Mittwoch, 4. März 2020

Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen


Dossier

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, “die wir schon länger im Blick hatten”, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de externer Link, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel über „Söhne Odins“:
  • Viele kannten die öffentlichen Hetztiraden ihres Mitarbeiters – nur Hamms Polizei nicht… New
    „… Außerdem teilte der ehemalige Polizei-Mitarbeiter im März 2018 eine Zitattafel auf der eine Pistole zu sehen ist. Wörtlich heißt es dazu in altdeutscher Schrift: “Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe!” Diese sei nicht nur “zum angucken” da, sondern solle “uns und dich beschützen”. Es folgt die Aufforderung, die Waffe auch zu benutzen, oder aber weiterzugeben – man würde sie dann selbst gegen “Gesindel” einsetzen. Der Post schließt mit den Worten: “Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!” Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass diese Posts dort bisher nicht bekannt waren. Man verurteile die zum Ausdruck gebrachte menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesinnung auf das Schärfste, erklärte eine Sprecherin. Diese sei mit den Werten der nordrhein-westfälischen Polizei unvereinbar. (…) Das Polizeipräsidium hat nach der Berichterstattung eine interne Untersuchung angekündigt, um zu prüfen, ob es während dieser Zeit zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Waffenscheinen kam. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Hamm und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dauern diese Prüfungen weiter an: Hierfür seien mehr als 8000 Akten zu sichten. Zu den Posts des ehemaligen Mitarbeiters wollte sich ein Sprecher der Polizei mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern...“ – aus dem Beitrag „Polizei-Mitarbeiter rief offenbar zu Terror auf“ von judith Brosel am 29. Februar 2020 bei  tagesschau.de externer Link zu immer weiteren offenen Aktivitäten des Nazis und Odin-Fans, die nur der Polizei unbekannt gewesen sein sollen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einen zum „Korpsgeist“ bei der Polizei…
    • „Medien: Terrorzelle “Gruppe S” sprach über Anschläge auf Moscheen“ am 28. Februar 2020 bei der Deutschen Welle externer Link fasst verschiedene Medienberichte unter anderem so zusammen: „… Laut “Spiegel” behauptete der mutmaßliche Unterstützer zunächst, es sei eigentlich um die Suche nach Zufluchtsorten für einen “Tag X” gegangen. Um sich vor ausländischen Clans schützen zu können, habe man Waffen beschaffen wollen. Auf Nachfrage der Ermittler gab er demnach schließlich zu, dass bei dem Treffen in Minden auch über Angriffe auf Moscheen gesprochen worden sei. Man habe eines der Gotteshäuser anzünden wollen, damit die Muslime Deutschland verließen, gab der Mann demnach an. Auch über mögliche Attacken mit Schusswaffen sei gesprochen worden. Mit tödlicher Gewalt habe er aber nichts zu tun haben wollen. Weitere Hinweise auf die Gefährlichkeit der “Gruppe S.” erhielten die Bundesanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt dem Magazinbericht zufolge aus überwachten Telefonaten und Chatnachrichten. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Werner S., habe eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Worten kommentiert: “Dieser Hochverräter” werde “bezahlen”. Dazu postete er demnach ein Messersymbol. Vor dem Treffen der Gruppe in Minden schrieb S. laut dem Bericht, man wolle den “Krieg” besprechen. Wer das nicht verkrafte, habe dort nichts verloren. Auch die “Tagesschau” berichtete über entsprechende Pläne der mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ausgangspunkt für die Ermittlungen gegen die Gruppe soll dem Bericht zufolge ein Informant im Spätsommer 2019 gewesen sein. Bereits das erste Treffen am 28. September im baden-württembergischen Alfdorf sei von einem mobilen Einsatzkommando überwacht worden. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zum Ablauf des Ermittlungsverfahrens...“
