Mittwoch, 19. April 2017

[Hoppetosse] Newsletter bundesweit: ePetition zu Containerns hängt irgendwo ++ Taschenkale


irgendwie was das ja klar: Wer sich auf die Politik verlässt, ist verloren. Es war und ist zwar nicht unser wichtigster Baustein beim Versuch, das Retten von Lebensmitteln, Möbeln usw. aus Mülltonnen oder Sperrmüll zu legalisieren, aber auslassen wollten wir die Möglichkeit auch nicht. Der Bundestag bietet an, per ePetition denen, die sonst nach Wirtschafts- und Machtinteressen entscheiden, wenigstens mal eine Denkhilfe anzubieten. Wenn die in Form einer ePetition auf der offiziellen Bundestagsplattform eingereicht und von 50.000 Menschen unterzeichnet wird, müssen sich die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, die im Petitionsausschuss sitzen, sogar mit dir darüber unterhalten.
Okay, dachten wir, das machen wir mal. Auf der Seite wir erklärt, dass mensch drei Wochen vorher die Petition einreichen muss, dann wird sie online gestellt. Passgenau zu den Aktionswochen, die gerade laufen, haben wir das auch gemacht. Nun sind fast sechs Wochen um und von der Petition ist nichts zu sehen. Nachfragen führen zu keinen Antworten. Demokratische Politik eben - einmal in vier Jahren die Legitimationsfestspiele des Wählens, dann die eigenen und Kapitalinteressen durchziehen.
Kurz und gut: Eigentlich sollte dieser Newsletter schon längst rausgehen - und zwar mit dem Link auf die Petition. Inzwischen verzögert sich alles aber so lange, dass wir mit der ePetition gar nicht mehr planen können. Sie kommt irgendwann - oder auch nicht. Und dann werden wir Euch nochmal informieren und bitten, dann mitzumachen. Den Petitionstext könnt Ihr auf 242.blogsport.de lesen - und noch einige Infos mehr.
Schade ... denn immerhin hat es in der Aktionswoche ein paar schöne Taten gegeben - und in Aachen (wo ich auch gerade bin) geht es auch noch ein paar Tage weiter. Ein paar Berichte sind auf 242.blogsport.de zu finden. Der Strafprozess in Aachen ist allerdings auch verschoben ... auf den 9. Juni, 9 Uhr am Amtsgericht AC.
Und dieser Newsletter geht jetzt raus, weil sonst ein paar Termine vorbei sind, die hier mit reinsollten. Der eine beginnt schon heute - das Skillsharing-Camp im/am Hambacherforst (siehe hambacherforst.blotsport.de). Da fahre ich jetzt mal hin ... die weiteren Termine folgen unten.
Gruß  ... Jörg


Neuer Taschenkalender für 2018 - Endredaktionstreffen 18.-23. April

Auf der Laienverteidigungs-Fortbildung am letzten Februar-Wochenende haben wir am Sonntag noch über die weitere Vernetzung und Verbreitung der Idee von offensiver Laien- und Selbstverteidigung nachgedacht. Eine Idee war, das nächste Jahr den "Direct Action Kalender" (die bisherige Crew macht keinen neuen Kalender) unter ein Motto zum offensiven Umgang mit Repression (cooler Titel noch gesucht) zu stellen und mit Berichten, Tipps usw. zu füllen.
Wer hat Lust, mitzumachen? Bilder und Texte sammeln oder erstellen, Interviews führen usw.
Dreimal haben wir zur Vorbereitung schon eine Telefonkonferenz abgehalten. Die Ergebnisse wurde in einem pad zusammengetragen, das Ihr nachlesen könnt: https://pad.netzguerilla.net/p/kalender18 (das Passwort zur Cloud habe ich dort allerdings rausgenommen und die Seite als Sicherung gespeichert).
 
Jetzt steht schon die Endphase an. Direkt nach Ostern, nämlich vom 18. bis 23.4. wollen wir die Endredaktion in der Projektwerkstatt machen. Alles Material sollte bis dahin erstellt sein, so dass wir da dann alles diskutieren, ausfeilen und dann fertig layouten können.
Noch immer gesucht: Ein cooler Titel für einen Kalender, der einen kreativen Umgang mit Repression thematisiert.

