Jede Woche Widerstand
Bewegung gegen nationalkonservatives Kabinett: Protest am Weltflüchtlingstag in Wien (20.6.2018)
Foto: Lisi Niesner/REUTERS
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Am Donnerstag abend hat in Wien erneut eine Demonstration gegen die nationalkonservative Regierung stattgefunden. »Armut tötet«, war auf Schildern ebenso zu lesen wie Parolen gegen die kürzlich beschlossene Verlängerung der Höchstarbeitszeiten oder gegen Abschiebungen. Die Teilnehmer versammelten sich vor dem »Mahnmal gegen Krieg und Faschismus« des kommunistischen Bildhauers Alfred Hrdlicka neben der Staatsoper. Anschließend zogen sie über die Ringstraße zum Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzleramts. Seit Anfang Oktober treffen sich immer donnerstags Tausende Menschen an jeweils unterschiedlichen Orten der österreichischen Hauptstadt und tragen für einige Stunden ihren Unmut über die sozialreaktionäre und rassistische Koalition der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der nationalistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) in die Öffentlichkeit.
Mit dem Straßenprotest wurden die »Donnerstagsdemos« aus der Ära der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition der Jahre 2000 bis 2003 wiederbelebt. Den aktuellen Protesten gingen mehrmonatige Vorbereitungen einer Gruppe von Aktivisten voraus. Die hohen Teilnehmerzahlen machen indes deutlich, dass viele Menschen das Bedürfnis verspüren, ihr Missfallen an der Regierung zu artikulieren. Die Hoffnung der Organisatoren ist, dass aus den regelmäßigen Kundgebungen eine ernstzunehmende Bewegung gegen die Rechtsregierung erwächst.
In der Tat bietet das von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angeführte Kabinett täglich neuen Stoff für Widerstand. In der vergangenen Woche etwa wurde der lange angekündigte, von der Regierung »Reform« genannte Umbau der Sozialversicherungen beschlossen. Dabei handelt es sich um den größten Eingriff in das Sozialsystem seit Jahrzehnten. Damit höhlt die Koalition die Selbstverwaltungsstrukturen der Sozialversicherung aus. In den Gremien der vorwiegend durch die Beiträge von Lohnabhängigen finanzierten Einrichtung sollen künftig Unternehmervertreter genauso viele Sitze haben wie die Beschäftigten. Dies bedeutet nicht nur, dass sich der parteipolitische Einfluss von sozialdemokratischen Funktionären hin zu solchen von ÖVP oder FPÖ verschiebt, sondern eine faktische Enteignung der Versicherten.
Auch in der Außenpolitik setzen ÖVP und FPÖ ihr Programm um. Am Mittwoch kündigte die Regierung an, aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen auszusteigen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründete den Schritt damit, dass Migration »kein Menschenrecht« werden dürfe. Migrationsexperten wiesen anschließend darauf hin, dass dies gar nicht zur Debatte stehe. Der UN-Vertrag dessen Unterzeichnung für Dezember in Marokko vorgesehen ist, soll dazu dienen, Flüchtlingsbewegungen besser zu organisieren und die Rechte von Flüchtlingen zu stärken. Für ÖVP und FPÖ, die ihre Politik des Sozialabbaus mit einer permanenten ausländerfeindlichen Agitation flankieren, ist der medienwirksame Ausstieg aus dem UN-Vertrag indes folgerichtig.
Solche Entscheidungen lenken auch von den nun einsetzenden Auswirkungen der im Sommer beschlossenen neuen Arbeitszeitgesetze ab. Seit September dürfen österreichische Unternehmer ihre Angestellten bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich arbeiten lassen. Regierungsvertreter wiesen Kritik stets damit zurück, dass dies ausschließlich »freiwillig« geschehen dürfe. Nun wurden erste Fälle publik, bei denen Angestellten, die längere Arbeitszeiten verweigerten, gekündigt wurde. Beschäftigtenvertreter unterstützen die Betroffenen und kritisieren die Regierung. Zu Kampfmaßnahmen gegen die Angriffe der Regierung hat sich der Österreichische Gewerkschaftsbund trotz wiederholter Ankündigung eines »heißen Herbstes« bislang allerdings nicht entschließen können. An den Demonstrationen gegen die Regierung beteiligen sich nur vereinzelt Gewerkschaftsvertreter.
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