    • „Rechte in NRW-Polizeiuniform“ am 01. März 2020 beim WDR externer Link meldet unter anderem: „… Ein Reichsadler auf dem Armaturenbrett seines Autos, einschlägige T-Shirts, auf dem Balkon eine Reichsflagge – der Polizist hatte keinen Hehl aus seiner rechtextremen Gesinnung gemacht. Dennoch hielten seine Kollegen lange still. Ein ausgeprägter “Corpsgeist” innerhalb der Polizei verhindere, “dass Polizisten Zivilcourage zeigen, wenn sie merken, dass Kollegen rechtsextremes Gedankengut verbreiten”, sagt Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg. Auch im Fall des Thorsten W. habe “niemand es gewagt, ihn zu verraten, weil Verrat eine Todsünde in der Polizistenkultur ist”. “Neonazis bei der Polizei und bei der Bundeswehr sind mittlerweile ein flächendeckendes Problem”, sagt Heike Kleffner, die die Szene als Buchautorin intensiv beobachtet hat. Allzu lange seien rassistische Sprüche, das Zeigen von Reichskriegsflaggen und sogar Holocaust-Leugnungen als ” Dumme-Jungen-Streiche” verharmlost worden. Ignoriert worden sei damit auch, dass “diese Neonazis im Staatsdienst sich nicht dem Staat, dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, sondern einer menschenverachtenden Ideologie”…“
  • Die keineswegs unbekannten rechtsradikalen Umtriebe weiterer Hammer Polizisten – wie immer mit Freifahrtschein der Dortmunder Staatsanwälte 
    In der letzten Woche gab die Polizei Hamm bekannt, dass neben dem unter Terrorverdacht stehenden Verwaltungsmitarbeiter Thorsten Wollschläger  noch zwei Polizeibeamte wegen extrem rechter Einstellungen überprüft werden. Bei einem dieser Prüffälle handelt es sich um  Julius Hermülheim, den stellvertretenden Sprecher des Kreisverbandes Hamm der „Alternative für Deutschland“. Dies berichtet heute der WDR. Der AfD-Kreisverband Hamm zählt zum „Flügel“ von Björn Höcke. Der 28-jährige Polizeibeamte, der am 20. Februar 2020 in den Vorstand der AfD Hamm gewählt wurde, offenbart in den sozialen Medien ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild: Freundschaften mit Spitzenpolitiker*innen des „Flügels“ wie Björn Höcke, die Verbreitung antisemitischer und rassistischer Verschwörungstheorien aus extrem rechten Medien, das Teilen rassistischer Kommentare und Flyer sowie das Posten von Durchhalteparolen, die teils eindeutige Bezüge zum gewaltsamen Kampf aufweisen, prägen das Profil von Julius Hermülheim. (…) Hermülheim hat augenscheinlich im seit Langem für seine offen extrem rechte Linie bekannten AfD-Kreisverband Hamm Anschluss an Gleichgesinnte gefunden und geht nun vollends in der politischen Arbeit auf. Kombiniert mit einer zunehmenden Anzahl von Postings mit verschwörungstheoretischem Inhalt, einer Vorliebe für alternative Naturheilverfahren und Ernährung sowie gewaltaffiner, teils offen faschistischer Musiker weist vieles auf eine mögliche weitere Radikalisierung des Polizeibeamten hin, so die Antifaschistische Aktion HammDie Antifaschistische Aktion Hamm fordert nun, den Polizeibeamten sofort aus dem Dienst zu entfernen und sämtliche Vorgänge, mit denen er in den letzten Jahren betreut war, auf einen möglichen Missbrauch seiner Befugnisse und Möglichkeiten zu prüfen…“ – aus der Meldung „Hamm: Extrem rechter Polizeibeamter bei der Polizei Hamm: „Prüffall“ ist stellvertretender Kreissprecher der „Alternative für Deutschland““ am 27. Februar 2020 bei der Antifa Hamm externer Link über einen weiteren der Hammer Polizei bis hierher unbekannten Nazi-Aktivisten in ihren Reihen… Siehe dazu auch den genannten Beitrag des WDR – worin auch wieder einmal eine Staatsanwaltschaft die ihr extrem gut bekannte Rolle einnimmt…