Weitere Termine

  • Ab 10.4. im/am Hambacherforst (nahe Buir/Morschenich, zwischen Köln und Düren): Skillsharing-Camp
  • Di-So, 18.-23.4. in der Projektwerkstatt Saasen (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen): Direct Action Kalender 2018 - Texten, Layouten ... bis zur Fertigstellung
  • 21.- 23.4. in Berlin: Gerichtsprozesstraining
  • 28.4. von 7 bis 10 Uhr in Bonn vor dem World Conference Center Bonn (Platz der Vereinten Nationen): Aktionen/Demonstration „Stop BAYER/MONSANTO!“ vor der Hauptversammlung des BAYER-Konzerns ++ Infoseite
    10 bis 18 Uhr: Aktionen und Reden der Kritischen BAYER-AktionärInnen in der Hauptversammlung des BAYER-Konzerns
  • 29.4. um 14 Uhr in Berlin (Petersburger Platz): Demonstration „Stop BAYER/MONSANTO!“
  • Sa, 29.4. von Leipzig durchs Mitteldeutsche Braunkohlerevier: 5. Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen“ (Flyer)
    Unter dem Motto „Kein Tagebau in Lützen- keine Deponie Profen Nord“ starten wir gemeinsam zu einer Sternfahrt aus Richtung Leipzig, Lützen und Pegau, um das geplante Deponiegelände zu erreichen. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Leipzig Neues Rathaus 10.30 Uhr ... Lützen Markt 13.00 Uhr ... Pegau Markt 14.00 Uhr
  • Fr-So, 12.-14.5. in Neuwied (Mehrgenerationenhaus, Wilheim-Leuschner-Str. 5 ++ Fr 18.30-21 Uhr, Sa 10-20 Uhr, So 10-16 Uhr): Gerichtsprozesstraining - Strafverfahren offensiv führen ++ Flyer ++ Facebook
    Wie läuft ein Gerichtsprozess ab? Wie kann er politisch und offensiv geführt werden? Im dreitägigen Workshop stellen wir die Idee der Selbstverteidigung vor Gericht vor, spielen Prozesse durch und üben kreative Möglichkeiten der Repression in Strafprozessen entgegenzutreten. Der Workshop ist kostenfrei und wird öffentlich beworben. Eine Anmeldung per Mail ist nicht nötig wäre aber nett. Das Training geht von Freitag Abend bis Sonntag Nachmittag. Das Training ist nur dann sinnvoll wenn von den Teilnehmenden alle drei Tage eingeplant werden!!!
    Bei Fragen wegen Schlafplätzen wendet euch einfach mit einer Mail an jan.neuwied@riseup.net. Fragen zum Workshop: antirepressionskoblenz@riseup.net
  • Am gleichen Wochenende läuft ein ähnliches Training in Düren (Einladungsflyer:https://oc.netzguerilla.net/index.php/s/aPC9VAbf3fsunfo)
  • 15.5. in Koblenz: Vortrag und Diskussion zu Alternativen zu Strafe und Einsperren
  • 19.-21.5. in München (Näheres hier): Prozesstraining (Strafverfahren offensiv führen, zum Inhalt siehe 25./26.3.)
  • 19.-21.5. in Bamberg: Aktionstraining mit praktischen Anwendungen (mehr Informationen nach Anmeldung über linksjugendbamberg@web.de)
    • Fr, 19.Mai Treffpunkt Balthasar ab Mittag: Ankunft, gemeinsames Essen im Hain ++ Direct Action Training I ( Straßenaktionen, Kreide, Ad-Busting, Theater)
      Abends: Ton-Bilder-Schau Direct Action und Abendessen
    • Sa, 20.Mai Treffpunkt Balthasar ab Vormittag: Direct Action Training II Kommunikationsguerilla und Sabotage
      Nachmittag: Planung und Vorbereitung einer Aktion aus dem erlernten im Plenum und Vorführung vor der Gruppe oder Innenstadt
      Abend: Kreative Antirepression und subversiver Rechtsgebrauch
    • So, 21.Mai Treffpunkt Balthasar am Vormittag: Frühstück und Kleingruppenphase zur Erstellung einer Aktionskampagne
  • 21.-28.5. als Protest-Radtour (Start: Cottbus): Lausitzcamp on Tour (https://www.lausitzcamp.de/)
Rund um die Termine in Neuwied und Bamberg können gern weitere Veranstaltungen in der Region bzw. auf Hin- und Rückweg geplant werden, so dass kleine Touren entstehen. Das gilt auch für folgende Zeiträume und Regionen:
  • Ca. Juli: Veranstaltungs-Radtour entlang der Ostsee
  • Weltpsychiaterkongress und Bundes-Psychiatrieerfahrenen-Treffen ab 6. Oktober
  • Gerichtsprozesstraining (Schwerpunkt Psychiatrisierung) in Bochum im Oktober
Wer hat Lust auf Abendveranstaltungen, Trainings oder was auch immer (Themen siehe auch www.projektwerkstatt.de/referent.html)?

