Mittwoch, 4. März 2020

Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung


Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem 
rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen 
mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische 
Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen 
beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von 
Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche 
Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. 
Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen 
Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die 
Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, 
wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, 
aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – 
da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte 
Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die 
bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für 
den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von 
der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei 
über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit 
Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der 
leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des 
Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an 
der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen 
haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen 
ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, 
der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In 
unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 
versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu 
machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie 
auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es 
auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt
https://www.labournet.de/?p=163878

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