    • „Ein Polizist im Dienst unter Rechtsextremismus-Verdacht – Geht das?“ von Christof Voigt am 27. Februar 2020 beim WDR externer Link meldete dazu unter anderem auch das einschlägig bekannte Verhalten der Dortmunder Staatsanwälte : „… Am 20. Februar 2020 ist der Polizeibeamte Julius Hermülheim zum stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbands Hamm gewählt worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde der 28-Jährige schon behördenintern überprüft, auch von der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Hermülheim soll möglicherweise rechtsextreme und strafbare Inhalte auf seinem Facebook-Profil gepostet haben. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft findet dort aber nichts Strafbares und ermittelt nicht weiter. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem WDR am Mittwoch (26.02.2020) bestätigt. Aber es werden auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Dafür ist das Landesamt für Personalangelegenheiten der Polizei zuständig. Dessen Pressesprecher verweist auf “die laufenden Ermittlungen, sowie auf die Wahrung von Persönlichkeitsrechten”, weitere Informationen seien nicht möglich…“
  • Die „Gruppe S“ wird täglich größer, ihre mörderischen Absichten immer deutlicher. Dass die Polizei das „übersehen“ habe: Täglich unglaubwürdiger… 
     „… Nach WDR-Informationen liegen den Behörden Anhaltspunkte darüber vor, dass es mehr als 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland und im nahen Ausland gibt, die sofort zu einem bewaffneten Kampf bereit wären. Auch die organisierte Bürgerwehrszene in Nordrhein-Westfalen soll enge Kontakte zur Terrorgruppe um Werner S. gepflegt haben. Weitere Terrorhelfer sollten bei Großdemonstrationen geworben werden. Vor knapp zwei Wochen hatte der Generalbundesanwalt zwölf Männer der Gruppe S. in Haft genommen – wenige Tage nach einem konspirativen Treffen im westfälischen Minden. Die mutmaßlichen Terroristen hatten bei dem Treffen vereinbart, zeitgleich Anschläge auf bis zu sechs Moscheen in mittelgroßen Städten auszuüben. Die Waffen dafür sollten unter anderem in Tschechien gekauft werden. Ziel der Anschläge sei es gewesen, so viele Muslime und Migranten wie möglich zu töten…“ – aus der Meldung „Rechtes Terrornetzwerk größer als vermutet“ am 24. Februar 2020 beim WDR externer Link – wonach das „Wachstum“ der Gruppe wohl schon eher exponentiell ist… Zu den dazugehörigen Hammer Polizeiverhältnissen eine Mitteilung der Antifa Hamm sowie ein Beitrag über den IM in der Terroristengruppe, der nicht festgenommen worden war:
    • „Rechtsterroristische „Gruppe S“: Hatte der beschuldigte Polizeimitarbeiter aus Hamm schon in den 1990er Jahren Kontakt zu Neonazis?“ am 22. Februar 2020 bei der Antifa Hamm externer Link ist eine Pressemitteilung, in der unter anderem unterstrichen wird: „… Erst in dieser Woche waren Versäumnisse der Polizei Hamm im Umgang mit dem Terrorverdächtigen bekannt geworden. So meldeten Bürger*innen bereits 2018 der Polizei, dass Wollschläger zwei Reichskriegsflaggen am Balkon seines Hauses gehisst hatte. Die Kriminalpolizei sah in den Flaggen keinen strafrechtlichen Verstoß, meldete den extrem rechten Vorfall aber behördenintern nicht weiter. Auch das Tragen von Kleidung einer extrem rechten Modemarke im Dienst führte nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Dies waren jedoch nicht die einzigen Hinweise auf die extrem rechte Gesinnung von Wollschläger. Nach Informationen der „Antifaschistischen Aktion Hamm“ könnte Wollschläger bereits Anfang der 1990er Jahre, und damit vor seiner Ausbildung zum Polizisten