Zerstrittene Linke
Gegen die Herrschenden: Demonstration vor dem Nationalkongress, dem Sitz des Parlaments, in Buenos Aires (23.11.2018)
Foto: Marcos Brindicci /REUTERS
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Hunderte Menschen haben am vergangenen Freitag vor dem Kongress in Buenos Aires protestiert. Am 30. November und 1. Dezember wollen sich in der argentinischen Hauptstadt die Vertreter der »G 20« zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommen.
Die Demonstranten schwenkten rot-weiße Flaggen, auf denen MST steht – die Abkürzung für Movimiento Socialista de los Trabajadores (Sozialistische Arbeiterbewegung). Die hatte zu der Protestveranstaltung aufgerufen. Sie ist eine trotzkistische politische Partei und entstand 1992 als Abspaltung des Movimiento al Socialismo. Die Partei ist stark an den Universitäten präsent und in den »Villas«, den Armenvierteln Argentiniens. Viele sind extra aus der Vororten ins Stadtzentrum gekommen, um an dem Protest teilzunehmen, darunter Familien mit kleinen Kindern, Einwanderer aus Peru und Bolivien.
»Macri, Internationaler Währungsfonds, Trump – wir brauchen eine vereinte Linke, um uns ihnen entgegenzustellen«, war das Motto des Protests. Die Veranstaltung ist der Auftakt einer Protestwoche in Buenos Aires, zu der soziale Bewegungen und Parteien aufgerufen haben. Die größte Demonstration soll am 30. November stattfinden.
»In wenigen Tagen kommen die Mitglieder des G-20-Gipfels an. Dieses Treffen hat keinerlei Vorteile für unser Volk«, erklärte MST-Generalsekretär Alejandro Bodart. »Sie versuchen, die Bevölkerung einzuschüchtern. Es wird keine Flugzeuge, keine Züge, keine Straßenbahn, keine Busse geben. Sie tun alles, um die Proteste zu verhindern. Aber es wird sie trotzdem geben.« Bodart bezog sich auf die Repressionsmaßnahmen der Regierung. Sie hat den 30. November zum Feiertag erklärt, Einsatzkräfte in der Hauptstadt zusammengezogen und angekündigt, Straßensperren zu errichten.
Die Proteste der kommenden Woche richten sich nicht nur gegen den G-20-Gipfel, sondern auch gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die neoliberale Wirtschaftspolitik von Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Der IWF hatte Argentinien vor wenigen Monaten Gelder in Milliardenhöhe zugesichert – unter der Bedingung, das Haushaltsdefizit möglichst schnell abzubauen. Die Kürzungen bekommen die Argentinier bitter zu spüren.
»Im neuen Haushaltsplan sind Kürzungen von Sozialhilfe, Gesundheit, Bildung, Forschung, der Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Ausgaben zur Verhinderung von Gewalt an Frauen vorgesehen«, erklärte MST-Vorsitzende Vilma Ripoll am Freitag. »Das Geld, das gespart wird, bleibt aber nicht im Land, sondern geht an die externen Geldgeber. Es ist immer die gleiche Methode: Sie leihen uns Geld, damit wir verschuldet bleiben und sie mehr Zinsen einkassieren können«, rief sie und erntete dafür den Applaus der Demonstranten.
Die Veranstalter des Protests grenzen sich von der fortschrittlichen Linken in Lateinamerika ab. Deren Vertreter versammelten sich auf der Konferenz CLACSO, die unter dem Motto »Internationales Forum des kritischen Denkens« eine Woche vor dem G-20-Gipfel stattfand. Die Tagung wurde von den beiden ehemaligen Präsidentinnen Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff eröffnet.
»Jair Bolsonaro, Macri und die Rechte sind nicht aus dem Nichts entstanden«, erklärte Bodart in bezug auf den Rechtsruck in Lateinamerika und den jüngsten Sieg des Faschisten Bolsonaro in Brasilien. »Die Rechte hat gewonnen, weil die Menschen von Linken enttäuscht wurden, die sich beim ›Forum des kritischen Denkens‹ als Alternative präsentiert haben«, führte der MST-Aktivist aus. »Wir brauchen eine neue Alternative. Wir brauchen ein vereintes Lateinamerika, um das imperialistische Joch abzuschütteln. Die Kapitalisten planen gemeinsame internationale Treffen. Das müssen wir Arbeiter auch machen. Wir müssen internationalistischer werden und uns weltweit organisieren«, so der Trotzkist.
Trotz aller inhaltlicher Unterschiede will die MST am 30. November gemeinsam mit den anderen linken Bewegungen und Parteien gegen den G-20-Gipfel demonstrieren. Zumindest an diesem Tag wird die argentinische Linke vereint auf der Straße sein.
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