Mittwoch, 19. April 2017

Aufstockung und Bewaffnung der staatlichen Bürgerwehr in Venezuela

Beinahe täglich kommt es inzwischen zu Straßenschlachten in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Die politische Krise hat in den vergangenen Monaten ein erneutes Hoch erreicht. In dem verzweifelten Versuch, den gerechtfertigten Kampf des Volkes zu ersticken hat Präsident Maduro heute die Aufstockung der Nationalen Venezolanischen Bürgerwehr auf 500.000 Mitglieder verkündet. Präsident wie auch Verteidigungsminister hoben hervor, dass genug Ausrüstung für jeden und „ein Gewehr garantiert“ sei.
Die Situation in Venezuela ist bereits seit langem am kochen. Immer wieder kommt es zu Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmern und anschließenden Straßenschlachten. Die Reaktion befindet sich in einer politischen Krise und entlarvt sich täglich aufs Neue in den, mit Taschenspielertricks ausgetragenen, Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei PSUV und der „Opposition“. Die letzten Tage haben eine neue große Welle von kämpferischen Aktionen mit sich gebracht. Auch wenn viele der Aktionen von der „Opposition“ vereinnahmt oder ihr zugeschrieben werden, sind die zahlreichen Kämpfe mit hunderten Demonstranten ein klarer Ausdruck der großen Unzufriedenheit des venezolanischen Volkes mit der Herrschaft der Lakaien des Imperialismus über sie.
In Mitten dieser Kämpfe hat Präsident Maduro am heutigen Tag die Aufstockung der Nationalen Venezolanischen Bürgerwehr auf 500.000 Mitglieder sowie deren flächendeckende Bewaffnung in der offensichtlichen Absicht verkündet, jede Form von fortschrittlichem Protest mit Spitzeilei und Blei zu beenden. Und während sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb des venezolanischen bürokratischen Kapitalismus gegenseitig beschuldigen das Land zu destabilisieren, verschärft sich auch die Kriegsrhetorik der Imperialisten. Die beiden Supermächte, der Yankee-Imperialismus und der russische Imperialismus, haben sich zur Frage Venezuelas bereits zu Wort gemeldet.
Der US-Imperialismus wittert offensichtlich eine Chance seine vorherrschende Position in der Region weiter zu verstärken und das Vordringen des russischen und chinesischen Imperialismus zu bremsen. So fand der Oberkommandant des Südlichen Kommandos der Vereinigten Staaten, Admiral W. Tidd, in seinem Bericht für das US Senatskomitee der Streitkräfte sehr klare Worte bezüglich der Vorzüge und möglichen Vorwände eines direkten militärischen Eingreifens des US-Imperialismus in Venezuela:
Venezuela wird in den kommenden Jahren auf Grund von weitreichender Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, anhaltender politischer Unsicherheit und einer Verschlimmerung der Wirtschaftssituation signifikanter Instabilität entgegensehen. [...] Die Wachsende humanitäre Krise in Venezuela könnte letztendlich ein regionale Antwort erfordern. [...] Während des letzten Jahrzehnts haben China, Russland und Iran eine größere Präsenz in der Region etabliert. Diese globalen Akteure sehen die wirtschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Arena Latein Amerika [sic!] als eine Möglichkeit ihre jeweiligen Langzeitziele zu erfüllen  und ihre Interessen zu stärken, welchen inkompatibel mit den unsrigen und denen unserer Partner sein können.

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