bzw. Verwaltungsbeamten, Kontakt zu Neonazis gehabt haben. Der Name und eine Hammer Adresse eines Thorsten Wollschläger finden sich in einer Datei, in der die „Nationalistische Front“ (NF) ihre Mitglieder und Sympathisant*innen verwaltete. Aus dem Eintrag zu Wollschläger geht auch hervor, dass er 50 DM Umsatz mit der NF hatte. Vermutlich hatte er Material im NF-eigenen „Klartext-Verlag“ bestellt. Die NF, die ihr Hauptquartier in Detmold hatte, war im November 1992 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Im Frühjahr 1992 hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) gegen den NF-Anführer Meinolf Schönborn und 13 weitere Mitglieder eingeleitet. Der NF wurde vorgeworfen ein „Nationales Einsatzkommando“ bilden zu wollen. Bei Hausdurchsuchungen im März 1992 wurden eine Schusswaffe, Munition und Molotow-Cocktails beschlagnahmt. Das §129a-Verfahren wurde später eingestellt. „Es muss jetzt nicht nur geklärt werden, seit wann Thorsten Wollschläger über welche Kontakte in die Neonazi-Szene verfügte. Noch wichtiger ist es, herauszufinden, inwieweit er seine Zugänge und Befugnisse als Polizeimitarbeiter nutzte, um extrem rechte Gruppen, Personen und Aktivitäten zu unterstützen“, so Michael Tillmann, Sprecher der „Antifaschistischen Aktion Hamm“. Vor allem müsse geklärt werden, inwiefern Thorsten Wollschläger seinen Zugriff auf polizeiliche und andere behördliche Informationssysteme nutzte, um Daten von möglichen Anschlagszielen, etwa Politiker*innen oder politischer Gegner*innen, zu recherchieren...“
    •  „Ein Sanitäter unter Attentätern?“ von Holger Schmidt am 24. Februar 2020 bei tagesschau.de externer Link behandelt (wie schon so oft in vergleichbaren „Fällen“) die Frage, was eigentlich der 13. Mann, der nicht verhaftete, also der informelle Mitarbeiter denn so alles getrieben habe: „… Erstaunlich ist seine Begründung, warum er mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Denn eigentlich versteht er die Wut, die in der Gruppe über die politischen Verhältnisse in Deutschland herrscht – und teilt manche Positionen. Doch ein Politiker der AfD habe ihm die Augen geöffnet. Seitdem habe er einen anderen Eindruck von der Polizei. Es geht um Nikolaus P., einen früheren Polizeihauptkommissar aus dem hessischen Landkreis Gießen. 2018 wurde er in das hessische Parlament gewählt, starb allerdings Anfang 2019 nach kurzer schwerer Krankheit noch vor der Konstituierung des Landtags. Maik P. will ihn in dessen Zeit als Polizist im hessischen Grünberg kennengelernt haben. Er sei der erste gewesen, der ihn verstanden habe und durch den er Respekt für die Arbeit der Polizei bekommen habe, erzählt P. den Ermittlern. Dabei ergänzt er seine Geschichte mit einem persönlichen Detail aus der Familie P.: Er kenne auch dessen Sohn, der sei ebenfalls bei der Polizei und als erster Polizist am Tatort gewesen, als im Sommer 2019 ein psychisch kranker Eritreer ein Kind vor einen Zug stieß. Es sind Momente wie dieser, die die Erzählungen des V-Mannes wie ein Märchen klingen lassen. Doch eine ARD-Recherche ergab: Tatsächlich scheint der Sohn des Politikers in den damaligen Einsatz am Frankfurter Hauptbahnhof eingebunden gewesen zu sein. Ist der schillernde V-Mann also eine verlässliche Quelle? Für die Ermittler klangen seine Angaben glaubhaft. Schon Wochen, bevor die “Gruppe S.” von der Polizei ausgehoben wurde, sprach die Polizei mit ihm über Zeugenschutzmaßnahmen. Maik P. interessierte sich sehr dafür, ob ihm auch die zuständige Bundesanwältin glaube und er mit einer geringen Strafe rechnen könne…
  • Zustände, wie bei der Polizei in Hamm: Da fällt die Reichskriegsflagge so wenig auf, wie Steinar-Klamotten und der ganze andere Nazi-Scheiß – und warum soll das die Vergabe von Waffenscheinen verhindern? 
