Widerstand gegen Pegida wächst

Trotz Gewalttätigkeiten und Polizeiwillkür reißen Proteste in Dresden nicht ab

Von Steve Hollasky

Proteste gegen den Jahrestag von Pegida am 19. Oktober in Dresden Foto: Po-Ming Cheung

Seit über einem Jahr gehen die Rassisten von Pegida in Dresden auf die Straße. Genauso lange gibt es bereits Proteste gegen deren Hetze und gegen die Behinderung von Antifaschisten durch städtische Behörden und die Polizei. Christiane Walther, Sprecherin des Organisatorenkreises der Gegendemonstrationen, sieht seit Pegida ein gewachsenes Gewaltpotential: »Das erkennt man nicht zuletzt am Überfall auf unsere Demonstration am 30. November«, so Walther gegenüber jW. Am Montag vergangener Woche hatten rechte Teilnehmer nach Ende ihres Pegida-Aufzugs die dagegen Protestierenden mit Steinwürfen angegriffen. Dabei wurde deren Anmelder getroffen und der Lautsprecherwagen beschädigt. Die Polizei hatte den Absperriegel zwischen beiden Demonstrationen zu früh geöffnet und somit den Angriff erst ermöglicht. Dennoch wähnt sich die Protestinitiative Gepida (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) auf einem guten Weg. »Schließlich zeigt das Vorgehen der Rassisten, dass wir sie erheblich stören«, sagte Walther weiter. Auch das Abschmelzen der Teilnehmerzahl bei Pegida mache den Aktivisten in Dresden Mut. »Das lässt uns hoffen.«
Während Gepida den allwöchentlichen Protest gegen Lutz Bachmanns rechte Truppe auf die Beine stellt, organisiert das größere Bündnis »Herz statt Hetze«, in dem sich Aktivisten verschiedener Gruppierungen – von »Dresden nazifrei«, »Dresden für alle«, von SPD, Grünen und Sozialistischer Alternative – zusammengefunden haben, Großproteste. Am 19. Oktober, dem ersten Geburtstag von Pegida, versammelte »Herz statt Hetze« mit 22.000 erstmals mehr Menschen als Pegida (20.000 Teilnehmer). An diesem Tag kam es zu zahlreichen Übergriffen rechter Schläger auf Gegendemonstranten (jW berichtete). Diese wurden nun von »Herz statt Hetze« ausführlich dokumentiert. Es sei eine »Schneise der Gewalt« gewesen, die Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in dieser Nacht gezogen hätten, so Silvio Lang, Sprecher von »Dresden nazifrei«, am Freitag vergangener Woche anlässlich einer Pressekonferenz. Jörg Schmidt, der ebenfalls für »Herz statt Hetze« sprach, stellte dar, wie er von mehreren Hooligans brutal zu Boden geprügelt wurde. Die wenig später eintreffenden Polizeibeamten hätten ebenso auf ihn eingetreten.
Die vorgelegte Dokumentation liest sich wie eine Anklageschrift gegen die Ordnungshüter. In zahlreichen Fällen gingen sie demnach grob und brutal vor und weigerten sich, Anzeigen aufzunehmen. Außerdem wurden angemeldete Gegenveranstaltungen nicht ausreichend geschützt. Am Postplatz, wo am 19. Oktober ein Konzert stattfand, konnten Hooligans, von der Polizei weitgehend ungehindert, die Veranstaltung attackieren. Im Ergebnis mussten Auftritte zum Beispiel der Band »Jewish Monkeys« abgebrochen werden.
Das fragwürdige Verhalten der Polizei erklärte Silvio Lang gegenüber jW damit, dass es strukturelle Probleme bei der sächsischen und insbesondere der Dresdner Polizei gebe. So fehlten Kontrollmechanismen und unabhängige Beschwerdestellen. Forderungen von »Herz statt Hetze« an Stadt, Ordnungsamt und Polizei sind die strengere Durchsetzung von Auflagen gegenüber Pegida und bei An- und Abreise eine Gleichbehandlung aller Demonstranten. Auch die Vergabe von Kundgebungsplätzen solle differenzierter erfolgen, da die besten Plätze der Stadt im letzten Jahr immer wieder Pegida zur Verfügung gestellt wurden. Für den 21. Dezember beharrt nun »Herz statt Hetze« darauf, auf dem Theaterplatz zu demonstrieren. Zu diesem Tag mobilisiert das Bündnis für einen weiteren Großprotest.