Kontrollverlust der Herrschenden

Zeitschrift Das Argument versucht sich an einer Bestimmung der »Krise des Politischen«

Rückkehr der »Massen«, nur eben »regressiv«? Demonstration in Chemnitz (7.9.2018) Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Das Argument, Jg. 60/Nr. 328, 161 Seiten, 13 Euro, Bezug: Argument, Glashüttenstr. 28, 20357 Hamburg, E-Mail: verlag@argument.de

Die Zeitschrift Das Argument widmet nun bereits das zweite Heft der »Krise des Politischen«. Wolfgang Fritz Haug schreibt im Editorial: »Die Weltlage scheint mit einem Unheil schwanger zu gehen, für das es noch keinen klaren Begriff gibt.« Die politische Linke müsse, wolle sie hier ihren Weg finden, das revolutionäre Fernziel mit einer »realistischen Politik auf die Nähe« verknüpfen. Dazu gehöre, dass man sich an dem zentralen »Widerspruch zwischen den Imperativen der Weltmarktkonkurrenz und den sozialen Überlebensnotwendigkeiten der Demokratie« abarbeite.

Peter Wahl findet, dass gegenwärtig eine »enorme Zusammenballung von Krisenphänomenen in unterschiedlichen Bereichen« erfolge. Allerdings nicht in dem Sinne, dass dadurch die »Fähigkeit der dominanten politischen Akteure zur Herrschaftssicherung« unmittelbar beeinträchtigt werde – es gehe eher um deren Unfähigkeit, identifizierte Pro­bleme zu lösen. Beispiele seien Merkels Politikstil des »Fahrens auf Sicht« und die multiplen Krisen der Europäischen Union, die »zum Dauerzustand geworden sind«. Die Handlungsunfähigkeit sei so ausgeprägt, dass man von einem »Kontrollverlust der herrschenden Politik« sprechen könne. Allerdings stecke auch die Linke »überall in ihrer eigenen Krise«, so dass sich vorerst nur sagen lasse: »Wenn es so weitergeht, geht es nicht weiter.«

Für Hans-Jürgen Bieling ist die »Krise der Politik« ein Ausdruck »gesellschaftlicher Kräfteverschiebungen und neuer Konfliktlinien«. In den letzten Jahren hätten sich nach langer »Sprachlosigkeit« die »Massen« wieder politisch zurückgemeldet – allerdings im Modus einer »regressiven Politisierung«. Erfolgt sei eine Verknüpfung sozioökonomischer Interessen mit »Prozessen der Bedeutungsproduktion«; Ergebnis, so Bieling, sei ein Konflikt zwischen »neoliberalem Kosmopolitismus und populistischem Nationalismus«. Der »populistische Nationalismus« enthalte »Keimformen« einer berechtigten Kritik an »bestehenden gesellschaftlichen Missständen«, sei im Kern jedoch regressiv und Ausdruck einer allgemeinen »Rechtsverschiebung gesellschaftlicher Diskurse«. Deren materielle Grundlage sei eine »neue politische Ökonomie der sozialen Verunsicherung«. Angesichts der Renaissance »bonapartistischer Politikstile« wünscht sich Bieling, dass »sozialintegrative Kräfte« ihre politischen Konzeptionen beleben und neu zuschneiden.

Über Elemente eines »emanzipatorischen Populismus« hat Aaron Bruckmiller nachgedacht. Die gängige »Diagnose Populismus« diene vor allem dazu, den »brüchigen Liberalismus gegen Kritik von rechts, links und unten« ideologisch abzusichern. Hintergrund sei die »Angst vor der Selbsttätigkeit der Massen«, die heute auch bei »manchen Linken« zu beobachten sei. Der »Populismus« sei jedoch nur der »Schatten« der »repräsentativen Elitendemokratie«. Eine linke Strategie »populistischer« Intervention – ein »emanzipatorischer Populismus« – müsse in jedem Fall auf den »Abbau von Herrschaftsverhältnissen mit der Perspektive ihrer Überwindung« orientieren. (jW)

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