    der neonazi-polizist aus hamm hatte ne reichskriegsflagge aufm balkon, hat thor steinar getragen und hatte einen “bitte keine lügenpresse”-sticker aufm briefkasten, evtl war er außerdem 2 jahre für die ausstellung von waffenscheinen zuständig. keiner hätte es ahnen können“ – so der Tweet im Kanal von Jower am 21. Februar 2020 externer Link, in dem kurz zusammen gefasst ist, was die Hammer Polizei noch so alles übersehen haben will. Im folgenden Thread dann unter vielen anderen auch Beileids-Bekundungen an eine offensichtlich „überforderte“ Polizei… Und „übersehen“ hat man das nicht nur bei ihm, wie aus den weiter unten folgenden Meldungen hervorgeht. Siehe zu den „Hammer Zuständen“ drei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur Wirken des Terrorgruppen-Mitglieds als auch weiterer Gesinnungsfreunde bei der Behörde:
    • „„Gruppe S.“: Mitarbeiter der Polizei Hamm hisste Reichskriegsflagge“ von Jakob Maurer am 21. Februar 2020 in der FR online externer Link in einem (indirekten) Kommentar zur ersten Äußerung der Hammer Polizei, man habe wohl nicht genügend aufgepasst und der ebenfalls übersehenen Tatsache, dass der Nazi mit der Vergabe von Waffenscheinen zu tun hatte: „… Der als Unterstützer der mutmaßlich rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter sei seinen Kollegen demnach mehrmals aufgefallen. Die genannten Hinweise sind eklatant: 2018 habe der Verdächtige auf seinem Balkon zwei Reichskriegsflaggen gehisst, die auf die Zeiten des Kaiserreichs und des NS-Regimes zurückgehen. Auf seinem Briefkasten habe der Mann zudem einen Aufkleber platziert, der die Aufschrift „Keine Lügenpresse einwerfen“ getragen habe. Zudem räumte die Polizei in Hamm ein, dass der Verwaltungsmitarbeiter sich wie ein Neonazi gekleidet habe. Er habe Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. Letzteres habe auch zu konkreten Konflikten im Arbeitsalltag geführt: Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident in Hamm. „All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“, betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Polizei-Mitarbeiter eingeleitet werden können. In seiner Laufbahn war der Terrorverdächtige bei der Polizei in Hamm auch in der Abteilung für die Genehmigung von Waffenscheinen. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat. Aber die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir reden hier von mehreren 1000 Akten“, sagte Sievert. Intern werde nun untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben und der Beamte Gesinnungsgenossen geholfen habe, legal an Schusswaffen zu gelangen…“
    • „Terrorverdächtiger aus Hamm einst für Waffenscheine zuständig“ am 21. Februar 2020 im Westfalen Anzeiger online externer Link meldet noch zu übersehenen Kollegen: „… Zu den beiden Prüffällen mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung machte Sievert mit Hinweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Freitag keine Angaben. Bei einem der beiden Verfahren habe sich der Anfangsverdacht aber bereits wieder zerschlagen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund auf WA.de-Anfrage erklärte, werde seit kurzer Zeit im Fall eines 28-jährigen Polizisten aus Hamm geprüft, ob strafbares Verhalten – insbesondere mit Blick auf den Tatbestand der Volksverhetzung – vorliege. Anlass seien Chatbeiträge des Beamten im Internet. Nach WA-Informationen ist der 28-Jährige bei der AfD Hamm aktiv...“
    • „Keine Einzelfälle“ von Markus Bernhardt am 22. Februar 2020 in der jungen welt fasst die nun nicht mehr zu übersehenden Gegebenheiten so zusammen: „… Auffällig ist jedoch, dass dieser Tage gleich in mehreren Bundesländern Erkenntnisse über Polizeibeamte bekannt werden, denen die Zugehörigkeit zum faschistischen Milieu oder sogar zur terroristischen Gruppierungen wie der in der letzten Woche von den Behörden ausgehobenen Terrorzelle »Der harte Kern« vorgeworfen wird. Nachdem mit Thorsten W. aus Hamm bereits ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Untersuchungshaft sitzt, der der Unterstützung dieser mutmaßlichen terroristischen Vereinigung bezichtigt wird, veröffentlichte Spiegel online am Freitag neue Erkenntnisse über weitere Beamte, den einschlägige Aktivitäten vorgeworfen werden. So hatte die Polizei in Hamm bereits am Donnerstag in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass »zwei weitere Prüffälle mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm bekannt« geworden seien. Diese Fälle stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die neofaschistische Gruppierung »Der harte Kern«. Wie die Hessische Niedersächsische Allgemeine am Montag berichtet hatte, soll Thorsten W. in der Vergangenheit durch mehrere eindeutige Posts auf seiner Facebook-Seite aufgefallen sein. »Man kann sich nur in Grund und Boden schämen, in was für einem Drecksland wir leben. Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasidiktatur wir leben, die wahre Demokratie mit Füßen tritt. Wenn dieses linke Gesindel seinen Willen nicht kriegt, werden sie unsachlich, beleidigend und gewalttätig über ihre dämlichen Schlägertruppen«, habe er dort etwa am 6. Februar dieses Jahres geschrieben...“
  • Und wieder ist ein Beschönigungsversuch gescheitert: Das enorme Waffenarsenal der rechtsradikalen „Odin-Fans“ in der Gruppe S lässt die These, sie seien eher versponnen als gefährlich, längst nicht mehr zu 
    „… Trifft der Verdacht der Ermittler zu, plante die rechtsextreme Gruppe Anschläge auf Moscheen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der mutmaßliche Anführer der Terrorgruppe bei einem konspirativen Treffen am 8. Februar im nordrhein-westfälischen Minden seine Pläne skizziert haben, Muslime gezielt während des Gebets anzugreifen. In einem von den Behörden überwachten Gespräch wenige Tage nach dem Treffen war die Rede von “Kommandos”, die angeblich in bis zu “zehn Bundesländern” zuschlagen sollten. Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Freitag zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten.  Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe auch mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden. Die Gruppe wird von den Behörden intern als “Gruppe S.” bezeichnet, nach dem Namen des mutmaßlichen Anführers Werner S…“ – aus dem Beitrag „Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien“ am 19. Februar 2020 beim Spiegel online externer Link, aus dem sehr klar wird, dass es sich keineswegs um eine (eher “harmlose”?) Gruppe von Spinnern handelt, wie es oft medial nahe gelegt wurde, sondern eben um: Eine Nazi-Mordbande. Siehe dazu auch zwei Meldungen zur „Aufarbeitung“ der Teilnahme eines Polizei-Mitarbeiters an der Terrorgruppe:
    • Polizei Hamm nach Rechtsterror-Verdacht gegen ihren Mitarbeiter: “Rückblickend müssen wir feststellen, dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens (…) nicht ausreichend geprüft haben…“ – aus dem Tweet vom 19. Februar 2020 im Kanal von Konrad Litschko externer Link, der die entsprechende Pressemitteilung aus Hamm kommentiert (und verlinkt).
    • „Polizei Hamm “bestürzt” über Terrorverdacht gegen Mitarbeiter“ am 20. Februar 2020 ebenfalls beim Spiegel online externer Link gibt der polizeilichen Darstellung ausführlich Raum: „… Die Bürger in Hamm könnten sich darauf verlassen, dass Extremismus bei der nordrhein-westfälischen Polizei in keiner Weise geduldet wird, hieß es weiter. Man setze nun alles daran, die Vorgänge lückenlos aufzuklären. Nähere Angaben wollte ein Sprecher am Abend zunächst nicht machen. Unter den Mitgliedern der mutmaßlichen rechten Terrorzelle um Werner S. war ein Verdächtiger, der laut Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Verwaltungsbeamter bei der Polizei in NRW ist. Er sei suspendiert worden. Nach Angaben der Polizei Hamm soll er Verwaltungsbeamter bei der Direktion Verkehr gewesen sein. Dem Mann sei außerdem ein Hausverbot für sämtliche Gebäude und Räume der Polizei erteilt worden...“
  • Warum einer der Hauptverdächtigen bei den Razzien gegen „Odin-Terroristen“ nicht festgenommen wurde: Ist ohnehin gut bekannt. Als Spitzel 
