49.3 bei einer antisozialen Gesetzgebung in 
Frankreich sieben aktuelle Beiträge, der Hinweis auf unseren bisher 
letzten Beitrag zu diesem Kampf – und den Verweis auf einen früheren 
Beitrag zur Anwendung von 49.3 beim Kampf gegen „Loi Travail“ - sowie 
ein Update vom 02. März 2020 zu Reaktionen und Protesten
https://www.labournet.de/?p=163746

b) Frankreich: Die einzig mögliche Antwort auf den Verfassungsartikel 
49.3: Mobilisation - erst für den 31. März?!

"Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte 
unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel 
ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – 
Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in 
Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für 
einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende 
Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint 
tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das 
irgendwie ändert…" Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken!
https://www.labournet.de/?p=163825

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