Mittwoch, 4. März 2020

Faschistischer Anschlag in Hanau Solidarität mit Opfern und Angehörigen!

Faschistischer Anschlag in Hanau
Solidarität mit Opfern und Angehörigen!
Wut Empörung Widerstand!
Mittwochnacht hat der Nazi-Täter, T. Rathjen in Hanau ein faschistisches Blutbad verübt. Neun Menschen wurden brutal hingerichtet und viele schwer verletzt.
 
Wir gedenken
Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Paun, Sedat Gürbüz
Said H. Hashemi, Gökhan Gültekin, Kalojan Welkow
 
Wir übermitteln den Familien, Angehörigen, FreundInnen und den verletzten Opfern unser tief empfundenes, solidarisches Mitgefühl. Die spontanen Kundgebungen am Donnerstagabend in Hanau und vielen Städten gegen diesen rassistischen Anschlag und die Solidaritätsbotschaften an die Betroffenen geben hoffentlich ein wenig Kraft diese schwere Zeit durch zustehen.
Die VertreterInnen des deutschen Staates vergießen nun viele Krokodilstränen. Es wird so getan, als ob dieser Staat nichts mit diesen Nazi-Morden zu tun habe. Dabei sind diese Morde nur ein Ergebnis des rassistischen völkischen Gedankenguts, mit dem dieser Staat nie gebrochen hat. Nazi-Verbrecher haben nicht nur den bundesrepublikanischen Staat in führenden Positionen mit aufgebaut, sondern überlebende jüdische Menschen, Roma/Sinti sowie italienische, polnische Zwangsarbeiter waren auch nach 1945 rassistischen Attacken ausgesetzt. 1959/ 1960 ging eine antisemitische Welle von Angriffe auf JüdInnen und Schändungen jüdischer Friedhöfe durchs Land.

Mit der zunehmenden Arbeitsmigration in die BRD in den 1960 Jahren war die verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft und die Nicht-Gleichberechtigung der ArbeiterInnen aus der Türkei, Marokko, Algerien, Portugal usw. immer verbunden mit unsäglichen Hetzkampagnen wie „Ausländerstopp“, „Das Boot ist voll“ und „Asylantenflut“.
Der antimuslimische Rassismus wurde gezielt geschürt. Flankiert wurde das mit tätlichen Angriffen auf „Wohnheime“ und auf als „nicht deutsch“ klassifizierte migrantische Menschen. 1980 verübte die Naziorganisation „Wehrsportgruppe Hoffmann“ den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest. 13 Menschen wurden ermordet.
In den 1990er Jahren bestimmte mit der Einverleibung der DDR massiv aufgeputschter, übelster deutscher Nationalismus und Rassismus den Alltag von MigrantInnen.
Grausame faschistische Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Mölln, Solingen, Lübeck und an vielen anderen Orten. Die Täter wurden stets „milde“ bestraft. Die migrantischen Communities hatten viele Opfer zu beklagen. Im Juli 2000 der immer noch nicht aufgeklärte, antisemitische Sprengstoffanschlag in Düsseldorf/Wehrhahn.
Am 9. September 2000, vor genau 20 Jahren, begann das Terrornetzwerk NSU seine barbarische Mordserie unter Aufsicht des Verfassungsschutzes quer durch Deutschland. Enver Şimsek, das erste Opfer wird auf offener Straße exekutiert. Seine Angehörigen, wie auch die der weiteren acht migrantischen Opfer der NSU-Morde werden von den staatlichen Behörden gnadenlos als „Täter“ verdächtigt, verfolgt und drangsaliert. Bis 2011 der NSU auffliegt.

2015 in der „Flüchtlingskrise“ werden Untergangsszenarien an die Wand gemalt, unzählige Geflüchteten-Unterkünfte von Nazis angegriffen. Es folgen die Menschenjagd in Chemnitz von Pegida und Konsorten, der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle 2019.
Diese Anschlag- und Mordserien gehen bis heute weiter. Jetzt in Hanau! Ziel ist das migrantische Leben in all seinen Formen zu treffen, bzw. unmöglich zu machen. Angst und Schrecken zu verbreiten. Menschen zu vertreiben oder gar zu vernichten. Der ganze deutsche Rassenwahn.
Die geistigen BrandstifterInnen und Biedermänner/ frauen verantwortlich für Hetze, Rassismus und Antisemitismus in dieser langen Reihe sind in  bürgerlichen Parteien und Medien auszumachen. Die Nazis fühlten sich bestärkt und führten in diesem Klima aus, was die Ideologen vorgaben. Der Staat schaute den Morden zu oder mordet mit.
Wer diese Zusammenhänge nicht sehen will, verharmlost den faschistischen Mob und die faschistische Gefahr.
Nach dem Anschlag in Hanau passiert nun zweierlei: Einerseits werden dem Mörder Wahnvorstellungen angedichtet. Die Mordaktion wird sozusagen als die Einzeltat eines „Irren“ hingestellt. Damit werden die Fragen nach organisatorischen Hintergründen, nach Netzwerken von vorneherein ausgeblendet.