Für alle Menschen, die in Mittelhessen weilen oder gerne in die Projektwerkstatt kommen, lohnt sich auch noch ein Blick auf den regionalen Terminkalender mit Abendveranstaltungen im neuen Aktions- und Kleinkunstraum in Gießen, mit der zweiten Umsonst-Demo am 3. Mai und mit zwei Sonntags-Politcafés in der Projektwerkstatt am Ostersonntag und am 30. April (jeweils mit einer Radtour von Gießen aus dorthin und der Möglichkeit, auch ein paar Tage in dem bunten Haus zu sein - sind ja beides verlängerte Wochenenden). Siehe www.projektwerkstatt.de/termine!
Und dann ... gerade reingekommen :-) ein paar Prozesstermine wegen politischer Aktionen mit offensiver Selbst- und z.T. Laienverteidigung:
  • Di, 25.4. um 9 Uhr vorm Amtsgericht Hamburg-Harburg: Vorwurf sind Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe als Mittäterin (Versorgung einer Person mit Lebensmitteln, die vor bzw. hinter einem Urantransport angekettet gewesen sein soll. Bericht vom ersten Verhandlungstag: http://nirgendwo.info/blog/2017/04/04/hamburg-fuettern-posse-wird-fortgesetzt/
  • 9.5. und 23.5.2017 Amtsgericht Erkelenz, jeweils 9 Uhr,
    Hausfriedensbruch (mindestens teilweise Selbst bzw. Laienverteidigung, Neustart nach abgelehntem Befangenheitsantrag)
  • 31.05., 12.06., 26.06. jeweils 9 Uhr Vorwurf: Landfriedensbruch
  • 13.7.2017, 13 Uhr, Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Hausfriedensbruch
    (mit Selbstverteidigung, Laienverteidigung letztes Mal abgelehnt, neuer Anlauf nach ausgesetztem Prozess, RWE-Mensch geladen, weil Befriedung des Tagebaus beim letzten Termin in Frage gestellt wurde)

Nachgedacht ... politische Kommentare

Aktionsschwarzfahren
Aus "Schwarzfahrer" sind Straftäter - das muss geändert werden", in: SIGNAL 1/2017 (März 2017), Seite 29
Riskiert Oma Gisela, die aus Schusseligkeit ihren Fahrschein zuhause liegen lässt, beim dritten derartigen Vergehen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren eine Strafanzeige wegen „Erschleichens von Beförderungsleistungen“? Soll der Schüler Jakob, weil er im Schuljahr dreimal ohne Fahrschein angetroffen wurde, demnächst einer Jugendstrafe unterzogen werden? Mit welchem Ziel eigentlich?
Für Law-and-Order-Politiker aller Couloeur ist die Sache klar: Auch Vergesslichkeit verdient Strafe, ebenso wie Vorsatz und schlichte Unkenntnis der hyperkomplexen Tarifbestimmungen im öffentlichen Verkehr mit zahllosen Ausnahme-, Übergangs-, Mitnahme- und Fristenregelungen. Alles keine Entschuldigung! Schwarzfahren muss mit den Mitteln des Strafgesetzbuchs geahndet werden! Und dieses sieht für derartige Untaten gemäß § 265a Geldstrafen und auch Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr vor.
„Schwarzfahrer“ füllen die Haftanstalten
Die Berliner Justizvollzugsanstalten sind voll – nicht mit Dieben, Betrügern oder Mördern, sondern mit Menschen, die Haftstrafen wegen Schwarzfahrens absitzen. Meist sind dies Menschen, die verhängte Geldstrafen nicht zahlen können und deshalb in Ersatzhaft landen. Gerade für sozial Schwache sind die Tarifsteigerungen der letzten Jahre existenzbedrohend geworden. Wer von den „Segnungen“ der Hartz IV-Gesetze betroffen ist, hat oft keine 2,80 Euro für eine Einzelfahrt übrig.

