„
Am
Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7
Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen
und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen
und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige
Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf
französischen Boden” beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres
vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen
und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation
Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft
blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während
11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am
Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des
Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das
Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das
am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind
noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass
sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der
französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es
unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher
wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in
Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus
Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere
Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen
Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem
Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info 
,
der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern
veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der
Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“
der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten
Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der
italienisch-französischen Grenze und nun Soli-Kundgebung:
- Protestkundgebung vor dem Konsulat Frankreichs am 7. November in München in Solidarität mit den 7 Angeklagten von Gap
„Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien
stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird
„Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem
Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April
dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der
Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der
Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft. Gegen diese
Kriminalisierung antirassistischen und antifaschistischen Protests
wollen wir ebenso protestieren wie gegen die unmenschliche Behandlung
und den Rassismus, den Geflüchtete, denen eine Flucht nach Europa
gelungen ist, hier erfahren. Wir demonstrieren gegen alle Grenzen, gegen
die Abschottung Europas gegenüber Flüchtenden und die
menschenverachtende Unterbindung der privaten Seenotrettung im
Mittelmeer, die zum Tod so vieler Flüchtenden führt…“ – so beginnt der Aufruf
zur Münchner Solidaritätsaktion „Kundgebung gegen die Kriminalisierung
antifaschistischen und antirassistischen Protests in Gap“ am 04.
November 2018 bei Kaos München ,
in dem auch nochmals eine ausführliche Information über die Vorgänge
enthalten ist, die zu diesem Prozess geführt haben und, mangels
Gegenstand, keine Information über irgendwelche Maßnahmen gegen die
selbsternannten faschistischen Grenzschützer
- „Comité de soutien 3+4“
ist die gemeinsame Webseite der Unterstützungskomitees, auf der nicht
nur zahlreiche aktuelle weitere Informationen zu finden sind, sondern
darunter vor allem auch der Hinweis darauf, dass die französische Justiz
mit diesem Prozess keineswegs zufrieden ist: Der zuständige
Staatsanwalt hat weitere „Beschuldigte“ für den 10. Januar 2019
vorgeladen – nach Einschätzung der UG Bestandteil einer politischen
Kampagne, um jegliche „Winterhilfe“ für Flüchtende in den Alpen zu
verhindern…(weitere Informationen sind angekündigt).
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