Dabei ist der Mörder ein ganz normaler, deutscher, rassistischer Bürger. Die Mordtat ist eine Gesinnungstat, ausgeführt von jemandem, der sich nicht nur in seinem rassistischen Umfeld, sondern in seinem faschistischen Netzwerk sicher und wohl gefühlt hat.
Die sich nun ach so „betroffen“ gebenden „Sicherheitskräfte“ des Staates haben diesen Mörder einfach frei agieren lassen. Denn sein „Manifest“ kursierte, wie sich herausgestellt hat, schon seit Monaten im Internet. Durchaus war der Täter auch Behörden bekannt. So wurde von staatlicher Seite auch beim NSU-Komplex gehandelt. Die angeblich mit Haftbefehl gesuchten Mörder des NSU-Trio konnten trotzdem jahrelang nicht festgenommen werden?!
Andererseits stellen sich die bürgerlichen Politiker aller Couleur hin und halten Brandreden gegen Rassismus und Faschismus. Jahrzehnte lang wurden wurde die linke politische Bewegung, der Kommunismus zum Hauptfeind stilisiert, hingegen die faschistischen Umtriebe bagatellisiert und nicht verfolgt.

Jetzt plötzlich präsentieren diese PolitikerInnen sich als VorkämpferInnen gegen Rassismus und den „Rechtsterrorismus“. Zum Beispiel Innenminister Seehofer der in der „Migration die Mutter aller Probleme sieht“. Oder Ministerpräsident Bouffier. Er hat im hessischen Parlament durchgedrückt, dass die Akten zum NSU, zum Verfassungsschutzbeamten A. Temme, der im Internet-Cafe in Kassel während des Mordes an Halit Yozgat anwesend war, für 120 (!!!) Jahre gesperrt wurden.
Das alles ist nichts als eine unendliche Heuchelei. Sie soll nur dazu dienen, dass der Zusammenhang von Rassismus und Faschismus mit dem bürgerlichen Staat und dem Kapitalismus verdeckt wird.

Rassistisches Gedankengut ist eine der ideologischen Grundlagen des bürgerlichen Staates, das sich auch überall institutionell niederschlägt. Durch die Medien wird es jeden Tag in verschiedenen Formen immer wieder in die Köpfe transportiert. Der Faschismus wiederum ist eine Herrschaftsform der Bourgeoisie. Die AfD ist eine Option des Staates. Die AfD ist eine faschistische Partei, als solche gehört sie verboten. Aber faschistische oder rassistische politische Positionen sind in offener oder verdeckter Version in fast allen Parteien vertreten.

Unfassbar und ein Schlag ins Gesicht von Opfern und antifaschistischen AktivistInnen sind die jetzt staatlich geforderten Maßnahmen: Erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei aber keine Einschränkung beim privaten Schusswaffenbesitz. Gestärkt werden sollen die Behörden, denen in den letzten Jahren Unterstützung und Mittäterschaft mit faschistischen Mörderbanden nachgewiesen werden konnten! Die Behörden, die belegbar antifaschistischem und anderem fortschrittlichen Widerstand mit brutaler Gewalt begegnen. Die Nazi-Morde und die zunehmende Faschisierung zeigen noch einmal, was Bertolt Brecht in den 1950er Jahren sagte: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Gegen jede Form des Rassismus und gegen den sich entwickelnden Faschismus führt die antirassistische und antifaschistische Bewegung seit Jahren einen hartnäckigen Kampf. Diesen müssen wir verstärken und mehr vernetzen. Wir können, sollen und werden uns nicht auf diesen Staat verlassen. Wir müssen uns selber schützen und gegenseitig unterstützen. Dieser Kampf kann aber nur erfolgreich geführt werden als Kampf gegen den bürgerlichen Staat und gegen den Kapitalismus. Lassen wir uns von den Krokodilstränen der heute „Mächtigen“ nicht täuschen.
 
Staat und Nazis Hand in Hand! Organisieren wir den Widerstand!
Schließen wir uns in den antirassistischen, antifaschistischen Reihen zusammen!
Zusammen für eine andere Gesellschaft − frei von Unterdrückung und Ausbeutung!
Für den Sozialismus und Kommunismus!
 
TROTZ ALLEDEM!
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trotzalledem1@gmx.de
V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastraße 56, 50829 Köln
21. Februar 2020

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