Mittwoch, 19. April 2017

TÜRKEI: Faschismus und Imperialismus sind nicht abwählbar - Boykott dem Referendum!

Das in den bürgerlichen Medien viel diskutierte Verfassungsreferendum heute in der Türkei ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die revolutionäre Volksbewegung. Es ist eine Methode der Herrschenden Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus zu schüren, ihren eigenen Bankrott zu vertuschen und den wahren Charakter des Imperialismus zu verschleiern.
Die Entwicklungen, vor allem seit dem Putschversuch im Juli 2016 zeigen eine faschistische Offensive gegen alle demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt wurde, ist bis heute in Kraft und bedeutet unter anderem die Ausschaltung von demokratischen Grundrechten, wie dem Demonstrations- und Versammlungsrecht.
Alleine von Juli bis Anfang November 2016 wurden insgesamt 110.000 Leute inhaftiert, in Betrieben zahlreiche kämpferische ArbeiterInnen gekündigt, über 170 Zeitungen, Nachrichtenagenturen und TV-Sender geschlossen. Im Februar 2017 wurden bei Razzien über 800 Personen festgenommen. In der Türkei sitzen 10.000 politische Gefangene unter Folter in den Gefängnissen.
Das Referendum, das über das sogenannte "Präsidialsystem" entscheiden soll, wird von bürgerlichen Medien und sogenannten "Linken" als "Ende der Demokratie" und "Wendepunkt" bezeichnet. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit den Revisionisten und Reformisten welche in Italien das Referendum unterstützen um „Schlimmeres“ zu verhindern, sowie mit jenen Kräften in Österreich, welche Van der Bellen unterstützen um angeblich den Faschismus zu verhindern.
Der Faschismus ist jedoch nicht abwählbar, das einzige was jene Kräfte bewirken ist, dass sie einen guten Job für die Imperialisten erledigen, indem sie die Massen irre führen. Die derzeitige Debatte rund um das Referendum in der Türkei zeigt einmal mehr die Zuspitzung der Trennung zwischen revolutionären und revisionistischen Kräften.
Die fortschrittlichsten Kräfte in der Türkei, die MaoistInnen, rufen zum Boykott des Referendums auf und propagieren den Weg der neudemokratischen Revolution mit der Methode des Volkskrieges. Sie beweisen sich damit als einzige Kraft welche dem Volk dient und es nicht der einen oder anderen imperialistischen Macht ausliefert.
Das Referendum ist nur ein weiterer Versuch Illusionen in den Parlamentarismus zu schüren, mit einem "Nein" den offenen Faschismus verhindern zu können. Deshalb: Für den aktiven Wahlboykott!

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