Die Knackpunkte beim “European Green Deal”
Dossier
“Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission am Mittwoch vorstellt, muss viele Hürden überwinden – hier die wichtigsten Knackpunkte. Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung bekommen. (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt…” Beitrag von Erik Bonse (Lost in Europe) vom 11. Dezember 2019 
und dazu:
- Klimaschutz als Weltmarkteroberung: Der Green Deal zielt auf die globale Stärkung der europäischen Industrie
“Die EU-Kommission hat ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Der »Green Deal« soll »Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, unsere Lebensqualität verbessern«, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Plan wird allgemein begrüßt. Kritik konzentriert sich nur auf zwei Punkte: Der Plan sei zu vage und seine Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichend, um den Klimawandel zu bremsen. Einig scheint man sich aber dabei zu sein, dass Klimaschutz das Ziel des Green Deal ist. Doch bloß um die Senkung von CO2-Emissionen geht es der Kommission offensichtlich nicht. Ihr erklärter Wille, Europa »zum ersten klimaneutralen Kontinent« zu machen, verfolgt den Zweck, europäische Unternehmen beim Klimaschutz in eine Führungsposition zu bringen. (…) Die Senkung der CO2-Emissionen gilt heute auch unter kapitalistischen Gesichtspunkten als notwendig. Denn der Klimawandel ist auf Dauer teurer als der Klimaschutz. (…) n dieser Betrachtungsweise hat das globale Wirtschaftswachstum die Seite gewechselt: Vom Verursacher des Klimawandels wird es zu seinem potenziellen Opfer. Daher soll es zu seinem eigenen Wohl vor seinen Folgen geschützt werden. Daraus folgt umgekehrt: kein Klimaschutz, der dem Wachstum schadet. (…) Vor diesem Hintergrund ist das erklärte Ziel Europas, Industriemarktanteile hinzuzugewinnen, ein offensives Programm gegen die Konkurrenz. Der europäische Think Tank Bruegel weiß, wie es erfolgreich sein kann: »Europas Green Deal muss die Dekarbonisierung zu einer Gelegenheit machen, die europäische Industrie zu beleben.« (…) Damit »grüne« Technologie zu einer Profitquelle wird, kümmert sich die EU-Kommission auch um die alten, »braunen« Industrien. Denn ihre Produktionsmethoden sind bislang vielfach kostengünstiger als die der neuen. Um Klimatechnologie konkurrenzfähig zu machen, wird daher die Anwendung alter Technik per politischem Beschluss unrentabler gemacht: Die Setzung von Preisen für CO2-Emissionen verteuert klimaschädlichere Industrieproduktion und schafft so überhaupt erst einen Markt für klimaneutrale Technologie. Damit dieser Markt ein Weltmarkt und Europas Klimatechnik zum Exportschlager wird, müssen CO2-Preise weltweit verankert werden…” Artikel von Stephan Kaufmann vom 14.12.2019 in ND online , siehe dazu auch:
- Eine neue Wachstumsstrategie: Der “European Green Deal” “Gegen Widerstände aus mehreren osteuropäischen Staaten und von Teilen der deutschen Industrie treibt EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne für einen “European Green Deal” voran. Während von der Leyen erklärt, es gehe dabei um den Klimaschutz, handelt es sich tatsächlich um eine neue Wachstumsstrategie. Diese soll, wie Experten konstatieren, einerseits mit Hilfe umfangreicher Investitionen die stagnierende Wirtschaft ankurbeln, andererseits der deutsch-europäischen Industrie zu einer führenden Position auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien verhelfen. Erfahrungen aus der Branche der erneuerbaren Energien zeigen, dass eine globale Spitzenstellung dabei nur mit Hilfe umfangreicher Investitionen zu erlangen ist. Weil diese in Deutschland und der EU zuletzt ausblieben, haben die einst hoffnungsvollen deutschen Solarunternehmen ihre ehemalige globale Führungsposition an die Konkurrenz aus China verloren. Das Streben nach einer Spitzenstellung bei den klimaschonenden Zukunftstechnologien geht mit dem politisch-militärischen Weltmachtstreben Berlins einher. Der “European Green Deal”, für den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch wirbt, ist laut Angaben der EU-Kommission im Kern “eine neue Wachstumsstrategie”. Im Hintergrund stehen vor allem ökonomische Überlegungen. So werden im Falle eines ungebremsten Klimawandels gewaltige Ausgaben befürchtet. Schon jetzt kosteten Überflutungen “unsere Bürger mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr”, während “unsere Wirtschaft jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro durch Dürren verliert”, erklärte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament – “und das ist nur der Anfang”. Demnach rentiert es sich finanziell, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dabei dienen die Investitionen der Kommissionspräsidentin zufolge insbesondere zwei Zielen. Zum einen sollen sie die Wirtschaft ankurbeln: Der “Green Deal” werde “Arbeitsplätze schaffen”, wird von der Leyen zitiert; allzu lange habe man in Brüssel nur “auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten” geschielt und notwendige Investitionen ignoriert, urteilt die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato, Autorin einer Analyse für die EU-Kommission. Darüber hinaus müsse die EU international “wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden”, fordert von der Leyen. Damit erhielte die deutsch-europäische Industrie eine globale Führungsposition auf dem Feld weltweit benötigter klimaschonender Technologien…” Eigener Bericht vom 13.12.2019 von und bei german-foreign-policy.com
- Weiter im Beitrag von Erik Bonse (Lost in Europe) vom 11. Dezember 2019 : “… Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt – während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich werde sich dieses Problem nur mit einer Import-Steuer – der so genannten „Carbon Border Tax“ – lösen lassen, sagen Experten. Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeits-Prinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre. In Brüssel hat daher schon die Suche nach Alternativen begonnen – es ist nur eine von vielen Hürden für einen „European Green Deal” (…) Wie reagiert das Europaparlament auf den “Green Deal”? Kommissionschefin von der Leyen und ihr Klimakommissar Timmermans wollen am Mittwoch eine “Roadmap” vorlegen, die EU-Gesetze sollen später folgen. Den Abgeordneten, die den “Klimanotstand” ausgerufen haben, dürfte das alles viel zu langsam gehen. Sie diskutieren in einer Sondersitzung in Brüssel über die Pläne…”
- Siehe auch: Das Ende einer Großideologie? Mit dem Green New Deal gegen Neoliberalismus?
- Wir erinern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: “Green New Deal” (GND) ?
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