Dumm, dümmer, Pulse-of-Europe?
Europa, eine der größten Waffenschmieden der Welt, beschäftigt mit dem Aufbau gemeinsamer Armeen für internationale Einsätze, doppelte Atommacht und vielfach beteiligt an legalen und illegalen Angriffskriegen wird als Friedensmacht verschleiert: "Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit." Und an anderer Stelle ähnlich: "Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens."
Was soll dafür konkret geschehen? Eher nichts, reine Symbolik eines aufkommenden gesamteuropäischen Nationalismus: "Kommt, packt Europafahnen und blaue Bänder ein, bringt Freunde/Freundinnen und Familie mit, motiviert Kollegen und Kolleginnen und Bekannte!" Tatsächlich fehlen auf den Sonntagszusammentreffen inhaltliche Positionen fast ganz. Die Frage von Grenzen, von wachsendem Reichtumsgefälle, aggressiver Außenpolitik und Osterweiterung, Truppenaufmärsche und Schießbefehldebatte an den Außenränder - das alles scheint in den Köpfen der euro-besoffenen Fahnenschwenker_innen gar nicht zu existieren. Stattdessen: "Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen." Was diese Werte sind? "Freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit" seien unverhandelbar, verkünden die blauflaggigen EU-Jünger. Das einzige, was sie klar benennen, ist, was ihnen nicht gefällt: Protest, Widerstand, Kämpfe. "Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste." Dass die bleiernen Formulierungen ein Widerspruch in sich sind, weil hier abgelehnt wird, nichts ablehnen zu wollen, ist noch eine harmlose Selbst-Parodie. Schlimmer ist, dass hier ein reaktionäres Bürger_innentum all denen den Krieg erklärt, die für eine Verbesserung der Verhältnisse kämpfen und damit im Konflikt stehen mit den Eliten Europas, um deren Wohlbefinden sie die Pulse-of-Europe-Herde sorgt. Die zwei einzigen konkreten Forderungen auf den Internetseiten sind entlarvend: "wählen gehen" und "helft uns dabei mit einer Spende." Auf der Linkseite finden sich Wikipedia und Regierungsseiten, mehr nicht. So einfach geht Weltrettung. Kein Wunder, dass der langjährig geübte Pro-Europa-Schwätzer aus den zum Establishment gewordenen Protestbürger_innentum, Sven Giegold, solche europataumelnde Stimmung gut heißt. Seine politische Laufbahn begann er einst als scharfsinniger, anarchistischer Theoretiker mit Hang, auch praktisch zu werden - wahrscheinlich hat er damals seinen Lebensvorrat an schlauen Gedanken einfach verbraucht ...

Andrej Holm
Die ganze Geschichte ist auch eine deutsche Geschichte. In demselben Land sind Menschen mit viel weitergehender Einbindungen in das Dritte Reich mal lässig auf die höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Geheimdiensten usw. in der BRD geklettert. Aber ein bisschen DDR-Mitwirkung (die aus staatskritischer Sicht fraglos zu kritisieren ist) reicht zur Hexenjagd. Ein schönes Beispiel deutscher Kultur und Wirklichkeit.


Wer repariert ...

Unser schönes Soundmobil? Der Solarakku hat das lange Stehen nach dem Klimacamp nicht überlebt - und der Lautsprecher mit Mikro- und Gitarreneingang ist auch platt. Das wäre der Zeitpunkt, das Ding mal ganz durchzuchecken und neu aufzubauen - die Solarstromversorgung und Regelungselektronik scheint noch okay, und der Fahrradanhänger will auch noch länger dabei sein.

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(Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-)

Projektwerkstatt Saasen, 06401/903283, Fax 03212-1434654
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen 
PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html
 - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten
 - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss)

Achtung: Alle de.vu-Links sind kaputt. Neue Links auf www.projektwerkstatt.de!
Spannende Bücher und DVDs unter www.projektwerkstatt.de/materialien
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.projektwerkstatt.de/referent.html und www.projektwerkstatt.de/termine.
Die Projektwerkstatt lebt davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de/gesucht zu finden, z.B. kleines Audio-Aufnahmegerät, Obstpresse, Ansteckmikrofone (mit Kabel oder per Funk), CanonEF- oder M-Objektive und viele Verbrauchsmaterialien.

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