Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

"Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei 
Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- 
bzw. 200,- Euro bestätigt. (...) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 
21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom 
Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem 
Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es 
unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich - 
davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von 
sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt 
werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden 
zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben 
Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige 
Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin 
Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die 
serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die 
völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung 
zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich 
generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch 
zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ 
Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für 
Grundrechte und Demokratie
http://www.grundrechtekomitee.de/node/846