    „… Das Treffen der Rechtsextremen lag erst wenige Tage zurück, da saß Bernd M. (Name geändert) bei der Polizei. Und er erzählte: Mit welch illustrer Runde er sich da zuletzt auf einem Grillplatz im schwäbischen Alfdorf getroffen hatte, Angereiste aus mehreren Bundesländern. Der Termin von Bernd M. bei der Polizei, der nach taz-Informationen am 1. Oktober 2019 stattfand, ist brisant. Denn damals erfuhr die Polizei aus erster Hand, wie die Gruppe Rechtsextremer eingestellt war, die sie nun vor wenigen Tagen als Terrorverdächtige verhaftete: die „Gruppe S.“ um den Bayer Werner S. Anschläge auf PolitikerInnen, Geflüchtete und Muslime sollen die Rechtsextremen geplant haben, einige Waffen hatten sie schon in Besitz. Die Frage ist nun: Wie real waren die Terrorpläne, wie weit gediehen? Es ist eine Frage, für deren Beantwortung Bernd M. eine wichtige Rolle spielt. Denn nach taz-Informationen hatte dieser die Polizei schon sehr früh über die „Gruppe S.“ informiert, die in einem Chat als „Der harte Kern“ firmierte. Tatsächlich konnte die Polizei bereits die erste Gruppenzusammenkunft überwachen, die ihnen als Gründungstreff gilt: der Termin Ende September 2019 auf dem abgelegenen Grillplatz „Hummelgautsche“ bei Alfdorf nahe Schwäbisch-Gmünd. (…) Nach dem Treffen aber soll Bernd M. abgetaucht sein. Und in der Gruppe soll es nun misstrauische Töne gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft zog ihre Durchsuchungen darauf vor – auf den vergangenen Freitag. Auffällig schon da: Durchsucht wurde bei 13 Personen, fünf Hauptverdächtige und acht Unterstützer. Festgenommen wurden indes nur zwölf Männer. Einer der fünf Hauptverdächtigen blieb auf freiem Fuß. Nach taz-Informationen ist dies: Bernd M...“ – aus dem Beitrag „Der Informant und die Germanen“ von Konrad Litschko am 18. Februar 2020 in der taz online externer Link über die jüngsten Neuigkeiten aus der Spitzelwelt der Staatsorgane und ihrer keineswegs dubiosen, sondern eindeutigen Tätigkeit. Zu den Nachfolge-Informationen zu Razzien und der Tätigkeit des informellen Mitarbeiters drei weitere aktuelle Beiträge:
    • „Angriffe auf Moscheen geplant“ am 18. Februar 2020 in der jungen welt externer Link meldet zur Spitzeltätigkeit unter anderem: „… Das fünfte Mitglied der am Freitag zerschlagenen neonazistischen Terrorzelle hat nach einem Medienbericht Informationen über die Gruppe an die Ermittler weitergegeben. Der Mann habe bereits Anfang Oktober umfangreiche Angaben gegenüber der Polizei gemacht, berichtete der SWR am Montag. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich dazu nicht. Der Mann war am Freitag als einziger Beteiligter nicht festgenommen worden. Dem Bericht zufolge soll der Kontakt zur Polizei in der vergangenen Woche abgerissen sein. Das federführende Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe deshalb einerseits die Sicherheit des Informanten gefährdet gesehen und andererseits spontane Aktionen der Gruppe befürchtet. Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe, die unter dem Namen »Der harte Kern« firmiert haben soll, vorgegangen. Die zwölf Mitglieder oder Unterstützer wurden dabei mit Ausnahme des Informanten festgenommen. Sie befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Die Gruppe um Werner S. aus dem Raum Augsburg soll sich im September 2019 zusammengeschlossen und Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. Die Männer sollen sich in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zweimal getroffen haben. Einer der Männer soll den Auftrag erhalten haben, Waffen zu beschaffen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen zählen zu den Waffen, die bei den Razzien am vergangenen Freitag gefunden wurden, Äxte, Schwerter und Schusswaffen. Der Fall wird behördlicherseits als »besonders ernst zunehmend« bewertet…“
    • „Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe S.“ hatten Verbindungen zur AfD“ von Sophia Lother am 17. Februar 2020 in der FR online externer Link zum legalen Außenstützpunkt der Terrorzelle: „… Bei den Festgenommenen handelt es sich durchweg um Deutsche im Alter zwischen 31 und 60 Jahren. Der Namensgeber und mutmaßliche Kopf der „Gruppe S.“ soll nach RND Informationen ein 53-jähriger aus Augsburg mit dem Namen Werner S. sein. Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland tauche unter dessen Facebook-Freunden neben vielen Neonazis auch der Name des Vize-Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Börde auf. Auch in der Facebook-Freundesliste eines zweiten Verdächtigen sollen sich AfD-Mitglieder befunden haben. Das Gefahrenpotenzial der Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe wird auch anhand von Steffen B. deutlich. Dieser soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus Schönebeck in Sachsen-Anhalt stammen. Die Polizei soll bei ihm eine „Slam Gun“ gefunden haben. Hierbei handele es sich um eine großkalibrige und selbst gebaute Waffe, wie sie auch der Halle-Attentäter Stephan B. verwendet hatte…“
