Sonntag, 27. Mai 2018
Abschiebung und Proteste
Krankenhausbeschäftigte verhindern Abschiebung in Thüringen – oder:
Wenn normal menschliches Verhalten zum Politikum wird
Natürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal –
vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle
ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja
nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus
Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger
verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu
werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind
Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das
Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In
dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer
Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus wird hervor gehoben: „Die
Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen,
um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer,
stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der
Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung
nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik
behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte,
wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die
zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat
Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf.
"Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit
Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen
Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu
veranlassen", hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei
waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren
gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt
wird. "Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig
ist, wurde die Konsultation abgebrochen", sagte ein Sprecher der
Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der
zuständigen Ausländerbehörde gelegen“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/arnstadt-thueringer-klinik-aerzte-verhindern-abschiebung-einer-schwangeren_id_8914423.html
Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und
des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau
http://www.labournet.de/?p=131995
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