Linkspartei legt Fünf-Punkte-Plan gegen Rechts vor
Riexinger: Bundesregierung trägt Verantwortung für Anstieg
rechter Gewalt
Antifaschistischer Protest der Linkspartei in Dessau
Foto: dpa/Jan Woitas
Berlin. Nach dem Durchmarsch der rechtsradikalen Front
National in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen fordert
die Linkspartei von der Bundesregierung konkrete Schritte gegen
wachsenden Rassismus in Deutschland. Die Koalition setze dem Erstarken
von rechten Bündnissen wie Pegida und der Rechtspartei AfD nichts
entgegen, sagte Parteichefin Katja Kipping. Ihre Partei schlage daher
einen Fünf-Punkte-Plan vor. Darin fordert die Linkspartei unter anderem
eine Sozialgarantie, mit der ein Abbau sozialer Leistungen in Zeiten
höherer Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten ausgeschlossen wird.
Auch verlangt die Linkspartei mehr Mittel und Personal für die
Flüchtlingshilfe, eine Umverteilung der Lasten, die künftig die
Vermögenden tragen sollen, und ein humaneres Asylrecht. Außerdem hält
die Partei eine Bildungsoffensive für demokratische Kultur in
Deutschland für nötig.
»Sind rechte Parteien einmal an der Regierung - das hat sich in
mehreren Ländern Europas gezeigt - machen sie eben keine soziale
Politik, sondern setzen die neoliberale Wirtschaftspolitik fort. Mit
ihnen muss Aufklärung und Zurückweisung im Vordergrund stehen«, heißt es
in dem Papier. »Wenn das soziale Gewebe zerrissen wird, steigt die
Gefahr, dass Rechte reaktionäre Erklärungsmuster anbieten und mit der
gesellschaftlichen Spaltung Politik machen.« Man wolle »dem Erstarken
der Rechten die sozialen Grundlagen entziehen«.
Bereits am Sonntag hatte der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd
Riexinger, gefordert, dass Rechtsextremismus und Rassismus von der
Bundesregierung endlich »zur Chefsache erklärt werden« müssten. »Jeden
zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden
Flüchtlinge bedroht oder verletzt. Geistige Brandstifter von AfD, Pegida
und CSU können ungehindert hetzen, während JournalistInnen immer
häufiger Opfer rechter Übergriffe werden«, kritisierte Riexinger. Er
sprach von einem »Staatsversagen gegenüber einem erstarkenden
Rechtsextremismus«, die Bundesregierung trage »die Verantwortung für den
Anstieg rechter Gewalt, wenn sie nicht dazu beiträgt, die skandalös
niedrige Aufklärungsquote rechter Straftaten konsequent zu verbessern
indem Polizei und Justiz personell und finanziell unterstützt werden«.
Am Wochenende waren die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken in
Elgersburg in Thüringen zu einem Strategietreffen zusammengekommen.
Dabei wurde mit einem gemeinsamen Aufruf gegen rechts erneut der
»Antifaschismus als ihre Grundhaltung zum Ausdruck gebracht«.
nd/Agenturen
Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie - Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN
Überall
in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem,
populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen
bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf
wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Die neoliberale
Umgestaltung der Gesellschaft hat den Konkurrenzdruck zwischen den
Menschen erhöht und führt dazu, dass immer mehr im Hamsterrad rennen,
rasen und rackern, ohne sicher vor Armut zu sein. Armut,
Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine Aushöhlung
der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Basis der Gesellschaft,
haben eine Kultur der Unsicherheit geschaffen. Das ist nicht die Ursache
für Rassismus, Antisemitismus und die Diskriminierung von Minderheiten,
aber ein Nährboden, auf dem die rechten Parteien und Bewegungen wachsen
können, indem sie sich als Verteidiger der "kleinen, hart arbeitenden
Leute" darstellen. Nun werden Geflüchtete als Sündenböcke angeboten: Für
Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und unsichere
Zukunftsaussichten sind aber nicht Geflüchtete verantwortlich, sondern
eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße
fällt.
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