    • „Nach dem Vorbild von Christchurch“ von Sebastian Bähr am 17. Februar 2020 in neues deutschland online: „… Der Wortführer Werner S. spricht nun auch auf dem Treffen in Minden Klartext. In mehreren Gemeinden sollen zeitgleich kleine Gruppen in Moscheen eindringen und dort betende Muslime umbringen. Konkret: Zehn Männer werden in zehn Bundesländern als Kommandos zuschlagen, heißt es laut »Spiegel« bei abgehörten Telefonaten. Gegenüber der »dpa« berichten Sicherheitskreise von sechs Moscheen, die als Ziele auserkoren worden. Ein bis zwei Männer der Gruppe werden bei dem Treffen beauftragt, die notwendigen Waffen zu besorgen. Alle legen dafür zusammen, rund 50 000 Euro. Die Teilnehmer diskutieren weitere Anschläge. Das Ziel: Durch die Massaker scharfe Gegenreaktionen hervorrufen – einen Bürgerkrieg erzwingen. Was die Gruppe zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß: Sie wird observiert…“
  • „Großgermanen in U-Haft“ von Konrad Litschko, Christina Schmidt und Sebastian Erb am 16. Februar 2020 in der taz online externer Link zu dieser Aktion und ihrer „Zielgruppe“: „… Bei der Recherche über diese Männer stößt man auf Reichsbürger und Bürgerwehren, Kameradschaften, Odin und Walhalla, Holocaustleugner, AfD-Funktionäre, Hetzer und Männer mit Mordfantasien. Die „Gruppe S.“ ist ein Albtraum jeder Sicherheitsbehörde. Die Suche nach ihr beginnt bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, nach dem die Ermittler sie auch benannt haben: Werner S. Vor mehreren Monaten wurde S. als sogenannter Gefährder eingestuft, berichtet der Spiegel. Der Bayer, ein gelernter Restaurator, ist einer der jüngsten Zugänge: Die Polizei erhöhte die Zahl der rechtsextremen Gefährder, denen Anschläge zuzutrauen sind, im vergangenen Jahr von bundesweit 33 auf 53. (…) Da sind beispielsweise Steffen B. und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt. Sie gelten als Unterstützer der Gruppe S., und auch sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie gehören zu den regionalen Anführern einer rechtsextremen Bürgerwehr, „Vikings Security Germania“. Die Gruppe ist eine Abspaltung der „Soldiers of Odin“, sie agiert rockerähnlich, hat auch Ableger in Bayern, einen in Augsburg. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt über die Gruppe: „Das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus der Beiträge in den sozialen Medien [lassen] eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen.“ ErmittlerInnen haben bei Steffen B. nun eine selbst gebaute Schusswaffe gefunden, eine sogenannte Slam-Shotgun. Auch der Attentäter in Halle hatte sich so eine Schrotflinte aus einem Metallrohr zusammengebastelt…“
  • Neonaziterrorgruppe zerschlagen“ am 17. Februar 2020 in der jungen welt externer Link meldet unter anderem zur unmittelbaren Vorgeschichte: „… Die Festgenommenen sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben, die anderen acht halten die Ermittler für Unterstützer. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aus unbekannten Gründen allerdings nicht festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht und auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E. aus dem Landkreis Uelzen. Zum Kern der Gruppe sollen außerdem der 35jährige Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen und der 47jährige Michael B. aus dem Raum Esslingen gehört haben. Der Spiegel berichtete, dass mehr als zehn Personen am Sonnabend der Vorwoche in Minden zusammengekommen sind. Dieses Treffen sei von den Behörden mit großem Aufwand observiert worden…“
  • „WHO ARE THE SOLDIERS OF ODIN?“ im Februar 2020 bei Stop racism and hate aus Kanada externer Link stellt die Söhne Odins auf der amerikanischen Kontinent ausführlich vor: Die Adressen mögen verschieden sein, die Ideologie ist es nicht…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=163066

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